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Regierungsrat nimmt Stellung zur Kulturbotschaft 2016–2019 des Bundes
Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) hat die Kantone, die Dachverbände der Gemeinden, die Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft und interessierte Kreise eingeladen, zum Vernehmlassungsentwurf der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016–2019 (Kulturbotschaft) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat hat heute seine Stellungnahme verabschiedet.
Folgende Punkte sind dem Regierungsrat in seiner Antwort zur Kulturbotschaft des Bundes besonders wichtig:
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Bezüglich der Ansätze zu einer nationalen Kulturpolitik hält der Regierungsrat fest, dass es verschiedene Aufgaben gibt, welche auf nationaler Ebene unter Einbezug aller Staatsebenen - also von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden - diskutiert und koordiniert werden müssen. Er bezweifelt jedoch, ob es richtig ist, in der mehrkulturellen und föderalistischen Schweiz von einer „nationalen Kulturpolitik“ zu sprechen. Was hier eigentlich gemeint ist, ist eine „gesamtschweizerisch koordinierte Kulturpflege und Kulturförderung der öffentlichen Hände“.
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Anders als im Entwurf der Kulturbotschaft formuliert, muss aus Sicht des Regierungsrates die bisherige Förderpraxis der Museen, Sammlungen und Netzwerke vor 2016 einer umfassenden Evaluation unterzogen werden, um allfällige Änderungen in Bezug auf die ausgerichteten Betriebsbeiträge an die 13 Drittinstitutionen bereits für die Förderperiode 2016–2019 wirksam zu machen.
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Der Regierungsrat heisst die finanzielle und strukturelle Stärkung der Kultursparten Tanz und Film auf nationaler Ebene ausdrücklich gut. Er betont jedoch die besondere Verantwortung, die der Bund auch für Organisation innerhalb der Tanzszene trägt, welche die geltenden Kriterien für eine „Organisation professioneller Kulturschaffenden“ nicht erfüllen (bspw. Tanznetzwerke). Bezüglich der Kultursparte Film empfiehlt er dem Bund, seine Tätigkeiten besser mit den regionalen Filmförderungsinstitutionen zu koordinieren und bei der Weiterentwicklung seiner Filmförderung die Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK/EDK) mit einzubeziehen.
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Bezüglich der Verbreitung von Schweizer Kultur im Ausland setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass der Bund dem positiven Wirken des Schweizer Kulturschaffens im Ausland nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland zu grösserer Resonanz verhilft.
Die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft zum Entwurf der Kulturbotschaft 2016–2019 entstand in Zusammenarbeit mit den Nordwestschweizer Kantonen sowie mit Organisationen aus der Schweizer Kulturszene.
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Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft zum Vernehmlassungsentwurf der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (Kulturbotschaft).
Für Rückfragen
Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 50 60
Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 61 52
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Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung
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die vom Einwohnerrat Allschwil am 11. September 2013 beschlossene Mutation "Kreuzstrasse, Kiesstrasse, Lachenstrasse" zum Bau- und Strassenlinienplan "Linksufriges Bachgrabengebiet" genehmigt.
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die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 28. November 2013 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne „Eichacker“, „Emmenrainweg“, „Emmenweg Ost“ und „Nenzlingerweg“, die Mutationen „Rittenbergweg“ und „Tiefentalweg“ zum Überbauungsplan „Leimbank“ sowie die Mutation „Uf Wuer“ zum Strassennetzplan Siedlung mit Ausnahmen genehmigt.
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den von der Einwohnergemeindeversammlung Diepflingen am 12. Dezember 2013 beschlossenen Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft sowie die Mutation des Zonenreglementes Siedlung "Dachformen" mit Ausnahmen und Auflagen genehmigt.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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