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07.07.2015
Aus der Sitzung des Regierungsrates
Vertretungen des Regierungsrates |
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Der Regierungsrat hat die Vertretungen in den Verwaltungen der öffentlichen und privaten Körperschaften, in Vereinen sowie Kommissionen mit Wirkung ab 1. Juli 2015 geregelt. Neu wurden die Vertretungen von Regierungsrätin Monica Gschwind festgelegt. Zudem wird Regierungsrat Isaac Reber künftig die Vertretung des Kantons in grenzüberschreitenden Kooperationen übernehmen.
Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) wird für folgende Vertretungen zuständig sein:
Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Sicherheitsdirektion (SID), wird künftig die Vertretung des Kantons in grenzüberschreitenden Kooperationen übernehmen. Er vertritt den Kanton weiterhin im Vorstand des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB). Neu übernimmt Regie-rungsrat Reber zudem die folgenden Vertretungen:
Für Rückfragen
Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 061 553 50 02, 079 757 72 80 |
Kosten für die Abwasserbehandlung 2014 genehmigt |
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Im Jahr 2014 sind den Anlagen des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) rund 48‘472‘733 Kubikmeter Abwasser zugeflossen. Die Kosten für die Abwasserbehandlung im Jahr 2014 sind gegenüber dem Vorjahr um 4,75 Prozent gesunken. Die Kostenreduktion ist auf tiefere Kapitaldienstkosten sowie zurückgestellte Unterhaltsarbeiten verbunden mit personellen Vakanzen zurückzuführen. Die Regierung hat die Abwasserrechnung genehmigt.
Die Betriebskosten werden verursachergerecht nach den in die Kanalisation geflossenen Abwassermengen verrechnet. Dazu werden von den Gemeinden die Trink- und Brauchwassermengen sowie die Regenwassermengen erhoben. Das AIB misst im Kanalnetz das (saubere) Fremdwasser, das aus verschiedenen Quellen in die Kanäle eindringt. Die Kosten der Abwasserreinigung sind grösstenteils von der Schmutzfracht abhängig. Allerdings werden die Abwasserreinigungsanlagen durch den nach wie vor hohen Anteil an Fremd- beziehungsweise Sauberwasser zusätzlich hydraulisch belastet. Gewerbe- und Industriebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser bezahlen die höheren Reinigungskosten in Form einer Schmutzstofffracht-Gebühr. Die Netto-Jahreskosten der Abwasserreinigung werden im nächsten Jahr mit leicht steigender Tendenz auf ähnlichem Niveau liegen. In den folgenden Jahren muss aufgrund von Investitionen in eigene und mitbeteiligte Anlagen und der Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion der Spurenstoffe mit einer Erhöhung der Netto-Jahreskosten gerechnet werden. Für Rückfragen Ronny Böhi, Leiter Zentrale Dienste, Amt für Industrielle Betriebe, Bau- und Umweltschutzdirektion, 061 315 10 12 |
Beteiligungsbericht 2015 |
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht basierend auf den Geschäftsabschlüssen per 31. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme. Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2014 einen Bestand von 39 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen auf.
Zudem hat der Regierungsrat weitere Eigentümer- bzw. Trägerstrategien verabschiedet (Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Basellandschaftliche Kantonalbank, Basellandschaftliche Pensionskasse, Psychiatrie Baselland, Sozialversicherungsanstalt Baselland). Diese sowie die aktualisierten Faktenblätter zu den Beteiligungen sind auf dem Internet per folgendem Link abrufbar. > Eigentümer-, Trägerstrategien, Faktenblätter > Landratsvorlage Für Rückfragen Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19 |
Neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion |
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Wahl des Generalsekretärs der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft
Severin Faller wird neuer Generalsekretär der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Der 46-jährige Ökonom hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) in dieser Funktion bereits interimistisch geführt und wird seine neue Funktion per sofort antreten. Ab 1. Oktober wird Deborah Murith neue Leiterin Kommunikation und in dieser Funktion für den Aufbau der internen und externen Kommunikation der BKSD verantwortlich sein. Nach einem umfassenden Selektionsprozess, der vom kantonalen Personalamt und einem externen Assessor begleitet wurde, hat die Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind die Stelle des BKSD-Generalsekretärs neu besetzt. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ökonomen Severin Faller als BKSD-Generalsekretär gewählt. Severin Faller ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier Töchter. Er lebt mit seiner Familie in Magden. Sein Ökonomiestudium schloss er 1993 ab. Nach mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist Severin Faller seit 1999 Leiter des Stabs „Controlling und Ressourcenplanung“ und seit 2012 stellvertretender Generalsekretär der BKSD. Seit April 2015 leitet er das Generalsekretariat interimistisch. Seine neue Funktion wird Severin Faller per sofort antreten. Der neue Generalsekretär ist seit Jahren vertraut mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Kantons. Durch seine langjährige Erfahrung in der kantonalen Verwaltung ist er über die Grenzen der eigenen Direktion hinaus sehr gut vernetzt. Neben seinem finanzwissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Hintergrund verfügt Severin Faller über ein umfassendes Fachwissen sowohl in den Bereichen Bildung als auch im Finanzwesen und Controlling im öffentlichen Bereich. Zudem zeichnet er sich durch starke analytische Fähigkeiten, ausgeprägte Führungsqualitäten sowie durch sein grosses Engagement aus. Sein Systemwissen und die Akzeptanz seiner Arbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung und den Schulen sowie sein Interesse am Erfolg und der Wirtschaftlichkeit unseres Bildungssystems werden ihm erlauben, die Direktionsvorsteherin zielorientiert und fundiert zu begleiten. Dies sind optimale Voraussetzungen, um die Direktion in die Zukunft zu führen und notwendige Neuorientierungen bedarfsgerecht umzusetzen. Neue Kommunikationsstelle in der BKSD per 1. Oktober Für die neue Funktion als Leiterin Kommunikation der BKSD haben Regierungsrätin Monica Gschwind und das Generalsekretariat eine erfahrene Kommunikationsexpertin aus dem Verwaltungs- und Politbereich engagiert: Deborah Murith wird per 1. Oktober den Aufbau sowie die Umsetzung der internen und externen Kommunikation des Generalsekretariats verantworten. Ausserdem wird sie die Regierungsrätin und die Dienststellen kommunikativ begleiten und als zentrale Ansprechstelle für Medienschaffende tätig sein. Aufgewachsen in der Nordwestschweiz ist die 34-Jährige bis zu ihrem Stellenantritt stellvertretende Leiterin Kommunikation, Pressesprecherin und Chefredaktorin des Bundesamtes für Kommunikation. Ihre Ausbildung in Gesellschafts- und Kommunikationswissenschaften absolvierte Deborah Murith an der Universität Luzern. Für Rückfragen Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 061 552 50 60 |
Weiteres |
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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
100. Geburtstage Der Regierungsrat gratuliert folgenden Jubilarinnen und folgendem Jubilar:
Eine Delegation des Regierungsrates wird den Jubilarinnen und dem Jubilar die Glückwünsche des Kantons Basel-Landschaft überbringen.
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds Zudem hat der Regierungsrat bereits am 23. Juni 2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch. Landeskanzlei Basel-Landschaft |