Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Wahlfeier zu Ehren von Nationalratspräsidentin Maya Graf am 28. November 2012
 
Am Montag, 26. November 2012, werden die Mitglieder des Nationalrates voraussichtlich Nationalrätin Maya Graf, 1. Vizepräsidentin des Nationalrates, zur Nationalratspräsidentin 2012/2013 wählen. Der Kanton Basel-Landschaft wird diese Wahl am 28. November 2012 mit einem Festakt in Sissach feiern. Auf dem Weg nach Sissach wird der Extrazug mit der frisch gewählten Nationalratspräsidentin in Laufen, Basel und Liestal halten.
 
Am 26. November 2012 wird eine Delegation des Regierungsrates, begleitet von Vertreterinnen und Vertretern des Büros des Landrates, dem Gemeinderat Sissach, dem Bürgerrat Sissach sowie einer Delegation der Grünen Baselland, der neu gewählten Nationalratspräsidentin die ersten Glückwünsche überbringen. Nach der Wahl offeriert der Regierungsrat  im Bundeshaus einen Apéro.
 
Maya Graf wird am 28. November 2012 in Begleitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsvizepräsident  Adrian Ballmer, Mitgliedern des National- und Ständerates sowie Parteikolleginnen und -kollegen und ihrer Familie von Bern nach Sissach reisen. Der erste Halt des Extrazuges auf Baselbieter Boden ist um 13.50 Uhr in Laufen vorgesehen.
 
Um 15.16 Uhr ist ein Halt im Basel geplant, wo die neu gewählte Nationalratspräsidentin von Regierungspräsident Guy Morin empfangen wird.
 
Um 16.50 Uhr wird der Extrazug in Liestal eintreffen. Hier werden Stadtpräsident Lukas Ott, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Bundesrat Didier Burkhalter eine kurze Festansprache halten, bevor die Festgesellschaft sich um 17.50 Uhr nach Sissach begibt.
 
Der Extrazug wird um ca. 18.00 Uhr in Sissach eintreffen. In der Begegnungszone wird der offizielle Festakt mit Bevölkerungsapéro stattfinden. In einer kurzen Ansprache wird Gemeindepräsident Peter Buser die Nationalratspräsidentin willkommen heissen. Danach folgen Reden von Landratspräsident Jürg Degen und Florence Brenzikofer (Präsidentin Grüne BL).
 
Ab 19.45 Uhr findet in der Turnhalle Tannenbrunn ein Abendessen zu Ehren von Maya Graf statt. Hier werden neben Maya Graf, der abtretende Nationalratspräsident Hansjörg Walter und die Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, Adèle Thorens, eine Festansprache halten.
 
Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02, E-Mail: [email protected]
 

Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Staatspersonals für das Jahr 2013
 
Der Regierungsrat hat dem Landrat heute die Vorlage überwiesen, wonach dem Staatspersonal für das Jahr 2013 kein Teuerungsausgleich auszurichten ist.
 
Orientierungsgrössen für die Festlegung des Teuerungsausgleich sind: der gemittelte Landesindex der Konsumentenpreise des vorangehenden Jahres, die finanzielle Situation des Kantons  und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld. Angesichts der negativen Teuerung von -0.7% sowie den anhaltend angespannten Kantonsfinanzen hat sich der Regierungsrat gezwungen gesehen, dem Landrat eine Nullrunde vorzuschlagen.
 
Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46
 

Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung den jährlichen Bericht des Personalamtes zur Überprüfung des Lohnsystems zur Kenntnis genommen. Der Bericht untersucht, wie sich die Lohnpraxis in den Direktionen und den weiteren Anstellungsbereichen des Kantons Basel-Landschaft im vergangenen Jahr entwickelt hat, und schlägt entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Praxis vor. Dabei geht es darum zu prüfen, inwieweit die personalpolitischen und  rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, ob sich in der Praxis Probleme ergeben oder sich unerwünschte Praktiken entwickeln.
 
Der Prüfbericht stellt den verschiedenen Anstellungsbehörden, welche die Vorgaben autonom umsetzen, insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die wenigen festgestellten Probleme wurden weitgehend bereits behoben oder es wurden entsprechende Massnahmen eingeleitet. Die Analysen haben unter anderem auch gezeigt, dass keine Hinweise auf eine diskriminierende Lohnpraxis vorliegen.
 
Das im Jahr 2001 eingeführte Lohnsystem hat sich somit bewährt. Weil sich seither die Berufsbilder und Ausbildungen geändert haben, ist allerdings eine Überarbeitung verschiedener Modellumschreibungen im Gange. Diese bilden die Referenz zur Lohneinreihung. Des Weiteren wird das Personalamt in einem nächsten Schritt prüfen, wie das Lohnsystem weiterentwickelt werden kann.
 
Für Rückfragen: Thomas Schwarb, Stellvertretender Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 57 46
 

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. November 2011 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Hübelmatt" genehmigt.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat,
 

vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft