Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 26. August 2008

Bericht zur Fluglärmbelastung 2007

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2007 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2007 blieb die Zahl der Flugbewegungen praktisch konstant, obwohl die Passagierzahlen um 6 Prozent zunahmen. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) veränderte sich nicht (42 Prozent aller Starts und Landungen). Die Regierungen haben auch die Stellungnahme der Fluglärmkommission beider Basel zum ILS 34 zur Kenntnis genommen. Die Fluglärmkommission hält fest, dass die Vereinbarung zur Pistenbenutzung wie bisher ausnahmslos eingehalten werden muss. Zugleich hält sie aber eine Rückkehr zum alten Südlanderegime für unrealistisch. Im Jahr 2007 verzeichnete der EuroAirport mit 4.27 Millionen Passagieren einen neuen historischen Höchststand. Aus Umweltsicht betrachtet ist positiv, dass die Flugbewegungen aber nur leicht zunahmen. Grund hierfür ist, dass weiterhin grössere Maschinen eingesetzt werden und gleichzeitig die Auslastung der Flugzeuge gestiegen ist. Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (54% aller Bewegungen) und den Süden (42% aller Bewegungen) des Flughafens. Mit Blick auf das Ende 2007 eingeführte Instrumenten-Landesystem auf Piste 34 (ILS 34) ist der Anteil der Südlandungen von besonderen Interesse: Dieser Anteil erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr auf total 6%. Im vergangenen Jahr fanden pro Tag durchschnittlich 6 Südlandungen statt. Im langjährigen Vergleich schwankt der Südlandeanteil zwischen rund 2% und 8.5% und hängt in erster Linie von den unterschiedlichen Wetterbedingungen ab. Die Nachtflugbewegungen haben in Übereinstimmung mit den Gesamtbewegungen leicht zugenommen. Klar positiv zu beurteilen ist die Abnahme und damit eine Trendumkehr bei den Bewegungen in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr. Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 3.7 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest. Die Weststartquote liegt tiefer als im Vorjahr bei 6.4% (Vorjahr 7.8%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote wiederum nicht erreicht, wenngleich die 2007-Quote infolge einer zweimonatigen Pistensperrung der Ost-West-Piste wegen Unterhaltsarbeiten zu relativieren ist. Für die beiden Regierungen ist diese Entwicklung trotzdem nicht befriedigend, wenngleich ihnen bewusst ist, dass die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixes ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benutzen). Die Regierungen fordern daher weiterhin, dass die Bemühungen für die verbesserte Benutzung der Ost-West-Piste fortgesetzt werden müssen. Den Regierungen ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Flughafen mit seinen Möglichkeiten weiter darauf hinwirkt, dass in den sensiblen Nachtstunden ein bestmöglicher Schutz der Flughafenanwohnerschaft erreicht wird. Die Regierungen nehmen zudem Kenntnis von der Stellungnahme der Fluglärmkommission beider Basel (FLK) zur Benutzung des ILS 34. Die FLK stellt befriedigt fest, dass die partnerschaftlich vereinbarten Benutzungsbedingungen Wirkung zeigen. Sie betrachtet es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Die FLK hat Verständnis dafür, dass diejenigen, welche bisher vom Fluglärm verschont waren, sich eine Rückkehr zum alten Südlanderegime wünschen. Eine solche Rückkehr zum alten Regime hält sie aber für unrealistisch. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 34 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Gleichzeitig setzen sich die Regierungen für verschiedene Massnahmen ein, um die Lärmimmissionen insbesondere in den Randstunden zu beschränken (insb. die Überprüfung der Betriebszeiten und die Verstärkung der Lenkungswirkung der Flughafen-Gebühren). Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass die bereits bestehenden Massnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens weiter umgesetzt werden. Auskunft: Michael Bammatter, Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 52 05

Volksinitiative "keine Schulgebühren" - Beiträge für Schulveranstaltungen der Sekundarschule als indirekter Gegenvorschlag neu geregelt

Die am 18. November 2004 eingereichte formulierte Volksinitiative "keine Schulgebühren" verlangt den Verzicht auf Anmelde- und Prüfungsgebühren an der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe II sowie Beiträge des Schulträgers pro Schülerin und Schüler für Veranstaltungen.
Am 5. Juni 2008 hat der Landrat diese Volksinitiative abgelehnt, den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und für die Schulveranstaltungen der Sekundarschule im laufenden Jahr zusätzlich 1,8 Millionen Franken gesprochen. Der Regierungsrat wurde beauftragt, ab 2009 die Kosten des indirekten Gegenvorschlags in der Höhe von 4,3 Millionen Franken pro Jahr für Schulveranstaltungen an den Sekundarschulen in den Voranschlag ab 2009 aufzunehmen.
Gestützt auf diesen Landratsbeschluss hat nun der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung für die Sekundarschule auf das neue Schuljahr 2008/09 in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung werden die heute durch die Erziehungsberechtigten geleisteten Beiträge erheblich reduziert und kantonal vereinheitlicht. Erziehungsberechtigte entrichten den Schulen im Rahmen der entsprechenden Vorgaben des Schulprogramms einen Beitrag von mindestens Fr. 15.- pro Tag an die Kosten von Schulveranstaltungen ausserhalb des Unterrichts, sofern diese Kosten höher sind als Fr. 15.-. Sind die Kosten darunter, so bezahlen die Erziehungs-berechtigten die effektiven Kosten. Der Kostenbeitrag beträgt dabei für die Verpflegung höchstens 15 Franken pro Tag und für den Transport höchstens 50 Franken pro Veranstaltung. Für obligatorische eintägige Exkursionen werden von den Erziehungsberechtigten keine Kostenbeiträge erhoben. Der Kanton leistet neu pro Schülerin oder Schüler eine Pauschale von bis 50 Franken pro Schulveranstaltung an die Reisekosten und von maximal 50 Franken pro Tag für Sommerlager und 80 Franken pro Tag für Winterlager. Für ein Sommer- oder Winterlager von 5 Tagen Dauer bezahlen die Erziehungsberechtigten neu minimal 75 Franken und maximal 125 Franken.
Die Einwohnergemeinden werden von den heute freiwillig geleisteten Beiträgen an Schullager in der Höhe von circa 0,9 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
Auskunft: Martin Leuenberger; Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 55

