Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Die Baselbieter Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass die Regio Basiliensis eine Studie zu einer Fusionssimulation durchführen will. Solange diese wie angekündigt mit privaten Mitteln finanziert wird, ist grundsätzlich dagegen auch nichts einzuwenden. Wie allerdings die nötige Objektivität gewährleistet werden kann, ist unklar. Aus regierungsrätlicher Sicht ist zudem weiterhin nicht ersichtlich, wie ohne die notwendigen Eckwerte und Rahmenbedingungen mittels einer Fusion "Fakten" geschaffen werden sollen. Insbesondere die Frage, welche Aufgaben künftig Gemeinden und Stadt einerseits und der Kanton andererseits wahrnehmen sollen, ist völlig ungeklärt.
 
Die Baselbieter Regierung legt Wert auf die Feststellung, dass es bei der nun eingereichten Initiative nicht um die Fusion der beiden Kantone geht, sondern lediglich um die Eintretensfrage, ob die Bevölkerung der beiden Kantone auf diese Diskussion eintreten will oder nicht und im ersten Fall ein Verfassungsrat eingesetzt werden soll, welcher die Grundzüge eines solchen vereinten Kantons ausarbeiten würde. Die Befürchtung steht daher im Raum, dass anstelle der Führung der notwendigen staatspolitischen Diskussion über Zahlen gestritten würde, welchen die nötige Legitimität fehlt. Festzuhalten bleibt bezüglich der Wirkungen der Initiative, dass erhebliche Ressourcen gebunden und möglicherweise wichtige Verwaltungsprojekte blockiert werden könnten.
 
Unbestritten bleibt, dass im Falle einer Zustimmung beider Kantone zur Initiative (Abstimmung voraussichtlich 2014) die von einem Verfassungsrat ausgearbeiteten Grundzüge eines gemeinsamen Kantons mit Kosten- und Nutzenrechnungen unterlegt werden müssten, damit für die allfällige Abstimmung über eine tasächliche Fusion (voraussichtlich frühestens 2020) die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die Stimmbevölkerung vorliegen.
 
Für Rückfragen: Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, via Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15
 

Regierung lehnt Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab und ersucht den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte, diese ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
 
Die Schaffung einer Einheitskasse löst die in der Krankenversicherung anstehenden Probleme nicht. Die Baselbieter Regierung unterstützt daher den Bundesrat in seiner Ablehnung der Volksinitiative. Jedoch ist er der Auffassung, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag zu dieser Initiative unnötig ist und zu unerwünschten Verzögerungen führt, obwohl einige seiner Elemente inhaltlich zu begrüssen oder zumindest als diskussionswürdig zu erachten sind.
 
So steht der Regierungsrat einem verfeinerten Risikoausgleich, der die bisherige Risikoselektion durch Prämienmodelle und Billigkassen eindämmt, positiv gegenüber. Diese Massnahme kann jedoch gestützt auf die bereits vorliegenden Modelle auch ohne Umweg über einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" zügig beschlossen und umgesetzt werden.
 
Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail: [email protected]
 

Der Regierungsrat hat genehmigt:
 

 
Landeskanzlei Basel-Landschaft