Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Abstimmungsergebnisse vom 17. Juni 2012 gültig - Amtsnotariat definitiv Vergangenheit
 
Nachdem das gerichtliche Nicht-Eintreten auf die Stimmrechtsbeschwerden gegen das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 17. Juni nun rechtskräftig ist, sind auch die entsprechenden Abstimmungsresultate gültig. In einem ersten Schritt bedeutet dies, dass per 1. November 2012 freischaffende Notare sämtliche Dienstleistungen anbieten können. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das entsprechend revidierte Notariatsrecht in Kraft gesetzt.
 
Schon seit 1998 konnten freiberufliche Notariate im Bereich von Testamenten, Ehe- und Erbverträgen, Gesellschaftsgründungen, Statutenänderungen und dergleichen Beurkundungen vornehmen. Mit Inkrafttreten des neuen Notariatsrechts weitet sich die Zuständigkeit der Basellandschaftlichen Notarinnen und Notare auf alle Belange des grundstücksbezogenen Notariats aus. Das heisst, dass inskünftig Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträge über Liegenschaften, Parzellierungen, Abschlüsse von Baurechtsverträgen oder Begründungen von Stockwerkeigentum wie auch die Errichtung von Schuldbriefen oder Dienstbarkeiten bei den freiberuflichen Notariaten durchgeführt werden können.

vgl. Chronologische Gesetzessammlung

Neue Gebührenordnung
 
Da es sich auch beim freiberuflich organisierten Notariat um eine staatliche Aufgabe handelt, für die der Kanton Private konzessioniert hat, liegt die ausschliessliche Kompetenz für die Festsetzung der Notariatsgebühren beim Kanton. Die Notarinnen und Notare dürfen also die Gebühren nicht nach eigenem Ermessen festlegen. Daher hat der Regierungsrat zugleich mit der Inkraftsetzung des Notariatsgesetzes und der Notariatsverordnung auch eine neue Gebührenordnung für die freiberuflichen Notariate erlassen.

 
vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 
Weiterer Fahrplan für Projekt FOCUS - Engpässe sollen vermieden werden
 
Die Freigabe des gesamten Notariates ist der erste Meilenstein in der Umsetzung der am 17. Juni vom Volk beschlossenen Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Projekt FOCUS). Die Bezirksschreibereien werden noch bis 31. Dezember 2013 notarielle Dienstleistungen anbieten. Dies allerdings mit zunehmend reduziertem Personalbestand, da sich etliche Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien selbständig machen werden. Zur Vermeidung allfälliger Engpässe in der Übergangszeit werden die nötigen organisatorischen und personellen Massnahmen getroffen. Mit einem separatem Beschluss konnten so auch die personellen Ressourcen im Notariat temporär aufgestockt werden.
 
Per Ende Dezember 2013 werden die Bezirksschreibereien aufgehoben. Am 1. Januar 2014 nimmt die neue Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft ihren operativen Betrieb auf. Diese wird in Arlesheim die Dienstleistungen des Grundbuch-, Erbschafts- und Zivilstandsamts sowie des Handelsregisters und des Bürgerrechtswesens erbringen. In Liestal wird der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes sein. Ein genaues Datum für den Umzug an die neuen Standorte steht noch nicht fest. Die neue Dienststelle wird 135 Mitarbeitende haben, die allesamt aus dem Bestand der Bezirksschreibereien übernommen werden. Darunter wird auch ein grosser Teil des verbleibenden Personals des Amtsnotariats sein.

Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland
 
Alice Scherrer Baumann wird neue Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland. Der Regierungsrat hat sie an seiner heutigen Sitzung per 1. Januar 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode, das heisst bis 31. Dezember 2015, gewählt. Sie löst damit Dieter Völlmin ab, der das Präsidium des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland auf den 31. Dezember 2012 abgibt. Der Rücktritt betrifft aber nur das Amt als Präsident des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland; das Mandat als Verwaltungsrat sowie das Präsidium des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland wird Dieter Völlmin weiterhin ausüben.
 
Alice Scherrer Baumann ist die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Psychiatrie Baselland. Sie ist gleichzeitig auch Vizepräsidentin des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland. Dieses Amt gibt sie mit der Wahl als Verwaltungsratspräsidentin der Psychiatrie Baselland ab. Alice Scherrer Baumann ist ehemalige Regierungsrätin des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ehemalige Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; unter anderem ist sie Mitglied des Verwaltungsrats der Hirslanden Klinik am Rosenberg, Heiden AR und Mitglied des Verwaltungsrats der Concordia Kranken und Unfallversicherung, Luzern.
 
Der Regierungsrat dankt Dieter Völlmin für seine geleisteten Dienste und freut sich, mit Alice Scherrer Baumann eine fachlich und führungsmässig bestens ausgebildete Frau als seine Nachfolgerin einsetzen zu dürfen.

Ruine Farnsburg: Regierungsrat will vorgezogene Sanierungsetappe
 
Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat verabschiedet, die für 2013 eine erste, vorgezogene Sanierungsetappe auf der Ruine Farnsburg vorsieht.
 
Im Frühjahr 2012 musste das kulturhistorische Denkmal von nationaler Bedeutung zur Sicherheit der zahlreichen Besucherinnen und Besucher gesperrt werden, nachdem an der mächtigen Schildmauer gefährliche Risse festgestellt worden waren. Mit der vorgezogenen Sanierungsetappe will der Regierungsrat erreichen, dass das beliebte Ausflugsziel im Oberbaselbiet dem Publikum so rasch als möglich wieder zugänglich gemacht wird. Die Landratsvorlage ist eine Reaktion auf ein dringlich eingereichtes Postulat von Landrat Thomas Weber mit derselben Stossrichtung.
 
2007 hat der Landrat ein umfassendes Konzept zum Umgang mit und zur Sanierung von Burgen und Ruinen im Kanton Basel-Landschaft einstimmig gutgeheissen (Landratsvorlage 2007/189 vom 28. August 2007). In den Jahren 2008-2010 wurde die Homburg umfassend gesichert, 2012 sind die mehrjährigen Sanierungsarbeiten auf der Ruine Pfeffingen angelaufen. Die Sicherung der noch nicht restaurierten Teile der Farnsburg war eigentlich im Anschluss daran ab ca. 2018 vorgesehen. Die neu entdeckten Schäden an der Schildmauer machten nun jedoch eine vorgezogene, dringliche Sanierungsetappe auf der Farnsburg nötig, weil eine unmittelbare Gefahr für die Besucherinnen und Besucher bestand. Mit Kosten von CHF 275'000 werden nur diejenigen Schäden behoben, die eine direkte Gefährdung darstellen. Ziel ist es, die bedrohte Schildmauer zu sichern und zukünftigen Schäden so weit als möglich vorzubeugen. Die Sanierung der restlichen Anlage soll wie ursprünglich geplant erst nach Abschluss der Sicherungsarbeiten auf Pfeffingen in Angriff genommen werden.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 19. Juni 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Lutzertgarten, Parzelle 550" genehmigt.
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 

 
Landeskanzlei Basel-Landschaft