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25.11.2008
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Bericht Verkehrsfluss
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.
Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern oder solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten.
Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der BUD zugeordnet.
Das Tiefbauamt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei einen aktuellen Bericht verfasst. Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (> Downloads TBA) eingestellt und allgemein zugänglich.
Weitere Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 56
Mehrzweckhalle"Stutz" in Lausen
Während der Erarbeitungsphase des neuen Bildungsgesetzes wurde durch die damalige Erziehungs- und Kulturdirektion im Jahre 1999 auch die Schaffung von neuen Sekundarschulstandorten geprüft und dabei die Gemeinde Lausen als ein möglicher neuer Standort ins Auge gefasst. Absicht war, den grossen Sekundarschulkreis Liestal zu entlasten.
Zur gleichen Zeit plante die Gemeinde Lausen eine Mehrzweckhalle. Auf Grund des damaligen Planungstandes beabsichtigte die Erziehungs- und Kulturdirektion sich die Nutzungsrechte an einer Sporthalle für eine neue Sekundarschule Lausen zu sichern und signalisierte deshalb der Gemeinde ihr Interesse an mindestens zwei Normturnhallen.
Die Gemeinde Lausen ging auf den Vorschlag ein und entschied sich, eine kostensteigernden Projektänderung vorzunehmen. Geplant wurde eine dreifache Sporthalle in Normgrösse mit einer garantierten Nutzung von zwei Hallen durch die Sekundarschule.
Mit einem Regierungsratsbeschluss vom 4. Januar 2000 wurde die Sachlage bestätigt. Zudem sollten die Baukosten für die zwei der Sekundarschule vorbehaltenen Hallen in den Anlagewert des Kantons übernommen werden.
Als finanzielle Absicherung der Gemeinde kam man überein, dass der Kanton im Falle eines Verzichts auf einen Schulkreis Lausen, die Gemeinde mit einem Anteil von 2/3 der Mehrkosten entschädigt.
Auf Grund des Kinderrückgangs und der Überprüfung der Sekundarschulstandorte, sieht der Regierungsrat heute von einer Neubildung eines weiteren Schulkreises ab und sieht sich nun veranlasst, seiner eingegangenen Verpflichtung aus dem Jahre 2000 nachzukommen: Er unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, welche die Überweisung von CHF 766'666.- (2/3 der ausgewiesenen Mehrkosten von CHF 1.15 Mio.) an die Gemeinde Lausen vorsieht.
Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal, 061 552 50 60 Sekretariat.
Wahl der Verwaltungskommission und der Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Adrian Ballmer, Liestal, Esther Freivogel-Zürcher, Ormalingen, Hans Fünfschilling, Binningen, Christian Pestalozzi, Oberwil, und Fredy Veit, Liestal, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt. Christian Pestalozzi ist dabei als Nachfolger des altershalber ausscheidenden Ulrich Blaser neu in die Verwaltungskommission gewählt worden. Der Regierungsrat bedankt sich bei Ulrich Blaser für die jahrelange ausgezeichnete Mitarbeit in der Kommission und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Christian Pestalozzi ist seit 1. Juli 2008 Gemeinderat in Oberwil (Departement Jugend / Kultur / Umweltschutz). Er ist Mitinhaber und Geschäftsführer von Pestalozzi & Stäheli, Ingenieurbüro Umwelt Mobilität Verkehr in Basel.
In die Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung sind die Bisherigen Andreas Herren, dipl. Wirtschaftsprüfer / Treuhänder, Therwil, André Martin-Wunderlin, eidgenössisch dipl. Buchhalter, Frenkendorf, und Andreas Zbinden, Betriebsökonom HWV und dipl. Treuhandexperte, Liestal, für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 vom Regierungsrat wieder gewählt worden.
Der Landrat hat bereits am 13. November 2008 folgende vier Verwaltungskommissionsmitglieder gewählt: Monica Gschwind, Hölstein, Matthias Herzog, Laufen, Max Ritter, Wenslingen und Werner Schweizer, Reigoldswil.
Zwei neue Mitglieder im Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Felix Imhof, Itingen (bisher), Urs von Arb, Ormalingen (bisher), Martin Leber, Sissach (bisher), Beat Walmer, Thürnen (neu), und Doris Schaffner, Anwil (neu), in den Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt.
Neues Mitglied der Kantonalen Fachkommission für Kunstdenkmäler
Der Regierungsrat wählte Nina Mekacher per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vetreterin der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte (GSK) in die Kantonale Fachkommission für Kunstdenkmäler BL KFK.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Mai 2008 beschlossenen Lärm-Empfindlichkeits-stufen-Plan;
die vom Gemeinderat Pratteln am 26. Februar 2008 beschlossene Mutation Baulinien "Liestalerstrasse im Bereich Parzelle Nr. 2852" zum Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse, Teilstück Hohle Gasse - Liestalerstrasse".
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.
Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern oder solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten.
Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der BUD zugeordnet.
Das Tiefbauamt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei einen aktuellen Bericht verfasst. Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (> Downloads TBA) eingestellt und allgemein zugänglich.
Weitere Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 56
Mehrzweckhalle"Stutz" in Lausen
Während der Erarbeitungsphase des neuen Bildungsgesetzes wurde durch die damalige Erziehungs- und Kulturdirektion im Jahre 1999 auch die Schaffung von neuen Sekundarschulstandorten geprüft und dabei die Gemeinde Lausen als ein möglicher neuer Standort ins Auge gefasst. Absicht war, den grossen Sekundarschulkreis Liestal zu entlasten.
Zur gleichen Zeit plante die Gemeinde Lausen eine Mehrzweckhalle. Auf Grund des damaligen Planungstandes beabsichtigte die Erziehungs- und Kulturdirektion sich die Nutzungsrechte an einer Sporthalle für eine neue Sekundarschule Lausen zu sichern und signalisierte deshalb der Gemeinde ihr Interesse an mindestens zwei Normturnhallen.
Die Gemeinde Lausen ging auf den Vorschlag ein und entschied sich, eine kostensteigernden Projektänderung vorzunehmen. Geplant wurde eine dreifache Sporthalle in Normgrösse mit einer garantierten Nutzung von zwei Hallen durch die Sekundarschule.
Mit einem Regierungsratsbeschluss vom 4. Januar 2000 wurde die Sachlage bestätigt. Zudem sollten die Baukosten für die zwei der Sekundarschule vorbehaltenen Hallen in den Anlagewert des Kantons übernommen werden.
Als finanzielle Absicherung der Gemeinde kam man überein, dass der Kanton im Falle eines Verzichts auf einen Schulkreis Lausen, die Gemeinde mit einem Anteil von 2/3 der Mehrkosten entschädigt.
Auf Grund des Kinderrückgangs und der Überprüfung der Sekundarschulstandorte, sieht der Regierungsrat heute von einer Neubildung eines weiteren Schulkreises ab und sieht sich nun veranlasst, seiner eingegangenen Verpflichtung aus dem Jahre 2000 nachzukommen: Er unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, welche die Überweisung von CHF 766'666.- (2/3 der ausgewiesenen Mehrkosten von CHF 1.15 Mio.) an die Gemeinde Lausen vorsieht.
Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal, 061 552 50 60 Sekretariat.
Wahl der Verwaltungskommission und der Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Adrian Ballmer, Liestal, Esther Freivogel-Zürcher, Ormalingen, Hans Fünfschilling, Binningen, Christian Pestalozzi, Oberwil, und Fredy Veit, Liestal, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt. Christian Pestalozzi ist dabei als Nachfolger des altershalber ausscheidenden Ulrich Blaser neu in die Verwaltungskommission gewählt worden. Der Regierungsrat bedankt sich bei Ulrich Blaser für die jahrelange ausgezeichnete Mitarbeit in der Kommission und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Christian Pestalozzi ist seit 1. Juli 2008 Gemeinderat in Oberwil (Departement Jugend / Kultur / Umweltschutz). Er ist Mitinhaber und Geschäftsführer von Pestalozzi & Stäheli, Ingenieurbüro Umwelt Mobilität Verkehr in Basel.
In die Kontrollstelle der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung sind die Bisherigen Andreas Herren, dipl. Wirtschaftsprüfer / Treuhänder, Therwil, André Martin-Wunderlin, eidgenössisch dipl. Buchhalter, Frenkendorf, und Andreas Zbinden, Betriebsökonom HWV und dipl. Treuhandexperte, Liestal, für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 vom Regierungsrat wieder gewählt worden.
Der Landrat hat bereits am 13. November 2008 folgende vier Verwaltungskommissionsmitglieder gewählt: Monica Gschwind, Hölstein, Matthias Herzog, Laufen, Max Ritter, Wenslingen und Werner Schweizer, Reigoldswil.
Zwei neue Mitglieder im Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute Felix Imhof, Itingen (bisher), Urs von Arb, Ormalingen (bisher), Martin Leber, Sissach (bisher), Beat Walmer, Thürnen (neu), und Doris Schaffner, Anwil (neu), in den Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung für die Amtsperiode vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 gewählt.
Neues Mitglied der Kantonalen Fachkommission für Kunstdenkmäler
Der Regierungsrat wählte Nina Mekacher per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vetreterin der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte (GSK) in die Kantonale Fachkommission für Kunstdenkmäler BL KFK.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den vom Einwohnerrat Allschwil am 21. Mai 2008 beschlossenen Lärm-Empfindlichkeits-stufen-Plan;
die vom Gemeinderat Pratteln am 26. Februar 2008 beschlossene Mutation Baulinien "Liestalerstrasse im Bereich Parzelle Nr. 2852" zum Bau- und Strassenlinienplan "Hauptstrasse, Teilstück Hohle Gasse - Liestalerstrasse".
Landeskanzlei Basel-Landschaft