Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Neuer Termin Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates (Nachfolge Regierungsrat Peter Zwick)
 
Der Regierungsrat hat anlässlich der heutigen Sitzung beschlossen, den Termin für den 2. Wahlgang für die Ersatzwahl Ballmer unverändert zu belassen. Somit findet dieser wie ursprünglich geplant am 21. April 2013 statt.
 
Den Termin für die Ersatzwahl des verstorbenen Regierungsrates Peter Zwick hat die Regierung vom 12. Mai 2013 auf den nächsten ordentlichen eidgenössischen und kantonalen Abstimmungstermin vom 9. Juni 2013 verschoben. Ein allfälliger 2. Wahlgang würde am 30. Juni 2013 durchgeführt. Mit diesem Beschluss möchte der Regierungsrat sowohl den Anliegen der Parteien als auch denjenigen der Gemeinden Rechnung tragen.
 
Für Rückfragen: Andrea Mäder, 2. Landschreiberin, Tel. 061 552 50 02, E-Mail: [email protected]
 

Der Regierungsrat lehnt die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" ab und unterbreitet einen Gegenvorschlag
 
Am 10. August 2012 wurde die formulierte Verfassungsinitiative "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" mit 2'415 beglaubigten Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. In der vorliegenden Landratsvorlage lehnt der Regierungsrat die Verfassungsinitiative ab und stellt der Initiative einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag nimmt gewisse Inhalte der Verfassungsinitiative auf, verzichtet jedoch auf diejenigen Passagen, welche zu einem finanziellen Mehraufwand des Kantons führen können.
 
Die Wohnbauförderung hat im Kanton Basel-Landschaft eine lange Tradition und steht in Abstimmung mit den eidgenössischen Bestimmungen auf einer soliden und bewährten Basis. Die geltende Verfassungsbestimmung (§ 106a Kantonsverfassung) und die darauf abgestützten Ausführungserlasse umschreiben die bestehenden kantonalen Aufgaben und Instrumente zur Eigentums- und Wohnbauförderung in umfassender und klarer Weise. Die abschlägigen Volksentscheide auf Bundesebene zum steuerlich begünstigten Bausparen stellen weder die kantonale Wohnbau- und Eigentumsförderung in ihrer aktuellen Ausgestaltung noch die Ausschüttung von Bausparprämien in Frage. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht aus diesen Gründen keine zwingende Notwendigkeit zur Implementierung einer neu formulierten Kompetenzbestimmung in diesem Bereich.
 
Der Regierungsrat spricht sich gegen eine von den Initianten stipulierte Ausdehnung der Objekthilfe aus, wie sie die Initianten namentlich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der kantonalen Mitfinanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auch an privatem Wohneigentum vorsehen. Zum einen steht diese Forderung konträr zur primären Zielsetzung der kantonalen Wohnbaupolitik, nämlich der finanziellen Unterstützung von Personen, sofern die entsprechenden gesetzlich definierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Subjekthilfe). Zum anderen wird die mit dieser Forderung verbundene Ausweitung der finanziellen Verpflichtungen des Kantons Basel-Landschaft vom Regierungsrat klar abgelehnt.
 
Ein wichtiges Argument für eine Ablehnung der Verfassungsinitiative besteht in den für den Kanton Basel-Landschaft nicht absehbaren Kostenfolgen, die mit den in der Verfassungsinitiative zementierten zusätzlichen Finanzierungsverpflichtungen des Kantons im Bereich der Förderung von energetischen Sanierungsmassnahmen verbunden sind. Es besteht die Gefahr einer Kostenexplosion, die mit den beschränkten Mitteln des Wohnbauförderungsfonds nicht aufgefangen werden kann, sondern über die laufende Rechnung des Kantons Basel-Landschaft beglichen werden müsste. Diese Entwicklung ist mit Blick auf das Entlastungspaket 12/15 alles andere als wünschenswert.
 