Regierungsrat ermöglicht vier bewilligungsfreie Verkaufssonntage
Seit dem 1. Juli 2008 hat das Sonntagsarbeitsverbot im eidgenössischen Arbeitsgesetz im Hinblick auf Verkaufsgeschäfte des Detailhandels eine Lockerung erfahren. Die Kantone können neu bis zu vier Sonntage pro Jahr bestimmen, an welchen Arbeitnehmende in diesen Geschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, Sonntagsverkäufe an zwei Adventssonntagen und an zwei Sonntagen während des übrigen Jahres (sog. Saisonverkäufe) zuzulassen. Bei der Festlegung der Daten besteht eine gewisse Flexibilität: Von den grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet vorgegebenen Daten im Advent kann per Gemeinderatsbeschluss abgewichen werden. Für die jährliche Festlegung der Saisonverkäufe haben die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaftsbund Baselland ein gemeinsames Vorschlagsrecht. Die verkaufsoffenen Sonntage dürfen jedoch nicht auf die Feiertage gemäss Ruhetagsgesetz fallen.
Der Regierungsrat schöpft damit umgehend die vom Bund geschaffenen Freiräume für den Detailhandel aus.
Die Bestimmungen gelten ab dem 1. September 2008.

[ vgl. demnächst in Kraft tretende Erlasse ]
Auskunft: Thomas Keller, KIGA Baselland, Bahnhofstr. 32, 4133 Pratteln (061 826 77 01)

Regierung einverstanden mit Eidgenössischem Nuklear-Sicherheitsinspektorat

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Verordnung über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIV) und zur Verordnung über die Eidg. Kommission für Nukleare Sicherheit (VKNS) verabschiedet.
Insbesondere zeigt sich die Regierung erfreut darüber, dass die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) nicht ersatzlos aufgelöst, sondern durch die Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) ersetzt wurde. Die im erläuternden Bericht zur Verordnung Art. 7 erwähnte Verkleinerung der Anzahl Mitglieder der KNS gegenüber der KSA von 13 auf 7 begrüsst die Regierung. Dasselbe gilt für die vorgeschlagene Arbeitsweise der KNS mit temporären anstelle ständiger Fachkommissionen.
Weiter begrüsst die Regierung, dass durch die Integration der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) in das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat die Qualität der bisherigen Überwachung verbessert wird, ohne den dazu notwendigen Aufwand zu erhöhen.
Auskunft: Rolf Klaus, Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61

Kantonsbeitrag an den Neubau des Garderobengebäudes im Gartenbad beim Schloss Bottmingen

Der Regierungsrat hat 638'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2) an den Neubau eines Garderobengebäudes im Gartenbad beim Schloss Bottmingen bewilligt. Er unterstützt damit im Kanton eine weitere Sanierung eines Gartenbades und würdigt gleichzeitig die volksgesundheitlich wertvolle Einrichtung, wie sie ein Gartenbad darstellt.
Das Projekt, welches aus einem Totalunternehmerwettbewerb hervorgegangen ist, beinhaltet ein eingeschossiges Gebäude, welches als kostengünstig bezeichnet werden kann. Gemäss den KASAK-Richtlinien ist der Bau rollstuhl- und kinderwagengängig. Für das Projekt, welches im Vergleich zu den Mitbewerberprojekten das mit Abstand günstigste war, haben die drei Trägergemeinden Binningen, Bottmingen und Oberwil ein Kostendach von 3.7 Millionen Franken bewilligt. Ab Sommer 2008 können jährlich rund 100'000 Besucherinnen und Besuchern von der sanierten Anlage profitieren. Das bisherige Garderobengebäude war über 50 Jahre alt und genügte den heutigen Anforderungen nicht mehr.
Auskunft Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00

Wahlen

Der Regierungsrat wählte Claudio Blancato als Mitglied der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) per sofort und bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31.3.2010.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:

den von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 21. Mai 2008 beschlossenen Waldbaulinienplan "Auf Neu";
die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 22. Oktober 2007 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung und der Teilzonenplan Landschaft "Bachverlegung" mit dem dazugehörenden Teilzonenreglement Landschaft "Bachverlegung" (mit Ausnahme).

Landeskanzlei Basel-Landschaft