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Quartierplan Ziegelhof Liestal: Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen
Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen und gegen das Verhalten des Stadtrats Liestal in Zusammenhang mit der Abstimmung vom 23. September 2012 über das Behördenreferendum zum Quartierplan Ziegelhof in Liestal abgewiesen.
Die Abstimmungserläuterungen des Stadtrates entsprechen den Anforderungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Sie sind sachlich abgefasst und stellen auch die gegensätzlichen Standpunkte dar. Ebenso ist das Verhalten des Stadtrates Liestal im Vorfeld der Abstimmung nicht zu beanstanden. Der Anspruch der Stimmberechtigten, dass bei Wahlen und Abstimmungen der freie Wille der Gesamtheit der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangen kann, ist vorliegend nicht verletzt.
Rückfragen: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
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Ungebrochen hohe Nachfrage nach Förderbeiträgen
Die Nachfrage nach Förderbeiträgen aus dem "Baselbieter Energiepaket" hat sich in den letzten beiden Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Dies ist dem Zwischenbericht zur Wirkung des neuen energiepolitischen Förderprogramms "Baselbieter Energiepaket" in den Jahren 2010 und 2011 zu entnehmen, den die Regierung heute Dienstag zu Handen des Landrats verabschiedet hat. Die Förderbeiträge werden im Einklang mit den strategischen Zielen des Regierungsrates gesprochen.
Im Jahr 2011 verzeichnete die Nachfrage nach Förderbeiträgen eine leicht abnehmende Tendenz, erreichte aber gegen Ende Jahr erneut die Grössenordnung von gegen 3'000 Gesuchen. Als besonders erfreulich wird im Bericht die "ungebrochen große Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen" erwähnt. Bezüglich der Pro-Kopf ausbezahlten Förderbeiträge an Gebäudesanierungen lag der Kanton Basel-Landschaft im 2011 erneut auf den vordersten Plätzen. Das deutet laut Bericht darauf hin, dass die mit den strategischen Partnern eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten die angestrebte Wirkung entfalten.
Aufgrund der Angaben der Gesuchstellenden sind die unterstützten Förderprojekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 122 Mio. Franken verbunden, was den willkommenen volkswirtschaftlichen (Neben-) Effekt des Förderprogramms eindrücklich unterstreicht. Im Sinne einer Zwischenbilanz hält der Bericht fest, dass sich das "Baselbieter Energiepaket" grosser Nachfrage erfreut, die vorgesehene Wirkung erreicht und insgesamt als Erfolg bezeichnet werden kann.
Für Rückfragen: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
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Regierung beantragt Verpflichtungskredit
Die Regierung beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 16,45 Mio. Franken für den Doppelspurausbau der BLT-Linie 10, Ettingen - Flüh. Das Projekt ist durch das Bundesamt für Verkehr bereits bewilligt worden und somit rechtskräftig. Es ist vorgesehen, im Jahr 2013 mit dem Bau zu beginnen, so dass die Inbetriebnahme im Herbst 2014 erfolgen kann.
Aufgrund der stetig zunehmenden Fahrgastzahlen ist auf der BLT-Linie 10 im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrags für den Öffentlichen Verkehr zwischen Ettingen und Dornach eine Verdichtung des Fahrplans eingeführt worden. Ab Dezember 2011 (Fahrplanwechsel 2012) wurde anstelle des vorherigen 10-Minutentakts neu der 7,5-Minutentakt eingeführt. Mit der Verdichtung auf den 7,5-Minutentakt zwischen Ettingen und Dornach änderten zwangsläufig auch die Takt-Frequenzen zwischen Ettingen und Rodersdorf.
Zwischen Ettingen und Flüh muss nun ganztags ein 15-Minutentakt gefahren werden, was gegenüber dem 10-Minutentakt in den Hauptverkehrszeiten vor der Einführung der Taktverdichtung zwischen Ettingen und Dornach einen Angebotsabbau bedeutet. Von dieser Verschlechterung des Angebots sind rund 730'000 Fahrgäste jährlich oder 2000 Fahrgäste pro Tag betroffen. Der Betrieb eines 7,5-Minutentakts zwischen Ettingen und Flüh ist im heutigen Zustand nicht möglich, weil der Streckenabschnitt Ettingen bis Rodersdorf mit Ausnahme der Haltestellen nur eingleisig geführt ist. Um die Kreuzungen der Fahrzeuge und damit den Betrieb zu gewährleisten, bedarf es für einen 7,5-Minutentakt des Doppelspurausbaus zwischen Ettingen und Flüh auf den Streckenabschnitten Ettingen - Sonnenrain und Witterswil - Bättwil. Die Investitionskosten betragen 28 Mio. Franken, exkl. MwSt. Der Anteil für den Kanton Basel-Landschaft beträgt 16.45 Mio. Franken.
Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89
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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat den vom Einwohnerrat Allschwil am 26. Oktober 2011 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Herrenweg, Teilstück Oberwilerstrasse bis Ofenweg" genehmigt.
Wahlen
Der Regierungsrat wählte Markus Schönenberger, 4410 Liestal, als Mitglied der Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) per sofort und bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode am 31. März 2014.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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