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27.01.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Volksinitiative “Chemie- und Pharmafirmen sollen zahlen” wird abgelehnt
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Volksinitiative "Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen" abzulehnen.
Der Bund hat mit dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und mit der Altlastenverordnung abschliessende Regelungen in dieser Angelegenheit getroffen. Dem Kanton fällt daher keine Rechtsetzungskompetenz zu. Mit dem gesetzlich bereits verankerten Verursacherprinzip ist die Situation im Bereich Altlasten klar geregelt. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem damaligen Verhalten bei der Abfallbeseitigung der zu einer Altlast in den ehemaligen Deponien geführt hat und den gemessenen Spuren an Schadstoffen in den Trinkwasserbrunnen in der Hard muss eindeutig nachweisbar sein.
Nach dem heutigen Kenntnisstand kann ein eindeutiger Nachweis nicht erbracht werden. Die im Trinkwasser gemessenen Stoffe können auch aus anderen Quellen stammen, z.B. aus dem Rhein oder aus anderen ehemaligen Ablagerungen und Schadenfällen.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die nichtformulierte Volksinitiative "Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen" abzulehnen.
Der Bund hat mit dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und mit der Altlastenverordnung abschliessende Regelungen in dieser Angelegenheit getroffen. Dem Kanton fällt daher keine Rechtsetzungskompetenz zu. Mit dem gesetzlich bereits verankerten Verursacherprinzip ist die Situation im Bereich Altlasten klar geregelt. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem damaligen Verhalten bei der Abfallbeseitigung der zu einer Altlast in den ehemaligen Deponien geführt hat und den gemessenen Spuren an Schadstoffen in den Trinkwasserbrunnen in der Hard muss eindeutig nachweisbar sein.
Nach dem heutigen Kenntnisstand kann ein eindeutiger Nachweis nicht erbracht werden. Die im Trinkwasser gemessenen Stoffe können auch aus anderen Quellen stammen, z.B. aus dem Rhein oder aus anderen ehemaligen Ablagerungen und Schadenfällen.
Sollte im Rahmen der laufenden und künftigen Untersuchungen bzw. Massnahmen ein direkter Zusammenhang zwischen den ehemaligen Deponien in Muttenz und der Kontamination im Trinkwasser der Hard nachgewiesen werden, so muss nach geltendem Bundesrecht der Verursacher die Kosten aller Massnahmen für eine Trinkwasseraufbereitung und Sanierung der ehemaligen Deponien tragen. Eine zusätzliche kantonale Regelung ist somit nicht nötig, und eine vom Bundesrecht abweichende Regelung wäre nicht zulässig.
Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
Kantonsbeitrag an die Beschaffung/Erstellung der 25- und 50-Meter - Schiessanlage in der Lachmatt in Pratteln/Muttenz
Der Regierungsrat hat CHF 90'050 aus dem Swisslos-Sport-Fonds an die Beschaffung/Erstellung der 25- und 50-Meter - Schiessanlage in der Lachmatt in Pratteln/Muttenz bewilligt. Mit dieser Nachrüstung der Schiessanlage Lachmatt auf Prattler und Muttenzer Gemeindegebiet wird ein Schiessportzentrum geschaffen werden, auf welchem alle Disziplinen und Wettkampf-Distanzen geschossen werden können.
In der Anlage werden alle 13 in der Lachmatt schiessenden Vereine aus den Gemeinden Muttenz, Pratteln, Birsfelden und Binningen von der Gesamtinvestition in der Höhe von über CHF 400'000 profitieren. Die Vereine steuern durch Eigenleistungen und Darlehen 15 Prozent an die Kosten bei; 60 Prozent übernehmen die Trägergemeinden für die Installation der 25-Meter - Schiessanlage sowie die Beschaffung von acht Trefferanzeigen 50 Meter. Im Rahmen der künftigen Gesamtnutzung werden der Schiessbetrieb auf 80 Halbtage beschränkt und dadurch die Lärmimmissionen reduziert. Dank der gleichzeitigen Sanierung der Kugelfangsysteme wird es auch möglich sein, den Bleieintrag in den Boden zu unterbinden.
Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.
Steuerverwaltung soll ab 2010 zentralisiert werden
Mit dem Auszug der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) in ihren Neubau FUTURO im Gebiet Gräubern Liestal, wird das Bürogebäude an der Rheinstrasse 33a in Liestal zur Weiternutzung frei. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Einmietung der Steuerverwaltung. Diese würde so weitgehend zentralisiert.
Durch die räumliche Nachbarschaft zur Finanz- und Kirchendirektion (FKD) lag eine Nachnutzung durch dieselbe Direktion auf der Hand. Bei der kantonalen Steuerverwaltung - einer Dienststelle dieser Direktion - besteht seit Jahren ein dringender räumlicher Optimierungsbedarf, welcher nicht erst durch einen allfälligen Verwaltungsneubau im Gebiet Kreuzboden Liestal entschärft werden kann.
Die Steuerverwaltung ist zurzeit an fünf Standorten untergebracht. Mit der geplanten Einmietung an diesem zentralen Ort können mindestens zwei unvorteilhafte Standorte aufgelöst und gegen 40 Arbeitsplätze im Bereich des "Hauptsitzes" untergebracht werden.
Die Kosten für die Einmietung von rund 1'460m2 Mietfläche betragen jährlich ca. 310'000.-Franken. Eine Grundrenovation der Innenräume und der Aussenhülle geht zu Lasten der Vermieterin.
Weitere Auskünfte: Thomas Gentsch, Hochbauamt, Leiter Raummanagement, Tel. 061 552 54 46
"Dittinger Weide und Dittinger Wald" sind geschützte Naturobjekte
Die Dittinger Weide ist die bedeutendste Magerweide im Kanton Basel-Landschaft. Sie bildet zusammen mit den Wäldern um das Dorf eine einmalige, vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Gebiet "Dittinger Weide und Dittinger Wald" in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen.
Die drei grossen Magerweiden am Blauen-Südhang "Nenzlingerweide", "Blauenweide" und "Dittingerweide" zeichnen sich durch besondere Naturwerte aus. Deshalb haben sie nationale Bedeutung. Die "Dittingerweide" nimmt unter diesen Weiden eine Sonderstellung ein. Sie weist die grösste Standortvielfalt und die tiefste Höhenlage auf. Mit über 500 Pflanzenarten sowie zahlreichen sehr seltenen Pflanzen und Tieren ist sie nicht nur die bedeutsamste des Blauen-Südhangs, sondern des ganzen Kantons. Zusammen mit den angrenzenden Waldungen bildet die "Dittingerweide" einen äusserst wertvolles Lebensraum-Mosaik. Es ist der Verdienst der Burgerkorporation Dittingen, dass die einmaligen Naturwerte des neuen Naturschutzgebietes bis heute erhalten geblieben sind.
Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
Kantonsbeitrag an die Beschaffung/Erstellung der 25- und 50-Meter - Schiessanlage in der Lachmatt in Pratteln/Muttenz
Der Regierungsrat hat CHF 90'050 aus dem Swisslos-Sport-Fonds an die Beschaffung/Erstellung der 25- und 50-Meter - Schiessanlage in der Lachmatt in Pratteln/Muttenz bewilligt. Mit dieser Nachrüstung der Schiessanlage Lachmatt auf Prattler und Muttenzer Gemeindegebiet wird ein Schiessportzentrum geschaffen werden, auf welchem alle Disziplinen und Wettkampf-Distanzen geschossen werden können.
