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09.06.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrats
Gratulation
Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem souveränen Sieg im Karriere-Grand- Slam am French Open von Paris. Mit seinem grossartigen Sieg hat Roger Federer den Rekord von Pete Sampras egalisiert. Der Regierungsrat wünscht dem Tennischampion aus dem Kanton Basel-Landschaft viel Erfolg in Halle, Wimbledon und weiteren kommenden Turnieren.
Messezentrum - Regierung respektiert den Volkswillen
"Eine Erhöhung der staatlichen Beiträge steht nicht zur Debatte", antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation der SVP-Landratsfraktion. Ebenso weist die Regierung den Vorwurf der SVP klar zurück, dem Volk seien "ungenügende bis falsche Entscheidungsgrundlagen" vorgelegt worden.
Der Souverän sagte am 28. September 2008 mit über 61 Prozent ja zu einem Investitionsbeitrag von 20 Millionen Franken à fonds perdu und einem zinslosen Darlehen von 30 Millionen Franken an den Messe-Neubau. Grundlage war eine Kostenschätzung über 350 Millionen Franken, welche sich auf eine Projektstudie der Jahre 2005 und 2006 stützte.
Genauere Berechnungen waren erst nach der Volksabstimmung in Basel-Landschaft und Basel-Stadt möglich, weil erst mit dem Ja an der Urne klar war, dass das Vorhaben finanziell machbar ist. Die Bauherrschaft musste sich auf die Finanzierung verlassen können, bevor sie die Baubewilligung beantragte und die Submission des Generalunternehmens auslöste. Die Auswertung der Offerten zeigte dann allerdings, dass mit deutliche Mehrkosten zu rechnen ist. Diese Differenz war so nicht vorhersehbar.
Zusatzkosten wurden schon während der Parlamentsdebatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Es war jedoch immer klar - und so stand es auch im Abstimmungsbüchlein - dass die Messe Schweiz das Risiko von zusätzlichen Kosten selber tragen muss. Diese Mehrkosten sind zwar ärgerlich, bei komplexen Grossprojekten aber nicht aussergewöhnlich. Sicher ist jedoch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür nicht aufkommen müssen.
Der Verwaltungsrat der Messe Schweiz hat der Projektleitung für das Messezentrum bereits im Herbst letzten Jahres den Auftrag erteilt, ein Programm auszuarbeiten, wie das Bauvorhaben redimensioniert werden könnte. Diese Arbeiten stecken in der Abschlussphase. Deren Ergebnisse werden zeigen, wie viel das Messezentrum wirklich kosten wird. Das Resultat wird aber nichts daran ändern, dass der Volkswille vom 28. September 2009 respektiert und vollzogen wird.
Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03
Regierungsrat erhöht Subvention für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden ab 2010 bis 2013 eine Subventionserhöhung um jährlich CHF 135'000.--. Neu soll die Subvention CHF 550'000.- pro Jahr. betragen. Der Regierungsrat folgt mit diesem Beschluss gleichzeitig dem Postulat von Christoph Rudin.
Mit der vorgesehenen Subventionserhöhung ab 2010 könnte der Verein Kulturraum ROXY seinen künstlerischen Betrieb an die heutigen Erfordernisse eines öffentlichen, kreativen Spielortes anpassen. Dank dieser Perspektive kann das Theater ROXY seine Funktion als wichtiger kulturpolitischer Player - sowohl im Baselbiet als auch in der Region Basel - erhalten und profilieren.
Bereits im März 2009 hatte der Regierungsrat die betriebliche und künstlerische Neuorientierung des Theaters ROXY mittels eines einmaligen Infrastrukturbeitrags aus dem Lotteriefonds in der Höhe von CHF 185'000.-- unterstützt. Der Beitrag war für den Einbau eines Probenraums und für Anpassungen im Theaterraum zweckbestimmt.
Der kulturpolitische Leistungsausweis des Theaters ROXY im Baselbiet und in der Region Basel ist gut und anerkannt. Die Programmperspektiven für die nähere Zukunft im Theater ROXY dürfen quantitativ als moderat und qualitativ als sinnvoll beurteilt werden. Damit kann es dem Theater ROXY gelingen, seine Funktion und seinen Stellenwert im Baselbiet und in der Region zu erhalten und zu profilieren. Die Kontinuität und der Betrieb können längerfristig gesichert werden.
