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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

30.06.2009
Regierung für CO2-Zielwert für Neuwagenflotte
 
Der Regierungsrat spricht sich für einen Zielwert von durchschnittlich 130g CO2/km für die neu zugelassene Personenwagenflotte ab 2015 aus. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zum teilrevidierten CO2-Gesetz an das Bundesamt für Energie (BfE).
 
Dieses Vorgehen sei auf das Vorgehen der EU abgestimmt. Mit dem Verfahren der Zielwertfestlegung für die gesamte Neuwagenflotte mit Berücksichtigung von Leergewicht und Standfläche kann die Emission des Treibhausgases CO2 reduziert werden, ohne den Automobilisten und der Wirtschaft die freie Wahl zwischen verschiedenen Autotypen (gross, schwer - klein, leicht) zu nehmen. Auch die Produktpalette werde so nicht von vorneherein eingeschränkt. Die schrittweise, über vier Jahre dauernde Einführung der Sanktionen erlaubt es dem Markt, sich sukzessive an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.
 
Weitere Auskünfte: Sabine Stöcklin, Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Energie, Tel. 061 552 54 29
 
 
BL finanziert trinationale Studie zur Stärkung des ÖV mit
 
Die Baselbieter Regierung ist bereit, ihrerseits insgesamt rund 90'000 Franken an eine Studie zur "Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der Park & Ride-Standorte im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)" beizusteuern. Dies unter der Bedingung, dass die deutschen und französischen Partner ebenfalls ihren finanziellen Beitrag leisten.
 
Mit der Studie sollen aufeinander abgestimmte Massnahmen und Grundlagen erarbeitet werden, um jeweils in Abstimmung mit den zuständigen Entscheidträgern weitere Aktivitäten für eine anschliessende Realisierung auslösen zu können und somit einen Beitrag zur besseren Erreichbarkeit des fraglichen Raums und auch zur Förderung des ÖV im Verbund mit dem Langsamverkehr zu leisten. Dabei ist insbesondere für den Raum Allschwil-Hégenheim-Basel West-Sundgau eine Vertiefungsstudie vorgesehen.
 
Weitere Auskünfte: Walter Keller, Amt für Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 55 85
 
 
Slow-up - Regierung bewilligt Erlebnistag auf Baselbieter Boden
 
Die Baselbieter Regierung begrüsst den dritten autofreien und grenzüberschreitenden Erlebnistag des Vereins Slow-up vom Sonntag, 20. September 2009 in der Region Basel. Dieser fördert Gesundheit und Bewegung, ist identitätsstiftend und dem Tourismus zuträglich. Die Regierung bewilligt den Anlass deshalb auf Baselbieter Boden. Allerdings gelten die Auflagen des Ruhetagsgesetzes, da am 20. September Bettag und damit ein hoher Feiertag ist.
 
So dürfen keine Festwirtschaften betrieben werden. Ebenso sind Verkaufsaktionen nicht gestattet, und übermässiger Lärm ist zu vermeiden. