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05.05.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Aktueller Bericht zum Verkehrsfluss im Internet
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet zugänglich.
Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern respektive solche abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand haben die Behörden halbjährlich zu berichten.
Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der Bau- und Umweltschutzdirektion zugeordnet.
Im Sommer 2008 wurde vom Tiefbauamt zusammen mit der Polizei BL eine diesbezügliche Dokumentation "Verkehrsfluss, Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus" erstellt. Diese ist nun per 31. Dezember 2008 aktualisiert und heute vom Regierungsrat formell zur Kenntnis genommen worden.
Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (> Downloads TBA) zugänglich.
Auskünfte: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56
Oberdorf: Mittagstisch im Musik- und Singraum der Sekundarschulanlage Waldenburgertal
Der Regierungsrat hat im Zuge der Sanierung und des Umbau der ehemaligen Aula zu einem Musik- und Singraum einen neuen Weg beschritten, indem dieser Raum dank variabler Gestaltung künftig auch als Mittagstisch von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden kann. Mit diesem Schritt wird seitens des Regierungsrates dem aus einer Eltern- und Schülerumfrage resultierenden grossen Bedürfnis nach einem Mittagstisch im Schulkreis Waldenburgertal Rechnung getragen.
Auskünfte erteilt: Rolf Kämpf, Schulraumkoordinator, 061 552 63 56
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den Neuzuteilungsplan des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung "Sunnefeld", Gemeinde Grellingen (Mutationsplan und Mutationstabelle Nr. 1027, Bereinigung der Rechte und Lasten), gestützt auf § 70 des Raumplanungs- und Baugesetzes;
die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 14. Januar 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "Benkenstrasse";
die vom Gemeinderat Pratteln am 25. November 2008 beschlossene Mutation "Remeliweg / Heissgländstrasse" zum (generellen) Bau- und Strassenlinienplan "Steinhölzli - Längi" (Blatt A).
Wahl
Der Regierungsrat wählte Stefan Bloch zum neuen Aktuar des kantonalen Einigungsamtes.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet zugänglich.
Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern respektive solche abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand haben die Behörden halbjährlich zu berichten.
Am 18. März 2008 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) den gesetzlichen Auftrag "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung" im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu erfüllen haben. Die Staufachstelle wurde nicht mehr besetzt und die Task-Force Anti-Stau administrativ neu der Bau- und Umweltschutzdirektion zugeordnet.
Im Sommer 2008 wurde vom Tiefbauamt zusammen mit der Polizei BL eine diesbezügliche Dokumentation "Verkehrsfluss, Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus" erstellt. Diese ist nun per 31. Dezember 2008 aktualisiert und heute vom Regierungsrat formell zur Kenntnis genommen worden.
Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (> Downloads TBA) zugänglich.
Auskünfte: Urs Bleile, Tiefbauamt, Leiter Verkehrstechnik, Tel. 061 552 54 56
Oberdorf: Mittagstisch im Musik- und Singraum der Sekundarschulanlage Waldenburgertal
Der Regierungsrat hat im Zuge der Sanierung und des Umbau der ehemaligen Aula zu einem Musik- und Singraum einen neuen Weg beschritten, indem dieser Raum dank variabler Gestaltung künftig auch als Mittagstisch von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden kann. Mit diesem Schritt wird seitens des Regierungsrates dem aus einer Eltern- und Schülerumfrage resultierenden grossen Bedürfnis nach einem Mittagstisch im Schulkreis Waldenburgertal Rechnung getragen.
Auskünfte erteilt: Rolf Kämpf, Schulraumkoordinator, 061 552 63 56
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den Neuzuteilungsplan des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung "Sunnefeld", Gemeinde Grellingen (Mutationsplan und Mutationstabelle Nr. 1027, Bereinigung der Rechte und Lasten), gestützt auf § 70 des Raumplanungs- und Baugesetzes;
die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 14. Januar 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "Benkenstrasse";
die vom Gemeinderat Pratteln am 25. November 2008 beschlossene Mutation "Remeliweg / Heissgländstrasse" zum (generellen) Bau- und Strassenlinienplan "Steinhölzli - Längi" (Blatt A).
Wahl
Der Regierungsrat wählte Stefan Bloch zum neuen Aktuar des kantonalen Einigungsamtes.
Landeskanzlei Basel-Landschaft