In der Anlage werden alle 13 in der Lachmatt schiessenden Vereine aus den Gemeinden Muttenz, Pratteln, Birsfelden und Binningen von der Gesamtinvestition in der Höhe von über CHF 400'000 profitieren. Die Vereine steuern durch Eigenleistungen und Darlehen 15 Prozent an die Kosten bei; 60 Prozent übernehmen die Trägergemeinden für die Installation der 25-Meter - Schiessanlage sowie die Beschaffung von acht Trefferanzeigen 50 Meter. Im Rahmen der künftigen Gesamtnutzung werden der Schiessbetrieb auf 80 Halbtage beschränkt und dadurch die Lärmimmissionen reduziert. Dank der gleichzeitigen Sanierung der Kugelfangsysteme wird es auch möglich sein, den Bleieintrag in den Boden zu unterbinden.
Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.
Steuerverwaltung soll ab 2010 zentralisiert werden
Mit dem Auszug der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) in ihren Neubau FUTURO im Gebiet Gräubern Liestal, wird das Bürogebäude an der Rheinstrasse 33a in Liestal zur Weiternutzung frei. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Einmietung der Steuerverwaltung. Diese würde so weitgehend zentralisiert.
Durch die räumliche Nachbarschaft zur Finanz- und Kirchendirektion (FKD) lag eine Nachnutzung durch dieselbe Direktion auf der Hand. Bei der kantonalen Steuerverwaltung - einer Dienststelle dieser Direktion - besteht seit Jahren ein dringender räumlicher Optimierungsbedarf, welcher nicht erst durch einen allfälligen Verwaltungsneubau im Gebiet Kreuzboden Liestal entschärft werden kann.
Die Steuerverwaltung ist zurzeit an fünf Standorten untergebracht. Mit der geplanten Einmietung an diesem zentralen Ort können mindestens zwei unvorteilhafte Standorte aufgelöst und gegen 40 Arbeitsplätze im Bereich des "Hauptsitzes" untergebracht werden.
Die Kosten für die Einmietung von rund 1'460m2 Mietfläche betragen jährlich ca. 310'000.-Franken. Eine Grundrenovation der Innenräume und der Aussenhülle geht zu Lasten der Vermieterin.
Weitere Auskünfte: Thomas Gentsch, Hochbauamt, Leiter Raummanagement, Tel. 061 552 54 46
"Dittinger Weide und Dittinger Wald" sind geschützte Naturobjekte
Die Dittinger Weide ist die bedeutendste Magerweide im Kanton Basel-Landschaft. Sie bildet zusammen mit den Wäldern um das Dorf eine einmalige, vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Gebiet "Dittinger Weide und Dittinger Wald" in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen.
Die drei grossen Magerweiden am Blauen-Südhang "Nenzlingerweide", "Blauenweide" und "Dittingerweide" zeichnen sich durch besondere Naturwerte aus. Deshalb haben sie nationale Bedeutung. Die "Dittingerweide" nimmt unter diesen Weiden eine Sonderstellung ein. Sie weist die grösste Standortvielfalt und die tiefste Höhenlage auf. Mit über 500 Pflanzenarten sowie zahlreichen sehr seltenen Pflanzen und Tieren ist sie nicht nur die bedeutsamste des Blauen-Südhangs, sondern des ganzen Kantons. Zusammen mit den angrenzenden Waldungen bildet die "Dittingerweide" einen äusserst wertvolles Lebensraum-Mosaik. Es ist der Verdienst der Burgerkorporation Dittingen, dass die einmaligen Naturwerte des neuen Naturschutzgebietes bis heute erhalten geblieben sind.
Vgl.
Demnächst in Kraft tretende Erlasse
Weitere Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
Energieeffizienz in der Region Oberrhein wird ausgebaut
Der Kanton Basel-Landschaft nimmt im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz seit mehreren Jahren die Leitung der heutigen Kommission Klimaschutz wahr. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Beschluss des Oberrheinrates betreffend "Energieeffizienz und Diversifizierung der Energiequellen in der Region Oberrhein" genehmigt.
In einer ersten Aktion wurden mit dem Bericht "Energie und Klimaschutz am Oberrhein" vom März 2006 erstmals relevante Daten in den Regionen erfasst und ausgewertet. Als zweite Massnahme erarbeitete die Kommission eine gemeinsame Klimaschutzstrategie für den Oberrhein, die Vertreter der Exekutive aller Regionen am Oberrhein unterzeichneten.
Im Jahr 2008 erarbeitete die Kommission das Projekt: "Energieeffizienz in Gebäuden - Trinationales Energie Cluster Metropolregion Oberrhein". Mit diesem Projekt soll erstmalig eine trinationale Vernetzung der regionalen Aktivitäten, zunächst am Beispiel der Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, erfolgen. Aus dieser neuen, optimierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird ein "Trinationales Energie Cluster Metropolregion Oberrhein entstehen".
Die Kommission der Oberrheinkonferenz soll gemäss Mandat die interdisziplinäre Behandlung und Koordination des Klimaschutzes am Oberrhein, und damit unmittelbar auch der Energiepolitik, verbessern. In der Kommission haben Vertreter der Verwaltungen aus den Bereichen Umwelt, Verkehrspolitik, Raumordnung und Wirtschaftspolitik sowie Experten der Wirtschaft und Wissenschaft aus den Regionen am Oberrhein Einsitz.
Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel 061 552 55 01
Neue Verordnung über eidgenössische Chemikaliengesetzgebung verabschiedet
Mit der neuen "Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung" wird einerseits die Lücke betreffend Gebühren geschlossen und andererseits die Zuordnung bestimmter Aufgaben klar geregelt. Der Regierungsrat hat die neue Verordnung an seiner heutigen Sitzung verabschiedet.
Kontrollgebühren sollen dort erhoben werden, wo bei Betriebs- oder Marktkontrollen wesentliche Mängel festgestellt werden und somit für die kantonalen Vollzugsstellen ein erheblicher Aufwand entsteht. Gleiches gilt bei der Verrechnung des Aufwandes für Sanierungs- und Räumungsverfügungen im Zusammenhang mit der Chemikalienlagerung. Das seit 1. August 2005 geltende neue Chemikalienrecht setzt in starkem Masse auf die Eigenverantwortung der Betriebe und des Handels. Mit der Gebührenregelung wird ein Mittelweg zwischen der Forderung nach einer möglichst direkten Kostenüberwälzung an die Verursacher und dem Begehren nach einer moderaten Gebührenbelastung angestrebt.
Weitere Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
Energieeffizienz in der Region Oberrhein wird ausgebaut
Der Kanton Basel-Landschaft nimmt im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz seit mehreren Jahren die Leitung der heutigen Kommission Klimaschutz wahr. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Beschluss des Oberrheinrates betreffend "Energieeffizienz und Diversifizierung der Energiequellen in der Region Oberrhein" genehmigt.
In einer ersten Aktion wurden mit dem Bericht "Energie und Klimaschutz am Oberrhein" vom März 2006 erstmals relevante Daten in den Regionen erfasst und ausgewertet. Als zweite Massnahme erarbeitete die Kommission eine gemeinsame Klimaschutzstrategie für den Oberrhein, die Vertreter der Exekutive aller Regionen am Oberrhein unterzeichneten.
Im Jahr 2008 erarbeitete die Kommission das Projekt: "Energieeffizienz in Gebäuden - Trinationales Energie Cluster Metropolregion Oberrhein". Mit diesem Projekt soll erstmalig eine trinationale Vernetzung der regionalen Aktivitäten, zunächst am Beispiel der Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, erfolgen. Aus dieser neuen, optimierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird ein "Trinationales Energie Cluster Metropolregion Oberrhein entstehen".
Die Kommission der Oberrheinkonferenz soll gemäss Mandat die interdisziplinäre Behandlung und Koordination des Klimaschutzes am Oberrhein, und damit unmittelbar auch der Energiepolitik, verbessern. In der Kommission haben Vertreter der Verwaltungen aus den Bereichen Umwelt, Verkehrspolitik, Raumordnung und Wirtschaftspolitik sowie Experten der Wirtschaft und Wissenschaft aus den Regionen am Oberrhein Einsitz.
Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel 061 552 55 01
Neue Verordnung über eidgenössische Chemikaliengesetzgebung verabschiedet
Mit der neuen "Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung" wird einerseits die Lücke betreffend Gebühren geschlossen und andererseits die Zuordnung bestimmter Aufgaben klar geregelt. Der Regierungsrat hat die neue Verordnung an seiner heutigen Sitzung verabschiedet.
Kontrollgebühren sollen dort erhoben werden, wo bei Betriebs- oder Marktkontrollen wesentliche Mängel festgestellt werden und somit für die kantonalen Vollzugsstellen ein erheblicher Aufwand entsteht. Gleiches gilt bei der Verrechnung des Aufwandes für Sanierungs- und Räumungsverfügungen im Zusammenhang mit der Chemikalienlagerung. Das seit 1. August 2005 geltende neue Chemikalienrecht setzt in starkem Masse auf die Eigenverantwortung der Betriebe und des Handels. Mit der Gebührenregelung wird ein Mittelweg zwischen der Forderung nach einer möglichst direkten Kostenüberwälzung an die Verursacher und dem Begehren nach einer moderaten Gebührenbelastung angestrebt.
Vgl.
Demnächst in Kraft tretende Erlasse
Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
Fonds für den ÖV-Ausbau in der Region Oberrhein nicht zweckmässig
Der Oberrheinrat hat angeregt, einen trinationalen Fonds für den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass ein solcher Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturausbauten nicht zweckmässig ist. Das Vorgehen würde neben der schwierigen rechtlichen Handhabung auch einen grossen administrativen Zusatzaufwand hervorrufen.
Der Regierungsrat geht mit dem Oberrheinrat einig, dass die grenzüberschreitende Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bedarfsgerecht ausgebaut werden soll. Der grenzüberschreitende Verkehr kann aber auch ohne den vorgeschlagenen Fonds erfolgreich ausgebaut werden. Dies belegen die Beispiele der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil und die Einführung grenzüberschreitender Linien der Regio-S-Bahn Basel.
Zudem hat das Baselbieter Stimmvolk am 28. September 2008 eine Initiative zur Schaffung eines kantonalen Fonds für den öffentlichen Verkehr abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung des kantonalen Fonds gelten auch für einen trinationalen Fonds. Die Schaffung eines solchen Fonds würde somit dem Volkswillen widersprechen.
Weitere Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 079 632 17 67
100. Geburtstag in Thürnen
Am Sonntag, 1. Februar 2009, kann Frau Marie Wirz-Schaub ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 1. Februar 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
Fonds für den ÖV-Ausbau in der Region Oberrhein nicht zweckmässig
Der Oberrheinrat hat angeregt, einen trinationalen Fonds für den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass ein solcher Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturausbauten nicht zweckmässig ist. Das Vorgehen würde neben der schwierigen rechtlichen Handhabung auch einen grossen administrativen Zusatzaufwand hervorrufen.
Der Regierungsrat geht mit dem Oberrheinrat einig, dass die grenzüberschreitende Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bedarfsgerecht ausgebaut werden soll. Der grenzüberschreitende Verkehr kann aber auch ohne den vorgeschlagenen Fonds erfolgreich ausgebaut werden. Dies belegen die Beispiele der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil und die Einführung grenzüberschreitender Linien der Regio-S-Bahn Basel.
Zudem hat das Baselbieter Stimmvolk am 28. September 2008 eine Initiative zur Schaffung eines kantonalen Fonds für den öffentlichen Verkehr abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung des kantonalen Fonds gelten auch für einen trinationalen Fonds. Die Schaffung eines solchen Fonds würde somit dem Volkswillen widersprechen.
Weitere Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 079 632 17 67
100. Geburtstag in Thürnen
Am Sonntag, 1. Februar 2009, kann Frau Marie Wirz-Schaub ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 1. Februar 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Landeskanzlei Basel-Landschaft