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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

10.02.2009
Neue Fristen für die Anpassungen im neuen Raumplanungs- und Baurecht
 
Das seit 1999 geltende kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sowie die dazugehörige Verordnung (RBV) umfasst zahlreiche Änderungen gegenüber dem Baugesetz von 1967. Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Vorschriften innert fünf Jahren nach Inkrafttreten den neuen Gesetzesbestimmungen anzupassen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Frist für die Anpassung der Zonenvorschriften Siedlung und der Zonenvorschriften Landschaft bis zum 31. Dezember 2013 zu erstrecken.
 
Der Regierungsrat hat die Fristen für die Anpassungen der Vorschriften bereits zweimal erstreckt. Ein Grossteil der Gemeinden ist inzwischen der gesetzlichen Anpassungsverpflichtung nachgekommen. Bei einigen Gemeinden sind die entsprechenden Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsrat erstreckt deshalb sämtlichen Gemeinden die Frist für die notwendigen Anpassungen ihrer Bau- und Planungsvorschriften um weitere fünf Jahre bis Ende Dezember 2013.
 
Weitere Auskünfte: August Lauer, Amt für Raumplanung, Leiter Ortsplanung, Tel. 061 552 59 33
 
 
Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt den Vorschlag des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft. Nach Ansicht der Regierung soll das Moratorium bis am 27. November 2013 verlängert werden. Ganz allgemein stellt die Regierung fest, dass Gentechnologie in den vielfältigsten Anwendungsbereichen (z. B. pharmazeutische Industrie, chemische Produktion, Genforschung etc.) einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Gesellschaft und der Umwelt leistet. Da mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Schweiz fast ausschliesslich in geschlossenen Systemen umgegangen wird, ist die Gefahr einer Verbreitung und Etablierung genetisch veränderten Materials durch Freisetzungen in der Schweiz relativ gering. In ihrem Schreiben weist die Regierung darauf hin, dass sich Forschungsergebnisse mit negativen Auswirkungen für Mensch, Tiere und Natur in den letzten zwei Jahren häuften. Beispiele hierfür sind die Auskreuzung von Pestizidresistenzen von Nutz- auf Wildpflanzen, das Auftreten Allergien auslösender Proteine in Lebensmitteln oder die ungewollte Schädigung von Nichtzielorganismen (Nützlingen) in der Natur. Es bedürfe deshalb weiterer intensiver Forschung auf diesem Gebiet, um die Auswirkungen auf den Menschen, die Ökologie und die Ökonomie abschätzen zu können. Das hätten auch die EU-Mitgliedsstaaten erkannt und über ihre Umweltminister Ende letzten Jahres einem angepassten Zulassungsverfahren von GVO mit umfangreichen Risikoabklärungen zugestimmt. Die Regierung schliesst sich dieser Haltung an.
 
Weitere Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain; Tel. 061 552 21 27
 
 
Vernehmlassung zur Revision von Abfall-Verordnungen
 
Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) regelt seit 2005 den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie soll nun in verschiedenen Punkten dem internationalen Recht angepasst (z.B. Export von Abfällen) und aufgrund von Erfahrungen aus dem Vollzug ergänzt werden.
 
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich. Zu verschiedenen Punkten hat der Regierungsrat jedoch Änderungswünsche angebracht, mit denen die konkrete Umsetzung der Bestimmungen verbessert werden kann.
 
Ablehnend äussert sich die Regierung zur ebenfalls vorgeschlagenen Anpassung von Deponiebestimmungen in der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA). Dies nicht, weil die grundsätzliche Stossrichtung in Frage gestellt wird, sondern weil mit den neuerlichen Anpassungen die längst fällige Gesamtrevision der TVA noch weiter hinausgeschoben werden dürfte. Das heute bestehende Flickwerk bereitet aber den mit dem Vollzug beauftragten Kantonen zunehmend Schwierigkeiten und entspricht nicht mehr dem Stand der Abfallwirtschaft.
 
Falls die vom Bund vorgeschlagene Anpassung der Deponiebestimmungen aber trotzdem Gültigkeit erlangen sollten, hat der Regierungsrat zu mehreren Punkten Änderungsanträge eingebracht. Diese zielen darauf ab, dem Kanton mehr Spielraum bei der Umsetzung der Bestimmungen einzuräumen und so den künftigen Entwicklungen (vor allem im Bereich der Abfallbehandlung) besser Rechnung zu tragen.
 
