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02.06.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Kantonale Beteiligungen: Verstärkte Steuerung und Transparenz
Der Regierungsrat verstärkt die Steuerung und die Transparenz über die Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft mit einer besseren Koordination der Beaufsichtigung und mit der Einführung von neuen Instrumenten. Er hat heute eine Verordnung dazu beschlossen, die Grundlage für die individuelle Beaufsichtigung und Steuerung der einzelnen Beteiligungen darstellt. Die Öffentlichkeit und der Landrat werden neu periodisch über die Beteiligungen informiert. Mit einer regelmässigen Berichterstattung werden die Wahrung der kantonalen Interessen und das Risikomanagement verbessert.
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus. Die über 40 rechtlich selbständigen Organisationen erfüllen eine Reihe von kantonalen Aufgaben. In Umsetzung seiner Aufsichtspflicht führt der Regierungsrat nun ein zielgerichtetes und systematisches Controllling über die Beteiligungen ein. Die Verordnung entfaltet aber keine direkte Wirkung auf einzelne Geschäfte der Beteiligungen. Sie regelt die verwaltungsinterne Arbeitsteilung und Zusammenarbeit bei der Betreuung der Beteiligungen. Sie hält zudem eine Reihe von Steuerungsinstrumenten fest. Neu wird der Landrat alle zwei Jahre über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen orientiert. Ausserdem wird eine systematische Risikobetrachtung eingeführt. Schliesslich regelt die Regierung den Umgang mit den Kantonsvertretungen. Zu den Beteiligungen gehören grosse Organisationen wie die Kantonalbank, die Universität, die Messe Schweiz AG und die BLT, aber auch einige kleinere Unternehmen. Die Interessenslagen, Zielsetzungen und Risiken des Kantons sind sehr unterschiedlich und vielfältig. Der Kanton übt zudem gleichzeitig verschiedene Funktionen als Leistungsbesteller, Regulator und Eigentümer aus. Im Weiteren kann ein Spannungsverhältnis zwischen den politischen Vorgaben und den unternehmerischen Interessen bestehen. Aus diesen Gründen ist die Steuerung von Beteiligungen der öffentlichen Hand vielschichtig und komplex.
Auskünfte: Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 35
Neue Gesetzesbestimmungen für Mobilfunkantennen
Aufgrund von zwei überwiesenen Motionen betreffend Mobilfunkanlagen hat der Regierungsrat eine Landratsvorlage ausgearbeitet und nun nach der Durchführung eines breiten Vernehmlassungsverfahrens an den Landrat überwiesen.
Die Gemeinden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Standorte bezeichnen können, wo keine Mobilfunkantennen errichtet werden dürfen. Eine solche Planung ist aber aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften nicht aus umweltschutzrechtlichen Gründen zulässig (z.B. Schutz vor nichtionisierender Strahlung).
Überdies soll die kantonsgerichtliche Praxis zu Mobilfunkantennen auf Dächern in das Gesetz überführt werden. Dies im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit. Auch soll die Informationspflicht der Mobilfunkbetreibenden gegenüber Gemeinden gesetzlich geregelt werden, und zwar durch eine jährliche Informationspflicht und durch eine Konsultationspflicht bei den Gemeinden vor der Einreichung eines konkreten Baugesuchs für eine Mobilfunkanlage. Hingegen lehnt es der Regierungsrat ab, dem Landrat die Einführung einer generellen Standortkoordinationspflicht unter den Mobilfunkbetreibenden zu beantragen, weil es eine solche Pflicht ausserhalb des Baugebietes bereits gibt und die Koordinationspflicht im Baugebiet zu unerwünscht verstärkte Belastungen führen kann.
Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37
Landwirtschaftliche Ausbildung wird angepasst
Der Regierungsrat schlägt vor, die landwirtschaftliche Grundbildung künftig am kantonalen Bildungsgesetz auszurichten und das Landwirtschaftsgesetz davon zu entlasten. Hingegen sollen sich die Weiterbildung und Beratung weiterhin auf das kantonale Landwirtschaftsgesetz stützen. Die Regierung unterbreitet diese Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes in einer Vorlage dem Landrat.
Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, die hauswirtschaftliche Ausbildung umzubauen. Für die klassische Bäuerinnenschule besteht im Kanton nur noch eine geringe Nachfrage. Hingegen ist die permanente Fortbildung gefragt. Das hauswirtschaftliche Fachwissen des Kantons soll vermehrt für die Verbesserung der Ernährung eingesetzt werden.
Bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen soll die Unterstützung durch die Gemeinden neu geregelt werden. Die Zinszuschüsse für Kredite an die Landwirtschaftsbetriebe werden aufgehoben. Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft sieht unter dem Titel Strukturverbesserungen neu die Möglichkeit vor, ländliche Regionalprojekte und gewerbliche Bauten in Berggebieten zu unterstützen. Im Baselbiet könnten solche Projekte vor allem im Falten- und Tafeljura entstehen, eventuell im Zusammenhang mit einem Jurapark Basel-Landschaft. Für diese Unterstützung muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Auskünfte: Werner Mahrer, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 27
Strassenverkehrsgesetz soll revidiert werden
Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines neuen Strassenverkehrsgesetzes eröffnet. Mit diesem Gesetz soll eine aus dem Jahr 1968 stammende Verordnung des Landrats zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr abgelöst werden. Die Verordnung enthält die basellandschaftlichen Einführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsrecht des Bundes. Durch die stetige Weiterentwicklung des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts sind heute etliche kantonale Regelungen inhaltlich nicht mehr aktuell. Der verabschiedete Entwurf legt die kantonsinternen Zuständigkeiten für den Vollzug des Bundesrechts fest. Soweit nötig enthält er auch eigenständige materielle Strassenverkehrsvorschriften, die im Sinne der Kantonsverfassung als grundlegend und wichtig einzustufen und daher als formelles Gesetz zu erlassen sind. Das gilt insbesondere für die neu zu schaffende Rechtsgrundlage für die Abfrage von Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle, die in einem automatisierten Abrufverfahren erfolgen.
Der Regierungsrat verstärkt die Steuerung und die Transparenz über die Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft mit einer besseren Koordination der Beaufsichtigung und mit der Einführung von neuen Instrumenten. Er hat heute eine Verordnung dazu beschlossen, die Grundlage für die individuelle Beaufsichtigung und Steuerung der einzelnen Beteiligungen darstellt. Die Öffentlichkeit und der Landrat werden neu periodisch über die Beteiligungen informiert. Mit einer regelmässigen Berichterstattung werden die Wahrung der kantonalen Interessen und das Risikomanagement verbessert.
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus. Die über 40 rechtlich selbständigen Organisationen erfüllen eine Reihe von kantonalen Aufgaben. In Umsetzung seiner Aufsichtspflicht führt der Regierungsrat nun ein zielgerichtetes und systematisches Controllling über die Beteiligungen ein. Die Verordnung entfaltet aber keine direkte Wirkung auf einzelne Geschäfte der Beteiligungen. Sie regelt die verwaltungsinterne Arbeitsteilung und Zusammenarbeit bei der Betreuung der Beteiligungen. Sie hält zudem eine Reihe von Steuerungsinstrumenten fest. Neu wird der Landrat alle zwei Jahre über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen orientiert. Ausserdem wird eine systematische Risikobetrachtung eingeführt. Schliesslich regelt die Regierung den Umgang mit den Kantonsvertretungen. Zu den Beteiligungen gehören grosse Organisationen wie die Kantonalbank, die Universität, die Messe Schweiz AG und die BLT, aber auch einige kleinere Unternehmen. Die Interessenslagen, Zielsetzungen und Risiken des Kantons sind sehr unterschiedlich und vielfältig. Der Kanton übt zudem gleichzeitig verschiedene Funktionen als Leistungsbesteller, Regulator und Eigentümer aus. Im Weiteren kann ein Spannungsverhältnis zwischen den politischen Vorgaben und den unternehmerischen Interessen bestehen. Aus diesen Gründen ist die Steuerung von Beteiligungen der öffentlichen Hand vielschichtig und komplex.
Auskünfte: Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 53 35
Neue Gesetzesbestimmungen für Mobilfunkantennen
Aufgrund von zwei überwiesenen Motionen betreffend Mobilfunkanlagen hat der Regierungsrat eine Landratsvorlage ausgearbeitet und nun nach der Durchführung eines breiten Vernehmlassungsverfahrens an den Landrat überwiesen.
Die Gemeinden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Standorte bezeichnen können, wo keine Mobilfunkantennen errichtet werden dürfen. Eine solche Planung ist aber aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften nicht aus umweltschutzrechtlichen Gründen zulässig (z.B. Schutz vor nichtionisierender Strahlung).
Überdies soll die kantonsgerichtliche Praxis zu Mobilfunkantennen auf Dächern in das Gesetz überführt werden. Dies im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit. Auch soll die Informationspflicht der Mobilfunkbetreibenden gegenüber Gemeinden gesetzlich geregelt werden, und zwar durch eine jährliche Informationspflicht und durch eine Konsultationspflicht bei den Gemeinden vor der Einreichung eines konkreten Baugesuchs für eine Mobilfunkanlage. Hingegen lehnt es der Regierungsrat ab, dem Landrat die Einführung einer generellen Standortkoordinationspflicht unter den Mobilfunkbetreibenden zu beantragen, weil es eine solche Pflicht ausserhalb des Baugebietes bereits gibt und die Koordinationspflicht im Baugebiet zu unerwünscht verstärkte Belastungen führen kann.
Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37
Landwirtschaftliche Ausbildung wird angepasst
Der Regierungsrat schlägt vor, die landwirtschaftliche Grundbildung künftig am kantonalen Bildungsgesetz auszurichten und das Landwirtschaftsgesetz davon zu entlasten. Hingegen sollen sich die Weiterbildung und Beratung weiterhin auf das kantonale Landwirtschaftsgesetz stützen. Die Regierung unterbreitet diese Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes in einer Vorlage dem Landrat.
Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, die hauswirtschaftliche Ausbildung umzubauen. Für die klassische Bäuerinnenschule besteht im Kanton nur noch eine geringe Nachfrage. Hingegen ist die permanente Fortbildung gefragt. Das hauswirtschaftliche Fachwissen des Kantons soll vermehrt für die Verbesserung der Ernährung eingesetzt werden.
Bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen soll die Unterstützung durch die Gemeinden neu geregelt werden. Die Zinszuschüsse für Kredite an die Landwirtschaftsbetriebe werden aufgehoben. Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft sieht unter dem Titel Strukturverbesserungen neu die Möglichkeit vor, ländliche Regionalprojekte und gewerbliche Bauten in Berggebieten zu unterstützen. Im Baselbiet könnten solche Projekte vor allem im Falten- und Tafeljura entstehen, eventuell im Zusammenhang mit einem Jurapark Basel-Landschaft. Für diese Unterstützung muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Auskünfte: Werner Mahrer, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Tel. 061 552 21 27
Strassenverkehrsgesetz soll revidiert werden
Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines neuen Strassenverkehrsgesetzes eröffnet. Mit diesem Gesetz soll eine aus dem Jahr 1968 stammende Verordnung des Landrats zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr abgelöst werden. Die Verordnung enthält die basellandschaftlichen Einführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsrecht des Bundes. Durch die stetige Weiterentwicklung des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts sind heute etliche kantonale Regelungen inhaltlich nicht mehr aktuell. Der verabschiedete Entwurf legt die kantonsinternen Zuständigkeiten für den Vollzug des Bundesrechts fest. Soweit nötig enthält er auch eigenständige materielle Strassenverkehrsvorschriften, die im Sinne der Kantonsverfassung als grundlegend und wichtig einzustufen und daher als formelles Gesetz zu erlassen sind. Das gilt insbesondere für die neu zu schaffende Rechtsgrundlage für die Abfrage von Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle, die in einem automatisierten Abrufverfahren erfolgen.
[Vgl.
Aktuelle Vernehmlassungen
]
Auskünfte: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
die Gemeindeordnung vom 16. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lupsingen und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt;
die Änderung vom 8. Dezember 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reigoldswil. Die geänderten §§ 2 Absatz 1 Buchstabe c und 3 Absätze 1 Buchstabe e und 3 Buchstabe d werden auf den 1. Juli 2009 und die übrigen Änderungen auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;
die Gemeindeordnung vom 11. November 2008 der Einwohnergemeinde Titterten (Inkrafttreten am 1. Juli 2009);
die Gemeindeordnung vom 19. November 2008 der Einwohnergemeinde Ziefen (Inkrafttreten: 1. Juli 2009);
die Gemeindeordnung vom 8. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lauwil (Inkrafttreten am 1. Juli 2009);
den Vertrag vom 8. Februar 2009 der Einwohnergemeinden Arboldswil, Lauwil, Lupsingen, Reigoldswil, Titterten und Ziefen über eine gemeinsame Sozialhilfebehörde "Hinteres Frenkental" (Inkrafttreten am 1. Juli 2009).
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Auskünfte: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 37
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
die Gemeindeordnung vom 16. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lupsingen und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt;
die Änderung vom 8. Dezember 2008 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reigoldswil. Die geänderten §§ 2 Absatz 1 Buchstabe c und 3 Absätze 1 Buchstabe e und 3 Buchstabe d werden auf den 1. Juli 2009 und die übrigen Änderungen auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;
die Gemeindeordnung vom 11. November 2008 der Einwohnergemeinde Titterten (Inkrafttreten am 1. Juli 2009);
die Gemeindeordnung vom 19. November 2008 der Einwohnergemeinde Ziefen (Inkrafttreten: 1. Juli 2009);
die Gemeindeordnung vom 8. Dezember 2008 der Einwohnergemeinde Lauwil (Inkrafttreten am 1. Juli 2009);
den Vertrag vom 8. Februar 2009 der Einwohnergemeinden Arboldswil, Lauwil, Lupsingen, Reigoldswil, Titterten und Ziefen über eine gemeinsame Sozialhilfebehörde "Hinteres Frenkental" (Inkrafttreten am 1. Juli 2009).
Landeskanzlei Basel-Landschaft