Dennoch erkennt der Regierungsrat Elemente der Verfassungsinitiative, die im Sinne einer Teilrevision in die bestehende Verfassungsbestimmung zur kantonalen Wohnbauförderung einfliessen und zu einer Optimierung im Sinne einer zeitgerechteren und ausgewogeneren Formulierung führen können. So anerkennt der Regierungsrat insbesondere das Ziel, in die Kantonsverfassung eine grundsätzlich gleichberechtigte Verankerung sowohl der Förderung von privatem Wohneigentum als auch des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu implementieren. Der Regierungsrat geht zudem mit den Initianten einig, dass angesichts einer zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft sowie angesichts immer knapper werdender Bodenressourcen eine ganzheitliche Betrachtung der kantonalen Wohnbauförderung angezeigt ist. Der Regierungsrat zeigt sich deshalb grundsätzlich offen für die Integration neuer möglicher Planungselemente einer kantonalen Unterstützungsstrategie in die verfassungsrechtliche Normierung zur kantonalen Wohnbauförderung, welche die heutigen gesellschaftspolitischen Forderungen nach einem verdichteten Bauen sowie Bemühungen zur Erstellung von hindernisfreien Alterswohnungen aufgreifen.
 
Für Rückfragen: Sibylle Schmid, Stab Recht Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland), Tel. 061 552 77 04, E-Mail: [email protected]
 

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Leitung des Runden Tisches „Sanierung Deponie Feldreben“ ad interim an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.
 
Für Rückfragen: Rolf Wirz, Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11
 

Zuständigkeit a.i. für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)
 

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Zuständigkeit für die Belange der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) auf Regierungsebene, ab sofort und bis zum Amtsantritt einer neuen Vorsteherin oder eines neuen Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, interimistisch an Regierungsrat Isaac Reber zu übertragen.
 
Für Rückfragen: Rolf Wirz, Kommunikationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11
 

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat einen Projektierungskredit für einen Neubau der Sekundarschule Laufen in der Höhe von 3'250'000 Franken.
 
Die bereits heute prekäre Raumsituation an der Sekundarschule in Laufen ist seit langem bekannt. Es fehlen dringend benötigte räumliche Grundvoraussetzungen. Der aufgestaute Unterhalt an den Gebäuden ist markant. Nach 40- und 50-jährigem Betrieb sind die Gebäude erhebliche abgenützt und haben einen grossen Instandsetzungsbedarf. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Anlage nicht hindernisfrei nutzbar.
 
Die Investitionskosten für einen Neubau der Sekundarschule Laufen belaufen sich auf geschätzte 39 Millionen Franken. Der Fertigstellungstermin ist auf Ende 2017 geplant. Dank der Bereitschaft der Schulleitung, während der Realisierungsphase flexibel auf räumliche Engpässe zu reagieren, kann bis zum Bauende weitgehend auf teure Übergangslösungen verzichtet werden. Als Alternative ist die Sanierung der Schule keine nachhaltige Lösung, da zu viel zusätzlicher Raum benötigt wird, ein Erweiterungsbau zwingend notwendig ist und die Schule baulich in einem schlechten Zustand ist.
 
Für Rückfragen: Tim Oldenburg, Hochbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 90 09
 

Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen

 
Die Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und der betreffenden Verordnung ist abgeschlossen. Die Vorlage zur Abschaffung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe wird ohne materielle Änderungen dem Landrat überwiesen.
 
Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41
 

Veränderter Anspruch von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung

 
Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren bisher unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, ist sozialpolitisch unbeabsichtigt und wird als stossend empfunden.
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat jetzt eine Neuregelung, die gewährleistet, dass Prämienverbilligungen nur noch an ledige junge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten bezahlt werden, wenn die Familie darauf angewiesen ist. Familien bzw. Eltern, die in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen leben, sind in der Lage, ihre jungen Erwachsenen ohne staatliche Beiträge finanziell zu unterstützen. Den betreffenden jungen Erwachsenen wird nicht mehr automatisch ein Antragsformular zugestellt. Sie können aber von sich aus bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Ausgleichskasse prüft dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.
 
