Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Regierungsrat äussert sich gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes
 
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Stellung genommen. Mit der unterbreiteten Vorlage soll in erster Linie die vom Parlament überwiesene Motion Baumann (12.4203) umgesetzt werden. Der Parlamentsauftrag verlangt eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer. Die Befreiung soll in dem Umfang erfolgen, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind; dadurch soll der Vorstoss für die allgemeine Bundeskasse budgetneutral sein. Zudem enthält die Vorlage zusätzliche formelle Anpassungen des Mineralölsteuergesetzes.
 
Der Regierungsrat schliesst sich in seiner Antwort der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an und beantragt den Verzicht auf die vorgeschlagene Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Ablehnung wird damit begründet, dass spezifische Förderungen einzelner Branchen nicht mittels Ausnahmeregelungen im Steuersystem erfolgen sollten. Für eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer sieht der Regierungsrat keinen Bedarf.
 
Für Rückfragen
Anita Baumgartner, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 91 54.
 

Dina Epelbaum und Barbara van der Meulen wurden per 11. November 2014 vom Regierungsrat als neue Mitglieder der Fachkommission Kunst des Kantons Basel-Landschaft gewählt.
 
Die Kunsthistorikerin Dina Epelbaum, Bern/Liestal, nimmt in ihrer Funktion als Kuratorin der Sammlung Kunstkredit Baselland von Amtes wegen Einsitz in die Kommission.
 
Mit Barbara van der Meulen, Blauen, konnte eine Kunsthistorikerin und Dozentin für die Kommission gewonnen werden, die nebst ihrer kunstwissenschaftlichen Arbeit über langjährige Projekterfahrung verfügt und mit der Kunst- und Kulturszene vor Ort und in der Region bestens vertraut ist.
 
Für Rückfragen
Niggi Ullrich, Leiter der Abteilung kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 61 52
 

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 4. November 2014 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch .
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft