Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

03.02.2009
Kantonale Verwaltung soll in Neubau konzentriert werden
 
Der Verwaltungsstandort Liestal soll optimiert werden, sprich: Konzentration der diversen dezentralen Verwaltungsstellen von heute 52 auf neu 17. Im Gebiet Kreuzboden ist ein Verwaltungsneubau für 760 Arbeitsplätze vorgesehen. Ziel einer solchen Konzentration: Kundenfreundlichere Verwaltung, weil geografisch zentralisiert. Der Regierungsrat hat heute der Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag erteilt, eine entsprechende Projektierungsvorlage auszuarbeiten.
 
Um die räumliche Entwicklung in der Kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft in der Zukunft nicht nur optimieren sondern auch aktiv steuern zu können, ist es dringend notwendig, konkrete Massnahmen im Rahmen von Bauprojekten anzugehen.
 
Der Regierungsrat hatte bereits im Juni 2007 die Strategie für ein Flächenmanagement verabschiedet. Auslöser für die Strategie war die Tatsache, dass der aktuelle Bestand der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen des Kantons eine über Jahrzehnte gewachsene Situation mit ständig wechselnden Anforderungen an Raum und Infrastruktur widerspiegelt. Diese Situation zeigt eindeutige Schwächen. Unzählige Kleinstandorte gestalten Unterhalt, Organisation und Reaktion auf Bürobegehren schwierig, wenig wirtschaftlich und wenig kundenfreundlich.
 
Für die Projektierungsvorlage steht ein zentraler Neubau auf dem Areal Kreuzboden für rund 760 Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Auf dem Areal Gutsmatte ist ein kleiner Ergänzungsbau für Gerichtssäle vorgesehen. Die bestehenden Verwaltungsgebäude an der Rheinstrasse verfügen über gute Raumstrukturen und müssen nicht verändert, wohl aber zum Teil saniert werden. Mit diesem Lösungsansatz konzentriert sich die Verwaltung künftig auf den Perimeter Rheinstrasse. Die heute bestehenden 52 Adressen der kantonalen Verwaltung (exkl. Spitäler und Schulen) in Liestal reduzieren sich neu auf 17. 
 
Auch die Lagerflächen für Schul- und Büromaterial sowie für Kulturgüter und archäologische Funde sollen zentralisiert werden. Für diese Lager-Nutzungen ist gemäss den strategischen Zielsetzungen und Grundsätzen des Flächenmanagements eine Neu-Platzierung gefunden worden, die optimale Bedingungen für die Bewirtschaftung und Aufbewahrung des Lagerguts aufweist: an der Frenkendörferstrasse auf dem ehemaligen Schafir-Mugglin Areal.
 
Erste grobe Kostenschätzungen für die Optimierungsmassnahmen für die Verwaltung  inkl. Sanierungen gehen von einer Bandbreite von 65 Mio. bis 108 Mio. Franken aus. Dies ohne Grundstückskosten, Parkingkosten und Kosten für Betriebseinrichtungen. Bereits zwei Jahre nach Abschluss der gesamten Optimierungsmassnahmen soll die beantragte Zentralisierung den Kanton weniger kosten als das Beibehalten von 52 verschiedenen Standorten.
 
Für die Lagerkonzentration spannt sich eine erste grobe Kostenschätzung von 19 bis 31 Mio. Franken, ebenfalls ohne Grundstückskosten und Kosten für Betriebseinrichtungen.
Mit einer Projektierungskreditvorlage ist nicht vor dem 3. Quartal 2009 zu rechnen.
 
Weitere Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43
 
 
Baselbiet für Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes
 
Die Baselbieter Regierung stimmt der Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen zu. Dies ist das Ergebnis der entsprechenden Vernehmlassung des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
 
Der Regierungsrat  begrüsst besonders die gesetzliche Grundlage für einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis der Kantone als Informationsinstrument. Dieser Energieausweis dürfte vor allem bei bestehenden Bauten als Anreiz für Sanierungsmassnahmen gelten.
 
Ebenso unterstützt die Regierung die Möglichkeit, Gebäudesanierungsmassnahmen auch in Zukunft mit Förderbeiträgen aus den Globalbeiträgen des Bundes zu unterstützen.
 
Weitere Auskünfte: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Fachstelle Energie, Tel . 061 552 55 18
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 
Catherine Mueller als neue Präsidentin der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;
 
Jessica Sarah Sumi in den Jugendrat wird für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;
 
Hanspeter Hauenstein in die Schulräte der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal, der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz und der aprentas für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;
 
Marco Schmid in den Schulrat der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Muttenz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat
 
die Änderung der Verordnung für die Sonderschulung beschlossen und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt; [vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse ]
 
die Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung beschlossen und rückwirken auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.
 
 
Höflichkeitsbesuch des Deutschen Botschafters beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
 
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Axel Berg, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Botschafter Berg wurde begleitet von Roland Grafe, Botschaftsrat für wirtschaftliche Angelegenheiten und Thomas Preiswerk, deutscher Honorarkonsul in Basel.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft