Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Erweiterung der Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein
 
An der Berufsfachschule Gesundheit hat sich die Zahl der Lernenden in den letzten vier Jahren nahezu verdoppelt. Die noch junge Schule wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb eine Erweiterung der Einmietung im ehemaligen Spenglergebäude in Münchenstein.

 
Die Zahl der Lernenden an der Berufsfachschule Gesundheit (BfG) hat sich zwischen 2004 und 2008 von 419 auf 820 nahezu verdoppelt. Inzwischen reichen die Räumlichkeiten nicht mehr aus. Als Übergangslösung mussten auf August 2008 bereits leer stehende Büroräume zugemietet und darin notdürftig vier Unterrichtsräume hergerichtet werden. Weil bis 2013 ein weiterer, nachhaltiger Anstieg der Anzahl Lernender auf 1120 prognostiziert wird, hat die BfG auf Sommer 2009 Bedarf für acht zusätzliche Klassenräume mit dazugehörenden Nebenräumen angemeldet. Das entspricht einer Vergrösserung des bisherigen Schulraumangebots um rund 50%.

 
Nach Prüfung verschiedener Optionen durch das Hochbauamt beantragt der Regierungsrat dem Landrat eine Erweiterung der bestehenden Einmietung in der gleichen Liegenschaft. Mit dieser Lösung können weiterhin optimale betriebliche Abläufe gewährleistet und verschiedene Synergien mit anderen im gleichen Haus angesiedelten Bildungsträgern aus dem Gesundheitsbereich genutzt werden. Die zusätzlichen Räume befinden sich angrenzend an die bestehenden Schulräume und umfassen eine Fläche von rund 1600 m2. Die notwendigen Umbauten sollen wie schon bei der bestehenden Einmietung von der Eigentümerin vorfinanziert und über den Mietzins rückvergütet werden. Als Vollkosten für die Erweiterung der Einmietung werden rund CHF 645'000.- pro Jahr erwartet. Sollte der Landrat die Vorlage genehmigen, könnte im Mai 2009 mit den Umbauarbeiten begonnen und im August 2009 die Erweiterung in Betrieb genommen werden.

Weitere Auskünfte: Andreas Schlittler, Hochbauamt, Projektleiter Projektierung/Realisierung, Tel. 061 552 54 31
 
 
Regierungsrat beantragt vollen Teuerungsausgleich von 2.6% für die Löhne des Staatspersonals
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, auf den Löhnen des Staatspersonals den vollen Teuerungsausgleich von 2.6% gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik auszurichten; die entsprechende Summe ist im bisherigen Budget 2009 bereits enthalten.

 
Der Regierungsrat hat berücksichtigt, dass die finanzielle Situation des Kantons nach wie vor solide ist. Allerdings zeichnet sich in den kommenden Jahren eine Anspannung im Finanzhaushalt ab. Ursachen hierfür sind primär projektierte Vorhaben mit hohem Investitionsbedarf, aber auch das prognostizierte Abflachen des Wirtschaftswachstums könnte die Ertragslage verschlechtern.

 
Der Regierungsrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Kaufkraft erhalten werden soll, soweit die Wertschöpfung der Volkswirtschaft dies zulässt. Er beantragt daher dem Parlament einen dem Budget entsprechenden Teuerungsausgleich von 2.6%, womit die Teuerung gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik voll ausgeglichen wird.

 
Der Regierungsrat hält auch daran fest, mittelfristig die bisher nicht ausgeglichene Teuerung der letzten 10 Jahre von total 0.6% zu kompensieren. Wegen der unerwartet hohen Teuerung in diesem Jahr und dem daraus resultierenden Mehraufwand für den Staatshaushalt erachtet er jedoch den Zeitpunkt für ungünstig, jetzt auch noch eine volle oder teilweise Abgeltung dieses "Rückstandes" im Teuerungsausgleich vorzunehmen.

 
Das von der Regierung vorgelegte Budget 2009 weist ein Defizit von 3 Mio. Franken auf. Der Teuerungsausgleich von 2.6% ist im Budget 2009 bereits enthalten und wird Kosten von 41.6 Mio. Franken auslösen. Der gesamte Personalaufwand (inkl. Anstieg der Erfahrungsstufen, den Beförderungen und anderer Faktoren) erhöht sich um total 51 Mio. Franken. Der Finanzplan (Saldo der Laufenden Rechnung 2010: -40 Mio. Franken, 2011: -86 Mio. Franken, 2012: -75 Mio. Franken) zeigt, dass sich eine Anspannung der Finanzlage abzeichnet, weshalb es weiterhin einer strengen Ausgabendisziplin bedarf, um den Kantonshaushalt auch in den kommenden Jahren im Lot zu halten.

 
Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.
 
 
Vergütungs- und Verzugszins bei der Staatssteuer

 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute beschlossen - gestützt auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz, SGS 331) § 135 Absatz 6 -, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2009 bei 1 Prozent (bisher 1,5 %) und den Verzugszins bei 5 Prozent festzusetzen.

 
Die Situation an den Geldmärkten ist nach Ansicht des Regierungsrates im Moment von grossen Unsicherheiten und grossen Zinsausschlägen geprägt. Als Orientierungsbasis für die Festlegung des Vergütungszinssatzes wird das Zinsniveau bei den Sparkonti herangezogen. Ein Vergleich zeigt, dass der Vergütungszinssatz von 1 Prozent für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler attraktiv ist.

 
Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft