Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Der Baselbieter Regierungsrat ist bestürzt über den Angriff auf die Eptinger Gemeindepräsidentin vom vergangenen Donnerstag und wünscht ihr alles Gute bei der Verarbeitung des Erlebten. Der Regierungsrat ruft in Erinnerung, dass allfällige Anzeichen für Gewaltbereitschaft jederzeit ernst genommen werden müssen.
 

Regierungsrat beantragt die Weiterführung der Beteilung am Entwicklungszentrum für Polytronics des Centre Suisse d'Électrotechnique et Microtechnique (EPZ CSEM)
 
Am 23. April 2009 stimmte der Landrat einem Verpflichtungskredit von CHF 15 Mio. für die Ansiedlung des EZP CSEM in Muttenz zu. Mittlerweile ist EZP CSEM bestens in der Region verankert. Für Industrie und KMU steht damit im Kanton Basel-Landschaft ein Ansprechpartner für Technologiefragen im Zusammenhang mit Polytronik zur Verfügung.
 
Das EZP CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus und betreibt vorbildliche Nachwuchsförderung. Mit der Weiterführung der Beteiligung am EZP CSEM in Muttenz wird in konkreter Weise zur Erreichung mehrerer Ziele des Regierungsprogramms 2012-2015 beigetragen. Darüber hinaus entspricht die Forschungsausrichtung des EZP CSEM der regierungsrätlichen Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Im Hinblick auf die positive Wirkung auf den regionalen Wirtschafts- und Wissensstandort und der hervorragenden Leistungen und Aktivitäten des EZP CSEM Muttenz beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 15 Mio. für die Jahre 2014 bis 2018.
 
Für Rückfragen: Jacqueline Weber, Akademische Mitarbeiterin, Stabstelle Hochschulen, Tel. 061 552 53 80
 

Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 wurde beschlossen, die Integration der BUD-Wasseranalytik ins Kantonslabor zu prüfen. Bisher wird im Kanton Basel-Landschaft an zwei Orten und in zwei Direktionen Analytik betrieben, in der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD (Amt für Umweltschutz und Energie AUE) und in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion VGD (Kantonales Labor KL). Eine Zusammenlegung wurde früher bereits mehrmals geprüft.
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun beschlossen, das Umweltanalytiklabor des AUE organisatorisch per 1. Januar 2013 als eigene Abteilung in das Kantonale Labor zu integrieren. Durch diese Zusammenlegung entsteht ein neues Kompetenzzentrum Analytik der kantonalen Verwaltung. Damit können die anstehenden Aufgaben viel effizienter gelöst, Synergien genutzt und Kosteneinsparungen erzielt werden. Das Umweltlabor verbleibt räumlich vorerst an seinem jetzigen Standort an der Rheinstrasse 29 in Liestal. Die räumliche Zusammenlegung wird mittelfristig stattfinden.
 
Für Rückfragen:
Peter Wenk, Kantonschemiker/Dienststellenleiter, Tel. 061 552 20 07, E-Mail: [email protected]
Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 01, E-Mail: [email protected]
 

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 29. März 2012 beschlossene Revision der Erschliessungsplanung;
 
– die von der Gemeindeversammlung Sissach am 12. April 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Migros-Markt";
 
– die von der Gemeindeversammlung Buus am 27. Oktober 2011 beschlossene Grundwasserschutzzone des Pumpwerks im Tal, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat
 
–    die Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt;
 
–    das vom Landrat am 3. Mai 2012 beschlossene Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL) auf den 1. September 2012 in Kraft gesetzt.
 
vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft