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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

23.06.2009
Regierungsrat schickt Gesetz über die Elementarschadenprävention bei Gebäuden in die Vernehmlassung
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Elementarschadenprävention bei Gebäuden verabschiedet und in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Verwaltung geschickt. Der Gesetzesentwurf ist die Folge des Hochwasserereignisses von 2005 und insbesondere desjenigen von Laufen vom August 2007. Das Gesetz bezweckt den angemessenen Schutz von Gebäuden vor Elementarschäden. Es sieht vor, dass die Baubewilligungsbehörde bei Neu- und Umbauten von Gebäuden in Gefahrenzonen bauliche Schutzmassnahmen anordnen kann.
 
Die Hochwasserereignisse machten deutlich, welche materiellen und immateriellen Folgeschäden Naturgefahren auslösen können. Ein gesamtschweizerisch nachhaltiger Umgang mit Naturgefahren kann volkswirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe verhindern. Der Landrat hat deshalb im Oktober 2006 beschlossen, eine kantonale Naturgefahrenkarte ausarbeiten zu lassen. Diese soll innerhalb des Siedlungsgebiets das Risikopotenzial durch Naturgefahren wie Hochwasser, Steinschlag und Rutschungen ausweisen und bewerten.
 
Aufgrund der Schutzziele, die in dieser Karte definiert sind, sollen mit dem neuen Gesetz bei laufenden Baugesuchen angemessene Gebäudeschutzmassnahmen als Auflagen angeordnet werden. Die Kosten der angeordneten Gebäudeschutzmassnahmen sind durch die Bauherrschaft zu tragen. Angeordnete Gebäudeschutzmassnahmen dürfen kostenmässig jedoch nicht unverhältnismässig zu den übrigen Baumassnahmen sein. Bei freiwillig durchgeführten Gebäudeschutzmassnahmen soll zudem der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung die Möglichkeit eingeräumt werden, der Bauherrschaft Beiträge auszurichten.
 
Beim baulichen Hochwasserschutz soll der Kanton seinen heutigen Kostenbeitrag an die Anstösser von maximal 80 Prozent neu ausnahmsweise erhöhen oder gar bei 100 Prozent festlegen können, wenn die bauliche Massnahme vorwiegend oder ausschliesslich im Interesse der Allgemeinheit liegt.
Vgl . Vernehmlassungen
 
Weitere Auskünfte:
Für technische Auskünfte: Christian Häfelfinger, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Telefon 061 927 12 53;
für rechtliche Auskünfte Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

 
 
Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2009: 83.8 Mio. Franken
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2009 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. Der ungebundene Finanzausgleichsbeitrag richtet sich nach der Steuerkraft.
 
Im Finanzausgleichsjahr 2009 beträgt die Steuerkraft 654 Mio. Franken. Der im Jahr 2009 zur Verteilung gelangende ungebundene Finanzausgleich beläuft sich auf 83.8 Mio. Franken (Vorjahr: 81.8 Mio. Franken). Die Gesamtsumme wird so auf die Gemeinden verteilt, dass jede Gemeinde aus Steuerkraft und Finanzausgleich eine minimale Finanzausstattung von 2'374 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erreicht. Gemeinden, die eine Steuerkraft von mehr als 2'374 Franken aufweisen, erhalten keinen ungebundenen Finanzausgleich. Im Jahr 2009 kommen 68 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden in den Genuss des ungebundenen Finanzausgleichs.
 
Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Aufgaben verrechnet. Die Gemeindebeiträge belaufen sich im Jahr 2009 auf total 84.2 Mio. Franken. Davon entfallen rund 50 Mio. Franken auf die Beiträge an die Ergänzungsleistungen sowie 34.2 Mio. Franken auf die Beiträge an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen.
 
Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 
Daniel Kaiser, Hölstein, als Mitglied in die Konsultativkommission “Sozialhilfe” (KKSH)
 
Heinz Mohler als Mitglied der Berufsbildungs- und Aufsichtskommission der Land- und Hauswirtschaftlichen Schulen Ebenrain 
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 den von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 2. Dezember 2008 beschlossene Zonenplan Siedlung und das Zonenreglement Siedlung inkl. Lärm-Empfind-lichkeitsstufen (mit Ausnahmen);
 
den vom Gemeinderat Waldenburg am 9. Februar 2009 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Schanzstrasse 2008".
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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