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Externe Unterstützung für mehr Tempo und tiefere Abstützung beim Entlastungspaket
Der Regierungsrat hat heute rechtzeitig vor der Abstimmung vom 17. Juni 2012 die Interpellation von Georges Thüring zu den Kosten für die externe Unterstützung zur Erarbeitung des Entlastungspaketes 12 / 15 beantwortet und die entsprechende Landratsvorlage publiziert.
Die vom Parlament mittels Postulat verlangte externe Unterstützung war fachlich sowohl notwendig als auch äusserst wertvoll. Zudem hatte der Landrat in einem weiteren Vorstoss für die Erarbeitung der Haushaltsentlastung kürzeste Fristen verlangt. Die bereits mit dem Budget 2012 möglich gemachten Haushaltsentlastungen, der Ausgang der parlamentarischen Debatte zur endgültigen Vorlage und die von anderen Kantonen erhaltenen Rückmeldungen zu den Ergebnissen bestätigen, dass das gewählte Vorgehen richtig war, auch wenn nicht alle - teilweise sehr unterschiedlichen - Vorstellungen der involvierten Parteien erfüllt werden konnten. Der eingesetzte Betrag ist bezogen auf das Gesamtvolumen der Entlastung und die erbrachten Leistungen angemessen. Basierend auf der vorliegenden, umfassenden Landratsvorlage betreffend Entlastungspaket 12/15 konnte der Kanton Basel-Landschaft durch das Projekt mit Unterstützung von BCG bereits CHF 75 Mio. in den Voranschlag 2012 einstellen. Davon können aus heutiger Sicht auch rund CHF 62
Mio. effektiv realisiert werden. Zudem sind für die Folgejahre ab 2014 jährliche Einsparungen von bis zu CHF 180 Mio. möglich. Die internen Kosten lassen sich nicht im Detail beziffern, da der Einsatz der beteiligten Mitarbeitenden im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses erfolgte. Sie haben einen sehr hohen Einsatz mit vielen Überstunden geleistet und ihren wertvollen und unverzichtbaren Teil zum Gelingen beigetragen.
Für Rückfragen: R
oger Wenk, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.
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Beschwerde gegen Erwahrung der Wahl von sechs Mitgliedern des Gemeinderates Birsfelden abgewiesen
Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die durch die Gemeindekommission Birsfelden erfolgte Erwahrung der Wahl von sechs Mitgliedern des Gemeinderates Birsfelden abgewiesen. Gegen die Wahl dieser sechs Mitglieder des Gemeinderates sind keine Beschwerden eingereicht worden. Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat die Gemeindekommission daher die Erwahrung der unbestrittenen Wahlen vorgenommen. Eine Beschwerde wurde lediglich gegen die Wahl von Regula Meschberger in den Gemeinderat von Birsfelden eingereicht. Diese ist derzeit vor Kantonsgericht hängig.
Für Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
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Der Regierungsrat wählte für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 folgende neue Kommissionsmitglieder in die regierungsrätliche Arbeitsgruppe häusliche Gewalt: Heike Ammann, Fabienne Rehmann, Nadja Jaco und Rosmarie Hubschmidt.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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