Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft
 
Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Das Stimmvolk der Römisch-katholischen Landeskirche hatte der Änderung anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 mit 87,6 Prozent der Stimmen zugestimmt. Die revidierte Verfassung wird somit rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft treten.
 

vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Für Rückfragen (ab Mittwoch, 9.30 Uhr): Stephanie Matter, Akademische Mitarbeiterin des Generalsekretariats, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 66 16
 

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei "bike to work" 2013 erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 72 Teams und 286 begeisterte Mitarbeitende für "bike to work" gewonnen werden. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
 
Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2013 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.
 
Mit der siebten Teilnahme der Verwaltung, des Kantonsspitals Baselland und der Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.
 
Für Rückfragen: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00
 

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.
 
Ds Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, d.h. jeweils per Ende Jahr, publiziert.
 
Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2011 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2012 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.
 
Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (> Downloads Tiefbauamt > Verkehrsfluss) eingestellt und allgemein zugänglich.
 
Rückfragen: Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 98
 

100. Geburtstag in Arlesheim
 
Am Mittwoch, 20. Februar 2013 kann Herr Karl Sägesser seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, der 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling,  wird dem Jubilar am 20. Februar 2013, um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Sissach am 27. März 2012 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gerbegässlein genehmigt.    
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über den Swisslos-Fonds genehmigt und auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft