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19.05.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Definitive Übergangslösung im Kanton für das steuerliche Bausparen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Bausparen als definitive Übergangslösung nicht nur im Steuerjahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid über die eidgenössischen Bauspar-Initiativen zuzulassen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, das Bausparen als definitive Übergangslösung nicht nur im Steuerjahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid über die eidgenössischen Bauspar-Initiativen zuzulassen.
Seit dem 1. Januar 2005 wäre es den Kantonen aufgrund des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung grundsätzlich verwehrt, bei der Einkommenssteuer einen Abzug für das Bausparen vorzusehen. Beim Bund wurden seither drei parlamentarische Initiativen mit gleichem Inhalt sowie eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft über die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung einer steuerlichen Bausparmöglichkeit eingereicht. Anlässlich der Beratung dieser Geschäfte in den eidgenössischen Räten konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, d.h. der Ständerat hatte im Gegensatz zum Nationalrat definitiv beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft und den anderen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu leisten. Dies bedeutete das endgültige Aus für die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft.
In der Zwischenzeit ist jedoch die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften Ende September 2008 beim Bund eingereicht worden. Dieses Volksbegehren soll den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das darf als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden, umso mehr als auch die vom Schweizerischen Hauseigentümerverband lancierte Bauspar-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit über 120'000 gültigen Unterschriften gegen Ende Februar 2009 zustande gekommen ist.
Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Bausparabzug im Sinne einer definitiven Übergangslösung nicht nur für das Jahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid auf Bundesebene über diese zwei Bauspar-Initiativen weiterhin zuzulassen ist. Ein Unterbruch bis zum definitiven Entscheid auf Bundesebene über die Wiedereinführung bzw. Beibehaltung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen im Baselbiet stark beeinträchtigen und auf Unverständnis stossen.
Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.
Ergänzungswahl für den Gemeinderat Hersberg am 7. Juni 2009
Gestützt auf den zweiten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Gemeinderat Hersberg angewiesen, am 7. Juni 2009 die Ergänzungswahl für die zwei vakanten Sitze des Gemeinderates durchzuführen. Zudem soll am 28. Juni 2009 eine allfällige Nachwahl oder, wenn eine solche nicht notwendig sein sollte, die Wahl für das Gemeindepräsidium stattfinden.
Erich Straumann berichtet, dass sich zwei Personen ernsthaft für die beiden vakanten Gemeinderatssitze interessieren und dass deren Wahlchancen intakt sind. Dementsprechend dürften die Wahlen zur Komplettierung des Gemeinderates und zur Besetzung des Gemeindepräsidiums nun erfolgreich sein. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung und hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg entsprechend gelockert.
Zudem hat der Regierungsrat der Gemeinde in Aussicht gestellt, nach den Sommerferien eine Gesamtbeurteilung der neuen Situation vorzunehmen und die Aufhebung der Aufsichtsmassnahmen per Ende September 2009 zu prüfen. Auf diesen Zeitpunkt hin könnte das Mandat des Gemeinderats-Statthalters aufgehoben und könnten die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in ihr Amt eingesetzt werden. Damit sich diese jedoch bereits vorher einarbeiten können, hat ihnen der Regierungsrat gestattet, bis dahin ohne Stimmrecht und ohne behördliche Funktion an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen.
Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.
Berichterstattung 2008 der Universität Basel
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung 2008 der Universität Basel zum Leistungsauftrag gemäss Universitätsvertrag zur Kenntnis genommen und leitet eine entsprechende Vorlage an den Landrat weiter. Die Berichterstattung gibt Einblick in die Entwicklung der Universität und übermittelt den Aufsichts- und Trägerbehörden die notwendigen Informationen. Nach Ansicht der Regierungen liegt ein ausgesprochen aussagekräftiger Bericht vor, der einen eindrücklichen Leistungsausweis der Universität belegt.
Zum Leistungsauftrag 2010 - 2013 vgl. Medienmitteilung vom 30. April 2009 .
Weitere Auskünfte: Dr. Roland Plattner-Steinmann, Generalsekretär BKSD, 061 552 50 55, [email protected]
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
Sara Oeschger und Pierre Comment als Vertreterin und Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Baselland und Dorneck-Thierstein als neue Mitglieder per 1. Juli 2009 in die Paritätische Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten;
Daniela Köchlin und René Glauser als Mitglieder der Kommission für Kindes- und Jugendschutz;
Heinz Mohler in die Kommission Leistungssportförderung ab 1. August 2009 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.
100. Geburtstag in Laufen
Am Dienstag, 26. Mai 2009 kann Frau Hilda Regenass-Lüthi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kisslin wird der Jubilarin am 26. Mai 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat genehmigte:
die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 27. August 2007 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" sowie die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 18. Juni 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung im Bereich "Naturobjekte" und zum Zonenreglement Siedlung;
die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 25. November 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gallezen" und die damit notwendig gewordenen Erschliessungsplanungen und Mutation zum Zonenplan Siedlung/ Landschaft;
den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 13. Oktober 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Mittel- und Oberbiel";
den vom Gemeinderat Tenniken am 12. August 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Obermattweg";
die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg" und der Bau- und Strassenlinienplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg";
die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 23. Juni 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Tschambol".
Landeskanzlei Basel-Landschaft
In der Zwischenzeit ist jedoch die vom "Schweizerischen Initiativkomitee für die eidgenössische Bauspar-Initiative" eingeleitete Volksinitiative mit über 140'000 gesammelten Unterschriften Ende September 2008 beim Bund eingereicht worden. Dieses Volksbegehren soll den Kantonen schweizweit die Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells auf der Basis des seit 18 Jahren im Baselbiet praktizierten Bausparens ermöglichen. Das darf als klares Signal für eine sich abzeichnende Bundeslösung aufgefasst werden, umso mehr als auch die vom Schweizerischen Hauseigentümerverband lancierte Bauspar-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit über 120'000 gültigen Unterschriften gegen Ende Februar 2009 zustande gekommen ist.
Vor diesem Hintergrund kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Bausparabzug im Sinne einer definitiven Übergangslösung nicht nur für das Jahr 2009, sondern bis zum Volksentscheid auf Bundesebene über diese zwei Bauspar-Initiativen weiterhin zuzulassen ist. Ein Unterbruch bis zum definitiven Entscheid auf Bundesebene über die Wiedereinführung bzw. Beibehaltung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen im Baselbiet stark beeinträchtigen und auf Unverständnis stossen.
Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Kantonalen Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.
Ergänzungswahl für den Gemeinderat Hersberg am 7. Juni 2009
Gestützt auf den zweiten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Gemeinderat Hersberg angewiesen, am 7. Juni 2009 die Ergänzungswahl für die zwei vakanten Sitze des Gemeinderates durchzuführen. Zudem soll am 28. Juni 2009 eine allfällige Nachwahl oder, wenn eine solche nicht notwendig sein sollte, die Wahl für das Gemeindepräsidium stattfinden.
Erich Straumann berichtet, dass sich zwei Personen ernsthaft für die beiden vakanten Gemeinderatssitze interessieren und dass deren Wahlchancen intakt sind. Dementsprechend dürften die Wahlen zur Komplettierung des Gemeinderates und zur Besetzung des Gemeindepräsidiums nun erfolgreich sein. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung und hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg entsprechend gelockert.
Zudem hat der Regierungsrat der Gemeinde in Aussicht gestellt, nach den Sommerferien eine Gesamtbeurteilung der neuen Situation vorzunehmen und die Aufhebung der Aufsichtsmassnahmen per Ende September 2009 zu prüfen. Auf diesen Zeitpunkt hin könnte das Mandat des Gemeinderats-Statthalters aufgehoben und könnten die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in ihr Amt eingesetzt werden. Damit sich diese jedoch bereits vorher einarbeiten können, hat ihnen der Regierungsrat gestattet, bis dahin ohne Stimmrecht und ohne behördliche Funktion an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen.
Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.
Berichterstattung 2008 der Universität Basel
Der Regierungsrat hat die Berichterstattung 2008 der Universität Basel zum Leistungsauftrag gemäss Universitätsvertrag zur Kenntnis genommen und leitet eine entsprechende Vorlage an den Landrat weiter. Die Berichterstattung gibt Einblick in die Entwicklung der Universität und übermittelt den Aufsichts- und Trägerbehörden die notwendigen Informationen. Nach Ansicht der Regierungen liegt ein ausgesprochen aussagekräftiger Bericht vor, der einen eindrücklichen Leistungsausweis der Universität belegt.
Zum Leistungsauftrag 2010 - 2013 vgl. Medienmitteilung vom 30. April 2009 .
Weitere Auskünfte: Dr. Roland Plattner-Steinmann, Generalsekretär BKSD, 061 552 50 55, [email protected]
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
Sara Oeschger und Pierre Comment als Vertreterin und Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Baselland und Dorneck-Thierstein als neue Mitglieder per 1. Juli 2009 in die Paritätische Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten;
Daniela Köchlin und René Glauser als Mitglieder der Kommission für Kindes- und Jugendschutz;
Heinz Mohler in die Kommission Leistungssportförderung ab 1. August 2009 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.
100. Geburtstag in Laufen
Am Dienstag, 26. Mai 2009 kann Frau Hilda Regenass-Lüthi ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kisslin wird der Jubilarin am 26. Mai 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat genehmigte:
die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 27. August 2007 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "TZP 5 Bruckmatten" sowie die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 18. Juni 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung im Bereich "Naturobjekte" und zum Zonenreglement Siedlung;
die von der Einwohnergemeindeversammlung Augst am 25. November 2008 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Gallezen" und die damit notwendig gewordenen Erschliessungsplanungen und Mutation zum Zonenplan Siedlung/ Landschaft;
den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 13. Oktober 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Mittel- und Oberbiel";
den vom Gemeinderat Tenniken am 12. August 2008 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Obermattweg";
die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg" und der Bau- und Strassenlinienplan "Leimertsgarten West/ Änen der Brugg";
die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 23. Juni 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Tschambol".
Landeskanzlei Basel-Landschaft