Weitere Auskünfte: Arthur Rohrbach, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Siedlungsabfälle, Tel. 061 552'61'13
 
 
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
 
Ein Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2007 macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Knackpunkt: Wann gelten zwei Mobilfunkbasisstationen als gemeinsame Anlage? Das selbe gilt für Hochspannungsleitungen. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) möchte deshalb die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ändern. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung dieser Änderung zugestimmt.
 
Wie nahe müssen zwei Mobilfunkbasisstationen sein, um sie als gemeinsame Anlage zu behandeln? Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, ist an Orten mit empfindlicher Nutzung, wie Wohnungen, eine bestimmte Mobilfunkstrahlung zulässig. Bisher orientierte sich die Vollzugspraxis an einer Empfehlung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) aus dem Jahr 2002. Das Bundesgericht erachtet diese als zweckmässig, hat darin aber gewisse Mängel festgestellt. Entweder sei die bisherige Praxis grundsätzlich zu ändern oder es sei in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eine explizite Rechtsgrundlage zu schaffen, wenn das bisherige Verfahren weitergeführt werden soll. Eine solche Rechtsgrundlage soll nun geschaffen werden. Diese soll auch bei Hochspannungsleitungen regeln, bis zu welchem Abstand parallele Leitungen als eine gemeinsame Anlage zu beurteilen sind.
 
Das bisher angewandte Beurteilungsverfahren hat sich in den meisten Fällen bewährt. Es soll daher in den Grundzügen beibehalten werden. Gleichzeitig können seine Schwachstellen behoben werden. Nicht geändert werden die in der NISV festgelegten Grenzwerte.
 
Weitere Auskünfte: Axel Hettich, Lufthygieneamt beider Basel, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Tel. 061 552 61 48
 
 
Für einen besseren Schutz vor Zwangsheiraten
 
Der Regierungsrat befürwortet zivilrechtliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten, weil diese gegen Menschenrechte verstossen und mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nicht vereinbar sind. Das teilt er dem Bundesrat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht mit.
 
Bereits nach geltendem Recht muss das Zivilstandsamt die Trauung verweigern, wenn eine Ehe offensichtlich nicht aus freiem Willen eingegangen wird. Um ein Zeichen zu setzen, will der Bundesrat, dass sich die Zivilstandsbeamtinnen und die Zivilstandsbeamten künftig vergewissern müssen, dass die Verlobten die Ehe nicht aus Zwang eingehen. Zum besseren Schutz der Opfer sollen zudem die Eheungültigkeitsgründe erweitert werden. In Zukunft hat die zuständige kantonale Behörde von Amtes wegen Klage einzureichen, wenn festgestellt wird, dass eine Ehe nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurde oder wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hatte.
 
Auch die Gesetzesregelungen über Ehen mit Unmündigen sollen verschärft werden. In Zukunft sollen Eheschliessungen vor dem 18. Altersjahr in der Schweiz auch bei Ausländern nicht mehr zugelassen werden, selbst wenn sie den Regeln ihres Heimatstaats entsprechen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Unmündigen sollen ebenfalls nicht mehr toleriert werden. 
 
Der Regierungsrat unterstützt alle diese vorgeschlagenen Massnahmen. Zur Verstärkung des Schutzes vor Zwangsheiraten hält er es aber für angezeigt, noch eine spezielle Strafnorm zu schaffen. Damit kann das Problembewusstsein in der Bevölkerung geschärft werden.  
 
Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37, peter.guggisberg@bl.ch
 
 
Kantonale Verwaltung bei bike to work erneut dabei
 
Der Regierungsrat hat beschlossen, nach dem "EURO 08-bedingten" Unterbruch von einem Jahr bei "bike to work" erneut mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und sie steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
 
Die Aktion dauert vier Wochen und sie wird vom 1. bis 30. Juni durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft (zu Fuss, Inline…), zurücklegt.
 
Das Sportamt organisiert verwaltungsintern wie 2007 die Aktion "bike to work". Es führt zusätzlich am Dienstag, 23. Juni - zwischen 11.30 und 14 Uhr - einen Radplausch beziehungsweise einen Velotag ab Liestal durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.
 
Mit der nach 2006 und 2007 dritten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetrieben will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.
 
Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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