Aus der Sitzung des Regierungsrates

Sanierungs- und Erweiterungsplan der ARA Rhein: Erste Teilprojekte genehmigt

Mit Sanierung der Abluftbehandlungsanlage und einer neuen Flotation haben die basellandschaftlichen Behörden erste Projekte für die Sanierung und Erweiterung der ARA Rhein bewilligt. Die neue Abluftanlage kostet rund 17 Millionen Franken und soll bis Ende 2016 fertiggestellt werden. Der Regierungsrat hat der Übernahme eines Kostenanteils durch den Kanton in der Höhe von 2,16 Mio. Franken zugestimmt.

Die ARA Rhein in Pratteln ist sowohl für die Reinigung kommunaler Abwässer aus den Gemeinden Arisdorf, Augst, Giebenach, Kaiseraugst, Olsberg und Pratteln als auch für die industriellen Abwässer regionaler Produktionsbetriebe von grösster Bedeutung. Der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG hat im Herbst 2014 verschiedene Sanierungsprojekte in Auftrag gegeben, wobei er der Optimierung der Abluftreinigung inklusive Geruchsbeseitigung höchste Priorität einräumte.

Gesamtinvestitionen von über 100 Mio. Franken
Ende Juni 2015 reichte die ARA Rhein den Sanierungs- und Erweiterungsplan bei den kantonalen Behörden ein. Dieser umfasst mehrere Teilprojekte und weist ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 100 Millionen Franken auf. Am 20. Oktober 2015 trafen sich Vertreter der Aufsichtsbehörden der ARA Rhein – das Amt für Umweltschutz und Energie sowie das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft und das Lufthygieneamt beider Basel – mit einer Delegation des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der ARA Rhein zur Besprechung der Projekte.

In der Folge bewilligten die Behörden erste Teilprojekte für die Sanierung der Abluftreinigung und die Abwasserbehandlung. Bis Ende 2016 wird die ARA Rhein eine neue Anlage zur thermischen Behandlung der belasteten Abluft erstellen. Diese funktioniert nach dem Prinzip der regenerativen thermischen Oxidation (RTO, siehe Kasten). Die bestehenden Öfen und der Biofilter werden in Kombination mit der neuen Anlage für die Reinigung schwachbelasteter Abluftströme weitergenutzt. Diese Massnahme erlaubt es, sämtliche Grenzwerte der Abluft wieder einzuhalten, zudem werden Geruchsbelästigungen zukünftig noch effektiver verhindert.

Um die neuen Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes gerecht zu werden, wird die ARA Rhein auch die Abwasserbehandlung modernisieren. Als ersten Schritt gaben die Behörden grünes Licht für den Bau einer Flotationsanlage (siehe Kasten). Mit dieser Massnahme wird es gelingen, die Grenzwerte für die sogenannten GUS „Gesamte ungelöste Stoffe“ (siehe Kasten) zukünftig einzuhalten. Dieses Teilprojekt geht jetzt in die Planung.

Weitere Projekte, unter anderem zur Elimination von Stickstoff und Phosphor im Abwasser, werden folgen. Diese Projekte lassen sich aber erst nach Inbetriebnahme des Teilprojektes Flotation planen, da dazu Erkenntnisse aus dem Betrieb dieser Anlage notwendig sind.
Die umfangreiche Sanierung der ARA Rhein ist eine wichtige Massnahme zur Sicherung und zukünftigen Entwicklung des Industriestandorts Schweizerhalle und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Die neuen Anlagen werden das heutige Reserveareal der ARA Rhein beanspruchen, was bei zukünftigen Ausbauplänen für das Gebiet „Salina Raurica“ zu berücksichtigen ist.

Für Rückfragen
Für die basellandschaftlichen Behörden:

Für die ARA Rhein AG:

 

Polizeiliche Verkehrsinstruktion bleibt erhalten – Sparvorgabe wird anders umgesetzt

Im Rahmen seiner Finanzstrategie hatte der Regierungsrat als einer der polizeilichen Sparbeiträge die Verkehrsinstruktion an Schulen reduzieren sowie eine Stelle bei der Einbruchsprävention streichen wollen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat in Absprache mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Verkehrsinstruktion im bisherigen Umfang weiterzuführen und die Stelle bei der Einbruchsprävention beizubehalten. Die entsprechende Sparvorgabe für die Polizei Basel-Landschaft gilt weiterhin, soll aber in anderen Bereichen der Polizei umgesetzt werden. So werden zum Beispiel vakante Stellen nicht wieder besetzt. Die konkrete Umsetzungsplanung obliegt bei der Polizei.

Für Rückfragen
Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion (SID), Koordination durch Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, 061 552 66 15

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland
Der Regierungsrat hat einen Beitrag an die Sanierung und den Umbau der Küche in der Tierberglihütte gesprochen. Die SAC Sektion Baselland hat entschieden, die Küche der Tierberglihütte im Rahmen der aktuell stattfindenden Umbauarbeiten, welche ebenfalls mit einem namhaften Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds unterstützt werden, zu sanieren. Der Regierungsrat unterstützt dieses bauliche Vorhaben mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 7‘500 Franken.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 27.10.2015 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge
  
  
Landeskanzlei Basel-Landschaft