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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

18.02.2014
Ausserordentlicher Staatsanwalt i.S. Honoraraffäre BL ernannt
 
Der Regierungsrat ernannte an seiner heutigen Sitzung lic. iur. Hans Maurer, Leitender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, zum ausserordentlichen ausserkantonalen Staatsanwalt in Sachen Baselbieter Honoraraffäre. Auf Anfrage des Regierungsrates hatte Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner den Zürcher Staatsanwalt Maurer der Regierung vorgeschlagen. Somit konnte der Regierungsrat über einen Vorschlag befinden, in den er nicht involviert war.

 
Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli hatte am vergangenen 18. Dezember bei der Staatsanwaltschaft BL Strafanzeige eingereicht im Zusammenhang mit den an amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder sowie weitere Angestellte des Kantons Basel-Landschaft ausgerichteten Verwaltungshonoraren, Sitzungsgeldern und anderen Vergütungen.
 
Ausstand der Baselbieter Staatsanwaltschaft
Die Baselbieter Staatsanwaltschaft wiederum beantragte beim Kantonsgericht, wegen Anscheins der Befangenheit in Ausstand treten zu können, was das Kantonsgericht am 21. Januar 2014 bewilligte. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, zur Durchführung des Strafverfahrens sei eine ausserordentliche Staatsanwältin oder ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzusetzen.
 
Keine Befangenheit der Regierungsmitglieder
Um eine allfällige «Befangenheit» von Mitgliedern des Regierungsrates in dieser Angelegenheit von vorneherein auszuschliessen, hatte der Regierungsrat deshalb den Kantonsgerichtspräsidenten Andreas Brunner beauftragt, einen ausserkantonalen und ausserordentlichen Staatsanwalt zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Honoraraffäre vorzuschlagen.
 
Für Rückfragen:
Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungspräsident, Tel. 061 552 50 60

 
 
Beschwerde gegen die Wittinsburger Gemeindeversammlung abgewiesen
 
Der Regierungsrat hat entschieden, dass an der Gemeindeversammlung Wittinsburg vom 11. Dezember 2013 die Genehmigung des neuen Kreisschulvertrags mit den Nachbargemeinden rechtens gewesen ist. Er hat eine entsprechende Beschwerde eines Wittinsburger Stimmberechtigten abgewiesen.
 
Die Gemeindeversammlung hatte über die Genehmigung eines Vertrags mit den Gemeinden Buckten, Häfelfingen, Känerkinden und Rümlingen über die neue Kreisschule «Homburg» zu beschliessen. Wenige Tage vor der Gemeindeversammlung hatten der Schulrat und die Schulleitung der bisherigen Kreisschule Flugblätter in die Haushalte Wittinsburgs verteilt und darin für den neuen Kreisschulvertrag geworben. Der Beschwerdeführer hat gerügt, dass der Schulrat und die Schulleitung nicht ermächtigt gewesen sind, an die Bevölkerung zu treten, und dass dies Wahlmanipulation darstellt.
 
Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass sich der Schulrat und die Schulleitung im Abstimmungskampf äussern durften, da sie gegenüber der Gemeindeversammlung nicht antragstellend sind. Zudem hat im Vorfeld der Gemeindeversammlung ein umfassender politischer Informations- und Meinungsbildungsprozess stattgefunden, so dass die Stellungnahmen des Schulrats und der Schulleitung nicht stossend dominant oder gar manipulativ gewesen sind. Schliesslich hat die Gemeindeversammlung dem neuen Kreisschulvertrag mit überaus deutlicher Mehrheit zugestimmt. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Gemeindeversammlung anders entschieden hätte, hätte es die Flugblätter nicht gegeben
 
Für Rückfragen:
Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02

 
 
Neue Stundentafel für die Sekundarschule ab Schuljahr 2016/17 – klare Rahmen-bedingungen festgelegt
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anpassung der Verordnung für die Sekundarschule beschlossen. Anpassungen waren notwendig, damit die neue Stundentafel und deren Erläuterungen, wie vom Bildungsrat beschlossen, ab Schuljahr 2016/17 – aufsteigend mit den ersten Klassen der Sekundarschule – in Kraft treten können.

 
Ende Schuljahr 2015/16 treten die Schülerinnen und Schüler der neu auf 6 Jahre verlängerten Primarschule in die erste Klasse der Sekundarschule über. Für die auf drei Jahre verkürzte Sekundarschule hat der Bildungsrat bereits im Juni 2012 die entsprechende Stundentafel beschlossen. Die Verordnung Sekundarschule konkretisiert zu dieser Stundentafel die Rahmenbedingungen für die Kurs- und Klassenbildung, die maximale Lektionenzahl sowie die Ressourcen für die neu eingeführte Projektarbeit und das Ergänzende Angebot bzw. die Freifächer. Sie regelt zudem für die Übergangsjahre Massnahmen für repetierende Schülerinnen und Schüler sowie einen fakultativen Grundkurs Informatik/ICT Medien. Dieser Grundkurs Informatik/ICT Medien wird während dreier Jahre noch angeboten, bis die Primarschulen diesen Bildungsauftrag im Rahmen eines Medienkonzeptes haben verankern können.
 
Für Schülerinnen und Schüler, die nach bisheriger Zählweise im Schuljahr 2016/17 die 3. und 4. Klasse sowie im Schuljahr 2017/18 die 4. Klasse der Sekundarschule besuchen, gelten die Bestimmungen der alten Verordnung für die Sekundarschule weiterhin. Somit werden die Verordnungsänderungen für die ersten Klassen der dreijährigen Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 aufsteigend wirksam.
 
Für Rückfragen:
Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53

 
 
bike to work 2014 – Der Kanton Basel-Landschaft bleibt sportlich!
 
Mit der siebten Teilnahme der kantonalen Verwaltung, des Kantonsspitals Baselland und der Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.

 
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Februar beschlossen, bei «bike to work» erneut mitzumachen. Im vergangenen Jahr konnten in der kantonalen Verwaltung insgesamt 58 Teams und 223 begeisterte Mitarbeitende für «bike to work» gewonnen werden. Die Aktion «bike to work» findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
 
Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2014 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens der Hälfte ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.
 
Für Rückfragen:
Brigitte Bieri, Sachbearbeiterin, Sportamt BL, Tel. 061 552 14 18

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