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26.05.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Baselbieter Regierung für Stärkung der Rheinschifffahrt in der Gütertransportkette
Der Regierungsrat möchte die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet sehen. Dies schreibt er dem Bundesamt für Verkehr im Rahmen der Vernehmlassung zu den "Verordnungen Güterverkehrsvorlage".
Diese Forderung bedeutet im Klartext, dass die Schifffahrt, wie die Strasse, wohl als sogenannter Vor- oder Nachlauf zum förderwürdigen Transportteil des Bahntransports betrachtet würde, nicht aber als Bestandteil des förderwürdigen Teils der Transportkette anerkannt wird.
Der Regierungsrat möchte mit seinen Änderungsvorschlägen sicherstellen, dass in komplexen Transportketten (wie beispielsweise Strasse-Wasser-Schiene-Strasse) die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet wird. Heute gibt es für den Vor- und Nachlauf zur Schiene keine Abgeltungen.
Weiter regt der Regierungsrat an, auf die Subventionierung von so genannten Betriebsdefiziten im Binnenverkehr grundsätzlich zu verzichten. Vielmehr sollen gezielte Investitionen das Bahnsystem effizienter machen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig fördern.
Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08
Regierungsrat nimmt Stellung zum Risikoausgleich in der Krankenversicherung
In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Mit der vorgeschlagenen Neukonzeption des Risikoausgleichs unter den Krankenversicherern können die Voraussetzungen für Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen spürbar verbessert werden. Wenn sich die Jagd nach den guten Risiken für die Versicherer finanziell nicht mehr lohnt, müssen sie sich durch Massnahmen wie die Förderung von Managed Care (Hausarzt-, HMO-Modell etc.) im Wettbewerb behaupten, was sich kostendämmend auswirken wird. Der Regierungsrat befürwortet eine Weiterführung und Verfeinerung des Risikoausgleichs über die vom Gesetzgeber vorgesehene 5-jährige Frist hinaus. Über den Risikoausgleich fliessen heute jährlich über eine Milliarde Franken von Kassen mit vielen “guten Risiken” in Kassen mit vielen “schlechten Risiken”. Mit dem revidierten Risikoausgleich werden die Ausgleichszahlungen noch zunehmen. Die Erläuterungen zum Verordnungsentwurf geben jedoch keinen Aufschluss darüber, welche Mittel nach Einführung der Verordnungsänderung über den Risikoausgleich zusätzlich umverteilt werden. Insbesondere sei zu ermitteln, welche Auswirkungen der neue Risikoausgleich für die einzelnen Versicherer voraussichtlich haben werde. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Prämien für das Jahr 2012 sei darauf zu achten, dass einerseits die Netto-Zahler unter den Versicherern keine übermässigen Prämienaufschläge vornehmen und andererseits die Netto-Empfänger die höheren Gutschriften aus dem Risikoausgleich an die Prämienzahlenden weitergeben würden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unter dem Strich ein ungerechtfertiger Prämienschub entsteht.
Auskünfte: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09
Der Regierungsrat möchte die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet sehen. Dies schreibt er dem Bundesamt für Verkehr im Rahmen der Vernehmlassung zu den "Verordnungen Güterverkehrsvorlage".
Diese Forderung bedeutet im Klartext, dass die Schifffahrt, wie die Strasse, wohl als sogenannter Vor- oder Nachlauf zum förderwürdigen Transportteil des Bahntransports betrachtet würde, nicht aber als Bestandteil des förderwürdigen Teils der Transportkette anerkannt wird.
Der Regierungsrat möchte mit seinen Änderungsvorschlägen sicherstellen, dass in komplexen Transportketten (wie beispielsweise Strasse-Wasser-Schiene-Strasse) die Schifffahrt gemeinsam mit der Schiene als förderwürdiger Teil im kombinierten Verkehr betrachtet wird. Heute gibt es für den Vor- und Nachlauf zur Schiene keine Abgeltungen.
Weiter regt der Regierungsrat an, auf die Subventionierung von so genannten Betriebsdefiziten im Binnenverkehr grundsätzlich zu verzichten. Vielmehr sollen gezielte Investitionen das Bahnsystem effizienter machen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig fördern.
Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08
Regierungsrat nimmt Stellung zum Risikoausgleich in der Krankenversicherung
In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Mit der vorgeschlagenen Neukonzeption des Risikoausgleichs unter den Krankenversicherern können die Voraussetzungen für Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen spürbar verbessert werden. Wenn sich die Jagd nach den guten Risiken für die Versicherer finanziell nicht mehr lohnt, müssen sie sich durch Massnahmen wie die Förderung von Managed Care (Hausarzt-, HMO-Modell etc.) im Wettbewerb behaupten, was sich kostendämmend auswirken wird. Der Regierungsrat befürwortet eine Weiterführung und Verfeinerung des Risikoausgleichs über die vom Gesetzgeber vorgesehene 5-jährige Frist hinaus. Über den Risikoausgleich fliessen heute jährlich über eine Milliarde Franken von Kassen mit vielen “guten Risiken” in Kassen mit vielen “schlechten Risiken”. Mit dem revidierten Risikoausgleich werden die Ausgleichszahlungen noch zunehmen. Die Erläuterungen zum Verordnungsentwurf geben jedoch keinen Aufschluss darüber, welche Mittel nach Einführung der Verordnungsänderung über den Risikoausgleich zusätzlich umverteilt werden. Insbesondere sei zu ermitteln, welche Auswirkungen der neue Risikoausgleich für die einzelnen Versicherer voraussichtlich haben werde. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Prämien für das Jahr 2012 sei darauf zu achten, dass einerseits die Netto-Zahler unter den Versicherern keine übermässigen Prämienaufschläge vornehmen und andererseits die Netto-Empfänger die höheren Gutschriften aus dem Risikoausgleich an die Prämienzahlenden weitergeben würden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unter dem Strich ein ungerechtfertiger Prämienschub entsteht.
Auskünfte: Urs Knecht, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Rechtsdienst, Tel. 061 552 59 09
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
die von der Einwohnergemeindeversammlung Buus am 5. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan “Fussweg Sellmatt”;
die von der Gemeindeversammlung Läufelfingen am 15. Oktober 2008 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft im Bereich “Hüslimatt” und den vom Gemeinderat Läufelfingen am 5. Dezember 2007 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan “Hüslimatt”.
100. Geburtstag in Birsfelden
Am Mittwoch, 27. Mai 2009, kann Herr Walter Gysin seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 27. Mai 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Landeskanzlei Basel-Landschaft