Von dieser Neuregelung ausgenommen sind die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung sowie alle jungen Erwachsenen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie behalten den bisherigen Anspruch auf Prämienverbilligung und das Antragsformular wird ihnen weiterhin automatisch zugeschickt.
 
Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat eine Lösung einführen, die in 19 Kantonen bereits in ähnlicher Form existiert. Die Massnahme ist sozialpolitisch sinnvoll und trägt gleichzeitig substanziell zur Entlastung des Staatshaushalts bei. Die geschätzte Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die bei den Eltern wohnen, beläuft sich auf ungefähr 7 Mio. Franken. Die Entlastungswirkung bei jungen Erwachsenen, die nicht bei den Eltern wohnen, kann nicht beziffert werden.
 
Für Rückfragen: Lothar Niggli, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 02
 

Bundesgesetz über die Stromversorgung: Kantonales Anschlussgesetz tritt per 1. Juli 2013 in Kraft
 
Der Regierungsrat hat heute die kantonale Anschlussgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung des Energiegesetzes sollen eine effiziente Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessene Netznutzungstarife gewährleistet werden.
 
Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen. Die ausgearbeitete kantonale Anschlussgesetzgebung enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber im Kanton. Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, welche das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert. Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede der einzelnen Versorger unverhältnismässig sind.
 
Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.
 
Für Rückfragen: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 18
 

Anpassung des Richtplans an das Agglomerationsprogramm Basel: Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) an das Agglomerationsprogramm Basel für eine öffentliche Vernehmlassung freigegeben.
 
Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation ist beim Bund Ende Juni 2012 eingereicht worden. Gemäss Vorgaben des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs die Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen verlangt. Darum müssen nun diverse Objektblätter des KRIP angepasst werden. In engem Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Gebiet Salina-Raurica, die Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation sind, steht auch die planerische Verankerung eines Ersatzstandortes für das Amphibienlaichgebiet "Zurlindengrube" im Gebiet Klingenthal der Gemeinde Muttenz.
 
Im Einklang mit der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz soll auch ein neues Objektblatt "Historische Verkehrswege" in den KRIP aufgenommen werden. Auch wird der mögliche Standort zur Errichtung einer Sporthochschule, die bisher im Raum Muttenz gesehen wurde, auf das Gebiet St. Jakob / Müchenstein ausgedehnt. Hintergrund bilden mögliche bauliche Synergien, die sich durch die anstehenden Sanierung der St. Jakobshalle ergeben.

 
> Die Vernehmlassungsvorlage wird am 12.3. online geschaltet. 

 
Für Rückfragen: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37
 

Vernehmlassung zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA
 
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA  ("Foreign Account Tax Compliance Act") Stellung genommen. Er unterstützt darin die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Aufgrund der heiklen Ausgangslage - dem möglichen Ausschluss der Schweizer Banken vom wichtigen US-Kapitalmarkt - sieht der Regierungsrat keine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung. Ungeachtet dessen hebt er aber die Wichtigkeit hervor, weiter an einer globalen Lösung der Problematik zu arbeiten.
 
Für Rückfragen: Urban Roth, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 61 83
 

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort der Teilrevision des Zollgesetzes grösstenteils zu. Die Hauptpunkte der Vorlage sind die Anpassung der Bestimmungen über die Zolllager, die Aufhebung der Bestimmung über die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die EZV, die Präzisierung der Bestimmung über die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben sowie die Aufhebung der Bestimmung über den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gemäss dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin. Bei den Änderungen der Bestimmungen der polizeilichen Aufgaben unterstützt der Regierungsrat inhaltlich die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), an dem auch die Polizei Basel-Landschaft mitgewirkt hat.
 
Für Rückfragen: Emanuel Roos, Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 91 14
 

Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Rickenbach am 5. Juni 2012 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "ÖW-Zone Kindergarten" genehmigt.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft