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Aus den Verhandlungen des Regierungsrats

12.10.2010
Sonderpädagogisches Konzept genehmigt
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vor dem Hintergrund des Beitrittes zum Konkordat Sonderpädagogik genehmigt. Damit erfüllt der Kanton Basel-Landschaft einen Auftrag aus der Bundesverfassung und erhält die Möglichkeit, die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.
 
Am 1. Januar 2008 hat sich die IV - in der Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) - aus der Finanzierung der Sonderschulung zurückgezogen. Die Kantone haben die volle Verantwortung für die Schulung aller Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung übernommen. Gleichzeitig wurden die Kantone verpflichtet, die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung solange unverändert zu erbringen, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren, das heisst bis zum 31. Dezember 2010.
 
Das sonderpädagogische Konzept wurde auf der Grundlage der heutigen Praxis erarbeitet. Es sind keine neuen Leistungen und keine Ausweitung der bestehenden Angebote vorgesehen. Kinder mit Behinderung sollen weiterhin sowohl integrativ als auch in Sonderschulen gemäss ihrem individuellen Bedarf geschult werden. Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits heute zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf integrativ in Regelklassen geschult. Das Konzept geht nicht von einem absoluten Recht auf integrative Schulung aus, verlangt aber, dass in der individuellen Situation die integrative Form bevorzugt wird, wenn sie dem Bedarf der Schülerin oder des Schülers und den Möglichkeiten des schulischen Umfeldes entspricht. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler werden in den Abklärungs- und Entscheidungsprozess einbezogen. Die Mitsprache der betroffenen Regelschulleitungen wird verstärkt.
 
Das Konzept entspricht den Anforderungen des Konkordates Sonderpädagogik, dem der Kanton Basel-Landschaft mit dem Abstimmungsentscheid von 26. September 2010 beigetreten ist. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt auf kantonaler Ebene zusammen mit einer Landratsvorlage zur Neustrukturierung der speziellen Förderung mit einer Anpassung der Bildungsgesetzgebung.
 
Die baselstädtische Regierung hat das Konzept bereits im März dieses Jahres beschlossen. Die basellandschaftliche Regierung hatte dem Konzept grundsätzlich ebenfalls bereits zugestimmt, die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Volksabstimmungen über den Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik.
 
Weitere Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 60
 
 
Beitrag an Landwirtschafts-Hochschule
 
Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Beitrag von 510'000 Franken an den Erweiterungsbau der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen und hat dazu eine Vorlage verabschiedet. Träger dieser Hochschule sind alle 26 Kantone, die sich dazu in einem Konkordat zusammengeschlossen haben.
 
Das gesamte Bauprojekt wird auf 35,5 Millionen Franken veranschlagt. Es umfasst einen Neubau am bisherigen Standort mit Aula, Hörsälen, Laboratorien, Bürozimmern und anderen Räumen. Gleichzeitig werden bestehende Gebäudeteile saniert. Die Schweizer Hochschule für Landwirtschaft bietet Bachelorstudiengänge in Agronomie, Forstwirtschaft und Lebensmitteltechnologie an und seit Herbst 2008 in Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen auch den Masterstudiengang in Life Sciences.
 
Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Tel: 061 552 21 27 E-Mail: werner.mahrer@bl.ch
 
 
Kantonsbeitrag aus dem Verpflichtungskredit des KASAK
 
Der Regierungsrat hat der Einwohnergemeinde Aesch für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Gartenbad Schützenmatt 220'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) zugesprochen. Er unterstützt damit auch die letzte Tranche der vor fünf Jahren begonnenen Sanierungsarbeiten. Er unterstreicht mit seinem Entscheid insbesondere die volksgesundheitliche Bedeutung dieses wertvollen Breitensportangebotes.
 
Mit dem bereits in Betrieb genommenen Nichtschwimmerbecken verfügt das bald 40 Jahre alte Gartenbad als Ganzes über eine umfassend sanierte Anlage, welche dem heute geforderten Standard entspricht.
 
Der Kanton Basel-Landschaft hat mit der Einwohnergemeinde Aesch eine Benützungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher das Nutzungsinteresse gemäss dem Kantonalen Sportanlagenkonzept vom 3. November 2005 definiert ist.
 
Auskunft: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon +41 (0)61 827 91 00 oder 079 770 49 61.
 
 
Regierungsrat bezweifelt Erfolgsaussichten der 6. IV-Revision
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft äussert in seiner Vernehmlassung zur 6. IV-Revision Zweifel daran, dass die Integration von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern im dem Ausmass gelingen wird, von dem im zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ausgegangen wird. Die Wirkung des Massnahmenpakets dürfte nach Ansicht des Regierungsrates wegen den Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise und ihren negativen Belastungen des Arbeitsmarkts kurz- und mittelfristig kleiner sein als erwartet.
 
Der Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichtes wird vom Regierungsrat begrüsst (Variante 1 ohne ausgabenseitige Massnahmen). Der Regierungsrat stellt in seiner Vernehmlassung aber die folgenden Anträge zum zweiten Paket der 6. IV-Revision:
 
Der Fokus soll stärker auf eine koordinierte Eingliederung mit entsprechender Anpassung des IVG und des AVIG gelegt werden.
 
Für die IV soll ab der bestehenden Eintrittsschwelle eines IV-Grades von 40% das stufenlose Rentenmodell aus der Unfallversicherung übernommen werden.
 
Eine einheitliche Lösung für die Kinderrenten: Entweder werden die bisherigen Prozentsätze für alle Kinderrenten bei Alter, Tod und Invalidität beibehalten. Oder es wird als Alternative dazu eine Vereinheitlichung mit der beruflichen Vorsorge geprüft.
 
Auf die vorgeschlagenen Massnahmen zur Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgänger/innen und zur Gewährleistung der Beiträge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe ist zu verzichten. Diese Massnahmen führen zu einem Aufgaben- und Kostentransfer vom Bund zu den Kantonen. Weder der Aufgabentransfer noch der Kostentransfer ist mit den Kantonen transparent definiert und vereinbart worden. Eine Übertragung von Aufgaben des Bundes auf die Kantone ohne Lastenausgleich wird abgelehnt.
 
Auf eine Erhöhung der Eintrittsschwelle zu einer IV-Anlehre oder praktischen Ausbildung soll verzichtet  werden.
 
Der Versicherungsschutz muss verbessert werden.
 
Auskünfte: Lothar Niggli, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 6. Mai 2010 beschlossene Mutation Zonenplan Siedlung "Ost", Parzelle 2442, Gillmattenweg;
 
den vom Gemeinderat Ziefen am 18. Januar 2010 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Diegmattring";
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch am 4. Dezember 2008 beschlossenen kommunale Richtplan - bestehend aus dem Richtplantext (mit Objektblättern) zu den Sachbereichen Siedlung, Verkehr, Landschaft und Umwelt - sowie den von der Gemeindeversammlung Aesch am 23. September 2009 beschlossenen Plan Arbeitsplatzentwicklung und die Massnahme S16 c (mit Ausnahmen);
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 17. März 2010 beschlossene Revision des Zonenplans Landschaft und des Zonenreglements Landschaft (mit Ausnahmen);
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 29. Oktober 2008 beschlossenen Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung, den Strassennetzplan Siedlung und die Mutation des Strassenreglements (mit Ausnahmen und Änderungen);
 
die von der Gemeindeversammlung Buckten am 8. Dezember 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Flüeli".
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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