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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

16.06.2009
Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte
 
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 die Vorlage zur Revision des Bildungsgesetzes "Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte" gutgeheissen und dem Landrat überwiesen.
 
Die Landratsvorlage beinhaltet eine strategische, langfristige Planung mit Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung neuer Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte. In der Planung berücksichtigt werden der prognostizierte Rückgang der Schülerinnen und Schüler und die Umstellung der Sekundarschuldauer von 4 auf 3 Jahre. In der breit abgestützten Vernehmlassung werden die Eckwerte der Landratsvorlage bestätigt. Die vorgesehene Konzentration auf die Hauptstandorte stellt eine unverzichtbare Entscheid- und damit Verhandlungsgrundlage für die bevorstehenden Übernahmeverhandlungen mit den Gemeinden dar.
 
Auskünfte: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 51
 
 
Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen
 
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 eine neue Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen verabschiedet.
 
Schule und Unterrichtsformen haben einen Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozess erfahren. Damit einhergehend haben sich auch die Raumansprüche der Sekundarschule verändert. Das geltende Raumprogramm stammt aus dem Jahre 1984 und bedarf der Anpassung.
 
Mit dem neu beschlossenen Konzept wird ein Orientierungsraster geschaffen, welcher als einheitliche Planungsgrundlage und Standard dient, um mit Augenmass und der nötigen Flexibilität den gegebenen Verhältnissen angemessene, effiziente, ökonomische und damit nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Jede Schulanlage ist dabei grundsätzlich als eigenständiges und unverwechselbares Bauwerk zu betrachten und behandeln. Das neue Raumprogramm soll kontinuierlich, in der Regel anlässlich von Sanierungen und wenn immer möglich in den bestehenden Gebäudevolumina umgesetzt werden.
 
Auskünfte: Rolf Kämpf, Schulraumkoordinator, 061 552 63 56
 
 
ÖV soll pünktlicher werden
 
Der Regierungsrat begrüsst, dass eine schweizweite Rechtsgrundlage für einen pünktlicheren ÖV geschaffen werden soll. Hingegen wehrt er sich dagegen, dass künftig Kosten für den regionalen ÖV vermehrt von den Kantonen getragen werden sollen. Dies schreibt der Regierungsrat dem Bundesamt für Verkehr in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zu den Verordnungen der "Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE)"
 
Der Kanton begrüsst die Einführung der Rechtsgrundlage für das Bonus/Malus System ausdrücklich. Richtig angewendet, kann es ein sehr effizientes Instrument zur Sicherstellung der Qualität sein.
 
Hingegen wehrt sich die Regierung dagegen, dass sich der Bund künftig nicht mehr finanziell an der Bestellung von Linien-Teilstücken mit einer Nachfrage von weniger als 32 Personen beteiligen will. Diese Regelung lehnt der Kanton Basel-Landschaft entschieden ab.
 
Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08
 
 
Bonus-Malus beim Bahnlärm
 
Die Baselbieter Regierung schlägt dem Bund ein Bonus-Malus-System in Sachen Lärm beim Güterverkehr vor.
 
In seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Verkehr zur Teilrevision der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung und den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn-Netzzugangsverordnung macht sich der Regierungsrat für die lärmgeplagten Anwohner entlang der Gütertransitachsen stark.
 
Die Lärmemissionen des Güterverkehrs seien seit Jahren sehr hoch und führen verständlicherweise zu grossem Unmut in der Bevölkerung entlang der betroffenen Bahnlinien. Der Bau von Lärmschutzwänden und der Einbau von Schallschutzfenstern verbessere die Situation lediglich lokal. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs werde zu einem erneuten Anstieg der Belastung führen. Zudem mildern Lärmschutzwände und Schallschutzfenster lediglich die Lärmimmissionen statt das Übel an der Quelle, d.h. an den Güterwagen selbst zu beheben. 
 
Deshalb schlägt der Regierungsrat ein Bonus-Malus-System vor: Laute, nicht lärmsanierte Güterwagen sind mit einem Lärmmalus zu belasten; leise, lärmsanierte Güterwagen sind mit einem entsprechend höheren Lärmbonus zu belohnen. 
 
Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08
 
 
Hoher Standard in der behindertengerechten Gestaltung des öffentlichen Verkehrs
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Bestrebung des Bundes zur Revision der technischen Eisenbahnbestimmungen sowie der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs.
 
Die Revision der technischen Einsenbahnbestimmungen sowie der Verordnung über die Behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs bilden für die kommenden Herausforderungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs eine zukunftsgerichtete Handhabung und gewährleisten eine klare und geregelte Weiterführung des heutigen hohen Standards des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz.
 
Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08
 
 
Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien: Ja zu speziellem Straftatbestand
 
Die bereits heute strafbare Verstümmelung weiblicher Genitalien soll neu als spezifischer Straftatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. In seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die von der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Ergänzung des Strafrechts.
 
Das Phänomen der Verstümmelung weiblicher Genitalien betrifft auch die Schweiz. Obwohl diese Praktiken bereits heute strafbar sind und trotz der im Bereich der Sensibilisierung und Information eingeleiteten Massnahmen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass das Auftreten solch schwerwiegender Eingriffe in die Integrität und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen signifikant zurück gedrängt wird.
 
Die heute geltende, nicht für alle Formen von Genitalverstümmelung einheitliche Rechtslage führt zu Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten. Um diese zu überwinden und ein eindeutiges Signal der Ächtung dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu setzen, schlägt die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen die Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien vor. Zudem soll im Unterschied zum geltenden Recht eine im Ausland begangene Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Schweiz auch dann bestraft werden können, wenn sie am Tatort nicht strafbar ist.
 
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort das Vorhaben. Zur Frage des Strafrahmens spricht er sich für die Hauptvariante aus; diese sieht vor, dass Verstösse gegen das Verbot von sexuellen Verstümmelungen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen geahndet werden können.

>>> Vernehmlassungsantwort [PDF]
 
Weitere Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37, peter.guggisberg@bl.ch
 
 
Neues Naturschutzgebiet bei Anwil
 
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung das Gebiet "Neuligen" bei Anwil in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.
 
Das Gebiet "Neuligen" befindet sich östlich des Dorfes Anwil direkt an der Kantonsgrenze zum Kanton Solothurn. Es liegt am Rande der Tafeljura-Hochfläche in einer Höhenlage zwischen ca. 570 und 600 m ü.M. 
Aufgrund der kleinräumigen Topographie, dem abwechslungsreichen geologischen Untergrund und seiner Lage an der Kantonsgrenze hat sich im Gebiet "Neuligen" ein vielfältiges und reich verzahntes Mosaik aus Magerwiesen, Waldwiesen, Böschungen, Obstbäumen, Grenz-Hecken, Feldgehölzen und Wald entwickelt. 
 
Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
[Vgl. auch Demnächst in Kraft tretende Erlasse ]
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 
Dr. sc. nat. Andreas Rüegg, Gelterkinden,  PD Dr. med. Irene Hoesli-Krais, Basel,  Renate Itin, Basel  per Ende Juli 2009 als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel;
 
Sandro Vecchi, Reinach, und Silvan Gorrengourt, Ettingen, als Mitglieder des Jugendrates.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen genehmigt und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt.
Landeskanzlei Basel-Landschaft

Weitere Informationen.

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