Der Regierungsrat begrüsst die Totalrevision des CO₂-Gesetzes und ist mit dem vorgesehenen Reduktionsziel im Inland einverstanden. Die vorgesehenen Massnahmen wirken sich im Inland positiv aus durch tiefere Energiekosten und durch Investitionen fürs lokale Gewerbe. Zu einzelnen Punkten hat der Regierungsrat Änderungsvorschläge eingereicht.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 einverstanden. Dem Verminderungsziel der Schweiz von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 wird zugestimmt. Die Schweiz verfolgt zwar damit ein höheres Ziel als die EU, die die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Die Schweizer Zielsetzung steht jedoch damit im Einklang mit den internationalen und wissenschaftlich abgestützten Bestrebungen, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis 2°C zu begrenzen.

Sektoren Verkehr und die Landwirtschaft stärker einbeziehen
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr und die Landwirtschaft die vorgesehenen Zielsetzungen für 2030 in Frage stellen. Der Gebäude- und Industriebereich haben bereits eine substanzielle Emissionsverminderung geleistet und sollen auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten. Um diese einseitige Belastung zu verringern, sollten die bisher zurückhaltenden Anforderungen an den Verkehr erhöht werden. Beispielsweise durch eine Verstärkung der Massnahmen zur Marktdurchdringung von alternativen Antrieben sowie der Förderung von alternativen Treibstoffen könnte der einseitige Druck auf den Gebäudebereich verringert werden. Im Sinne einer stringenten, einheitlichen und zeitnahen Regelung für sämtliche Emissionsverursacher sind zudem zentrale Massnahmen auch für die Landwirtschaft im CO₂-Gesetz zu berücksichtigen.

Gegen ein generelles Verbot fossiler Heizungen
Ein generelles Verbot fossiler Heizungen wird abgelehnt. Ein Verbot von fossilen Heizungen ist erst zu rechtfertigen, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein langfristiges Ziel nicht erreichbar ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die vorgesehenen Lenkungsmassnahmen sowie der technische Fortschritt eine zunehmende Wirkung entfalten werden und Verbote sich erübrigen könnten. Neue Technologien im Bereich der Heizsysteme (primär dort, wo keine Wärmepumpen-Lösungen umsetzbar sind) benötigen noch Zeit, um sich zu etablieren. Aus den bisher gemachten Erfahrungen ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung nach 2030 beschleunigt fortsetzen wird. Ein solches Verbot tangiert zudem die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich. Als Alternative könnten zum Beispiel Anreize über das Steuerrecht gesetzt werden.

Weiterführung Technologiefonds und Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung
Der Regierungsrat beantragt den Technologiefonds auch nach 2025 weiterzuführen. Mit Hilfe des Technologiefonds werden heute Unternehmen mit marktreifen innovativen Produkten oder Verfahren beim Markteintritt unterstützt. Damit fördert der Fonds sowohl die Technologieentwicklung und Innovation am Standort Schweiz wie auch die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die Herausforderung der Emissionsverminderung wird auch nach 2025 noch bestehen und es werden weiterhin praktikable Innovationen gefragt sein.

Zudem sollen die Aktivitäten bei der Aus- und Weiterbildung ebenfalls weitergeführt werden. Die berufliche Bildung sollte zudem explizit in das Gesetz integriert werden. Der Zusammenhang zwischen beruflicher Bildung und dem Potenzial zur CO₂-Reduktion wird im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zwar dargelegt, kommt im entsprechenden Gesetzesartikel jedoch nicht direkt zum Ausdruck.

Für Rückfragen:
Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 61 45