Die Vorlage (Verpflichtungskredit 2010-2013) geht zur Beschlussfassung an den Landrat. Sie ist nötig, weil gemäss Finanzhaushaltsgesetz die geplante Subventionserhöhung ab 2010 für das Theater ROXY die Bewilligung eines Verpflichtungskredits durch den Landrat voraussetzt. Die momentan gültige leistungsorientierte Subventionsvereinbarung 2009-2012 soll dabei durch eine neue mit veränderten Eckwerten ersetzt werden. Das Postulat 2007-161 soll zudem als erfüllt abgeschrieben werden.
Auskunft erteilt: Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, unter 061 522 61 52 oder [email protected]
Regierung für Interessensabwägung bei Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen
Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, künftig alle Interessen, also Wirtschaftlichkeit und Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob Hochspannungsleitungen über Masten oder im Boden verlaufen sollen. Dies schreibt er in einer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
In seiner Antwort auf die "Vernehmlassung zu den Kriterien für die Beurteilung von Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen" begrüsst der Regierungsrat, dass mit dem vorliegenden Bericht eine einheitliche Grundlage geschaffen wird. So wird die fallweise Gesamtinteressenabwägung mit einem punktebasierten Prüfungs- und Beurteilungsschema und einer Gegenüberstellung der Punktedifferenz mit den Mehrkosten systematisiert und schweizweit harmonisiert. Ebenfalls Anklang findet, dass die Beurteilung in einem sehr frühen Stadium bei der Erarbeitung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) erfolgen soll.
Auskünfte: Doris Capaul, Amt für Raumplanung, akademische Mitarbeiterin, Tel. 061 552 55 90
Nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" vors Volk?
Die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" soll nun vom Landrat abgelehnt und somit den Baselbieter Stimmberechtigen zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat. Der Landrat hatte an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 die Initiative für rechtsgültig erklärt.
Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
für die Amtsperiode Juni 2009 - Juni 2013 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in der Paritätischen Kommission BVB/BL:
Hanspeter Frey, Landrat, Allschwil, Andreas Büttiker, Direktor BLT, Markus Meisinger, Amt für Raumplanung; Michael Winzeler per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen.
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Burg vom 11.12.2007 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Quelle Falkenfelsberg und für das Grundwasserpumpwerk Klus, bestehend aus einem Plan und den Schutzzonenvorschriften, genehmigt.
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat
die Gemeindeordnung vom 10. November 2008 der Einwohnergemeinde Arboldswil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt;
die Gemeindeordnung vom 8. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lauwil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem souveränen Sieg im Karriere-Grand- Slam am French Open von Paris. Mit seinem grossartigen Sieg hat Roger Federer den Rekord von Pete Sampras egalisiert. Der Regierungsrat wünscht dem Tennischampion aus dem Kanton Basel-Landschaft viel Erfolg in Halle, Wimbledon und weiteren kommenden Turnieren.
Messezentrum - Regierung respektiert den Volkswillen
"Eine Erhöhung der staatlichen Beiträge steht nicht zur Debatte", antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation der SVP-Landratsfraktion. Ebenso weist die Regierung den Vorwurf der SVP klar zurück, dem Volk seien "ungenügende bis falsche Entscheidungsgrundlagen" vorgelegt worden.
Der Souverän sagte am 28. September 2008 mit über 61 Prozent ja zu einem Investitionsbeitrag von 20 Millionen Franken à fonds perdu und einem zinslosen Darlehen von 30 Millionen Franken an den Messe-Neubau. Grundlage war eine Kostenschätzung über 350 Millionen Franken, welche sich auf eine Projektstudie der Jahre 2005 und 2006 stützte.
Genauere Berechnungen waren erst nach der Volksabstimmung in Basel-Landschaft und Basel-Stadt möglich, weil erst mit dem Ja an der Urne klar war, dass das Vorhaben finanziell machbar ist. Die Bauherrschaft musste sich auf die Finanzierung verlassen können, bevor sie die Baubewilligung beantragte und die Submission des Generalunternehmens auslöste. Die Auswertung der Offerten zeigte dann allerdings, dass mit deutliche Mehrkosten zu rechnen ist. Diese Differenz war so nicht vorhersehbar.
Zusatzkosten wurden schon während der Parlamentsdebatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Es war jedoch immer klar - und so stand es auch im Abstimmungsbüchlein - dass die Messe Schweiz das Risiko von zusätzlichen Kosten selber tragen muss. Diese Mehrkosten sind zwar ärgerlich, bei komplexen Grossprojekten aber nicht aussergewöhnlich. Sicher ist jedoch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür nicht aufkommen müssen.
Der Verwaltungsrat der Messe Schweiz hat der Projektleitung für das Messezentrum bereits im Herbst letzten Jahres den Auftrag erteilt, ein Programm auszuarbeiten, wie das Bauvorhaben redimensioniert werden könnte. Diese Arbeiten stecken in der Abschlussphase. Deren Ergebnisse werden zeigen, wie viel das Messezentrum wirklich kosten wird. Das Resultat wird aber nichts daran ändern, dass der Volkswille vom 28. September 2009 respektiert und vollzogen wird.
Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03
Regierungsrat erhöht Subvention für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat für den künstlerischen Betrieb des Theaters ROXY in Birsfelden ab 2010 bis 2013 eine Subventionserhöhung um jährlich CHF 135'000.--. Neu soll die Subvention CHF 550'000.- pro Jahr. betragen. Der Regierungsrat folgt mit diesem Beschluss gleichzeitig dem Postulat von Christoph Rudin.
Mit der vorgesehenen Subventionserhöhung ab 2010 könnte der Verein Kulturraum ROXY seinen künstlerischen Betrieb an die heutigen Erfordernisse eines öffentlichen, kreativen Spielortes anpassen. Dank dieser Perspektive kann das Theater ROXY seine Funktion als wichtiger kulturpolitischer Player - sowohl im Baselbiet als auch in der Region Basel - erhalten und profilieren.
Bereits im März 2009 hatte der Regierungsrat die betriebliche und künstlerische Neuorientierung des Theaters ROXY mittels eines einmaligen Infrastrukturbeitrags aus dem Lotteriefonds in der Höhe von CHF 185'000.-- unterstützt. Der Beitrag war für den Einbau eines Probenraums und für Anpassungen im Theaterraum zweckbestimmt.
Der kulturpolitische Leistungsausweis des Theaters ROXY im Baselbiet und in der Region Basel ist gut und anerkannt. Die Programmperspektiven für die nähere Zukunft im Theater ROXY dürfen quantitativ als moderat und qualitativ als sinnvoll beurteilt werden. Damit kann es dem Theater ROXY gelingen, seine Funktion und seinen Stellenwert im Baselbiet und in der Region zu erhalten und zu profilieren. Die Kontinuität und der Betrieb können längerfristig gesichert werden.
Die Vorlage (Verpflichtungskredit 2010-2013) geht zur Beschlussfassung an den Landrat. Sie ist nötig, weil gemäss Finanzhaushaltsgesetz die geplante Subventionserhöhung ab 2010 für das Theater ROXY die Bewilligung eines Verpflichtungskredits durch den Landrat voraussetzt. Die momentan gültige leistungsorientierte Subventionsvereinbarung 2009-2012 soll dabei durch eine neue mit veränderten Eckwerten ersetzt werden. Das Postulat 2007-161 soll zudem als erfüllt abgeschrieben werden.
Auskunft erteilt: Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, unter 061 522 61 52 oder [email protected]
Regierung für Interessensabwägung bei Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen
Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, künftig alle Interessen, also Wirtschaftlichkeit und Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob Hochspannungsleitungen über Masten oder im Boden verlaufen sollen. Dies schreibt er in einer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
In seiner Antwort auf die "Vernehmlassung zu den Kriterien für die Beurteilung von Kabel- und Freileitungsvarianten von elektrischen Hochspannungsleitungen" begrüsst der Regierungsrat, dass mit dem vorliegenden Bericht eine einheitliche Grundlage geschaffen wird. So wird die fallweise Gesamtinteressenabwägung mit einem punktebasierten Prüfungs- und Beurteilungsschema und einer Gegenüberstellung der Punktedifferenz mit den Mehrkosten systematisiert und schweizweit harmonisiert. Ebenfalls Anklang findet, dass die Beurteilung in einem sehr frühen Stadium bei der Erarbeitung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) erfolgen soll.
Auskünfte: Doris Capaul, Amt für Raumplanung, akademische Mitarbeiterin, Tel. 061 552 55 90
Nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" vors Volk?
Die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" soll nun vom Landrat abgelehnt und somit den Baselbieter Stimmberechtigen zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat. Der Landrat hatte an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 die Initiative für rechtsgültig erklärt.
Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
für die Amtsperiode Juni 2009 - Juni 2013 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in der Paritätischen Kommission BVB/BL:
Hanspeter Frey, Landrat, Allschwil, Andreas Büttiker, Direktor BLT, Markus Meisinger, Amt für Raumplanung; Michael Winzeler per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen.
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Burg vom 11.12.2007 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Quelle Falkenfelsberg und für das Grundwasserpumpwerk Klus, bestehend aus einem Plan und den Schutzzonenvorschriften, genehmigt.
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat
die Gemeindeordnung vom 10. November 2008 der Einwohnergemeinde Arboldswil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt;
die Gemeindeordnung vom 8. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lauwil genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.
Landeskanzlei Basel-Landschaft