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Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der Referenden gegen den Werkhof Waldenburg abgewiesen
Der Regierungsrat hat die Beschwerde abgewiesen, die gegen die Waldenburger Ungültigerklärung zweier Referenden gegen die Erstellung eines neuen Werkhofes eingereicht worden war.
Zwei Waldenburger Stimmberechtigte hatten im Juli ihre gesammelten Unterschriften gegen die von Waldenburg beschlossene Erstellung eines gemeinsamen Werkhofes bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Diese hatte im August das Zustandekommen der Referenden zunächst bestätigt. In der Folge hatte sie jedoch Formfehler auf den Unterschriftenlisten entdeckt, weshalb sie die Referenden am 14. August 2014 als ungültig erklärt und die Verfügung über das Zustandekommen widerrufen hatte. Die Beschwerdeführer haben nun moniert, dass die Gemeindeverwaltung bei der Einreichung der Unterschriften auf die Mängel hätte aufmerksam machen müssen und dass der Widerruf nicht rechtens sei. Der Regierungsrat hält dagegen fest, dass die Einhaltung der Formvorschriften für die Unterschriftenlisten in der Verantwortung der Referendumsurheber liegt. Die festgestellten Formmängel betreffen nicht nur die fehlenden Angaben zum Referendumskomitee, sondern auch den fehlenden Strafbarkeitshinweis auf den Unterschriftenlisten und sind somit von erheblicher Natur. Die Formvorschriften dienen dem Schutz der Stimmbevölkerung vor inkorrektem Sammeln von Unterschriften für Referenden.
Für Rückfragen
Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02
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Regierungsrat genehmigt Senkung der Sitzungsgelder des Stiftungsaufsichts-Verwaltungsrates
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Senkung der Sitzungsgelder der Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt. Die Gesamtentschädigungssumme wird per 1. Januar 2015 von bisher 120‘000 Franken um rund 25 Prozent auf neu 88‘500 Franken pro Jahr gesenkt. Der Präsident erhält neu jährlich pauschal 22‘500 Franken (bisher: 35‘000 Franken), der Vizepräsident 15‘000 Franken (bisher: 25‘000 Franken) und ein Mitglied 12‘000 Franken (bisher: 20‘000 Franken). Zusätzlich ist neu pro Halbtag ein Sitzungsgeld von 600 Franken vorgesehen. Nach Abschluss der Start- und Aufbauphase reduziert sich der Aufwand der Verwaltungsratsmitglieder merklich. Zudem hat der Regierungsrat vom Ausscheiden des Verwaltungsrates Andreas Koellreuter Kenntnis genommen. Der Regierungsrat dankt Andreas Koellreuter für seine wertvolle Mitarbeit während der Aufbauphase. Die Nachfolge wird in den kommenden Wochen ausgeschrieben.
Für Rückfragen
Stephan Mathis, Generalsekretär Sicherheitsdirektion (SID), 061 552 57 02
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