Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

31.03.2009
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Zentralisierung der Verlustscheinbewirtschaftung der kantonalen Verwaltung
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisieren. Ein entsprechender Entwurf zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde heute in die Vernehmlassung geschickt.
 
Die Verlustscheine der kantonalen Dienststellen, der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte sollen neu zentral bei der kantonalen Steuerverwaltung bewirtschaftet werden. Diese verfügt in ihrem Bereich "Steuerbezug" über die entsprechende Erfahrung und das notwendige Know-how. Verschiedene Dienststellen und Organisationen (Spitalverwalterkonferenz, Sozialamt, Motorfahrzeugkontrolle und andere) haben ihr grundsätzliches Interesse an einer zentralen Verlustscheinbewirtschaftung bei der kantonalen Steuerverwaltung bekundet.
 
Die Steuerverwaltung bewirtschaftet bereits heute fast 90'000 Verlustscheine mit einem Forderungsvolumen von rund 285 Mio. Franken. Neu sollen auch die über 4'000 Verlustscheine aus anderen kantonalen Organisationseinheiten übergeben werden. Durch die noch aktivere Bewirtschaftung der bereits bestehenden und der neu zu bewirtschaftenden Verlustscheine wird mittel- bis längerfristig mit Mehreinnahmen von bis zu 2 Mio. Franken gerechnet.
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist für diese verwaltungsinterne Aufgabenzuteilung das Verwaltungsverfahrensgesetz anzupassen. Der Regierungsrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat in die Vernehmlassung zu schicken.
Vgl. Vernehmlassungen
 
Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71,
Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 64.
 
 
Begleitete Besuchstage: Verlängerung des Leistungsauftrages mit frauenplus
 
Die Regierung hat den erstmals im Jahr 2004 abgeschlossenen Leistungsauftrag über den Betrieb der Begleiteten Besuchstage mit der Trägerschaft frauenplus für die Jahre 2009 - 2012 verlängert. Der Beitrag des Kantons an frauenplus im Umfang von höchstens CHF 19'500 Franken für das laufende Jahr ist  im Budget 2009 enthalten. Die Genehmigung der Vertragsverlängerung kann darum rückwirkend erfolgen auf den 1. Januar 2009.
 
Das Projekt Begleitete Besuchstage ist ein Unterstützungsangebot für Familien und unverheiratete Eltern, bei denen wegen Trennung oder Scheidung bei Besuchen Konflikte auftreten können. Mit den Begleiteten Besuchstagen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es erlauben, dass Kinder mit dem von ihnen getrennt lebenden Elternteil auch in schwierigen Situationen persönlichen Kontakt pflegen, beispielsweise. bei ungelösten Paarkonflikten, bei Gewaltanwendung gegenüber dem Kind oder der Mutter, bei Entführungsgefahr, bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch, bei Suchtproblematik etc. Drei ausgebildete Fachpersonen begleiten die Eltern und ihre Kinder in einem neutralen und geschützten Rahmen. Die Besuche finden zwei Mal im Monat an einem Samstag oder Sonntag in einem Tagesheim in Binningen statt. Der besuchsberechtigte Elternteil trifft dort das Kind und verbringt die Besuchszeit mit ihm.
 
Die Trägerschaft für die Begleiteten Besuchstage hat frauenplus Baselland (ehemals Frauen-zentrale Baselland) inne. Der Kanton betrachtet es im Rahmen seiner jugend- und familienpolitischen Zielsetzungen als staatliche Aufgabe, das Angebot Begleiteter Besuchstage zur Verfügung zu stellen und zu unterstützen. Für die kindliche Entwicklung sowie den Aufbau der Eltern-Kind-Beziehung hat das Angebot eine wichtige präventive Funktion und entlastet dadurch mit grosser Wahrscheinlichkeit auch mittelfristig staatliche Behörden.
 
Das Angebot wird rege genutzt und die Auslastung liegt jährlich durchschnittlich bei rund 500 teilnehmenden Erwachsenen und Kindern beziehungsweise 34 Familien mit 39 Kindern. 
 
Auskunft: Susanne Altermatt, stv. Leiterin der Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30 oder per E-Mail: [email protected]
 
 
Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats
 
Der Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risiken durch chemische Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, durch Mikroorganismen und durch den Transport gefährlicher Güter auf den Verkehrswegen Schiene, Strasse und Rhein. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2008 des Sicherheitsinspektorats genehmigt und an den Landrat überwiesen.
 
Die Beurteilung der Kurzberichte aus industriellen und gewerblichen Betrieben ergibt 2008 ein mittleres Gefährdungspotential. Mehrheitlich ist das Gefährdungspotential im Raum Birsfelden - Muttenz - Pratteln vorhanden. Zu dieser beständigen Gefährdung kommt eine weitere dynamische Gefährdung durch den Transport von chemischen Stoffen auf der Strasse, der Schiene und dem Rhein hinzu. Das Ziel des Sicherheitsinspektorats ist es, das gesamtheitliche Risiko für die Region und den Kanton möglichst tief zu halten. 
 
Die Darstellung der technischen Risiken auf dem Geografischen Informationssystem (GIS) erfüllt die Verpflichtung gemäss Umweltschutzgesetz zur Information über die Gefahren und Risiken. Neu werden seit 2008 die Personenrisiken durch den Transport gefährlicher Güter auf dem Schienenetz der SBB dargestellt.
 
Im Kanton Basel-Landschaft sind 64 Tätigkeiten gemeldet, die aufgrund des Umgangs mit Mikroorganismen in geschlossenen Systemen der Einschliessungsverordnung (ESV) unterstellt sind. Zwei neue ESV-Betriebe haben sich im Kanton Basel-Landschaft angesiedelt.
 
In der Gefahrgutbranche zeigt sich eine Stabilisierung: Die Anzahl Betriebe, die in den Geltungsbereich der Gefahrgutbeauftragtenverordnung fallen, wie auch die Anzahl der Gefahrgutbeauftragten selber, veränderten sich nur unwesentlich. 
 
Der Jahresbericht 2008 kann beim Sicherheitsinspektorat, Rheinstrasse 28, Postfach, 4410 Liestal bestellt oder auf der Website heruntergeladen werden: www.sit.bl.ch (Publikationen). 
 
Auskünfte: Dr. Rolf Klaus, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 62 61
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte Anne Katrin Hungerbühler per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen.
 
 
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
 
Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Teilzonenplan "Ortskern" im Bereich "Gemeindehaus" genehmigt.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat
 
eine Änderung der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt (vgl. SGS 158.12, § 25b);
 
die Verordnung zur Steuerung der Finanzstruktur beschlossen und auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt (vgl. SGS 310.13).
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft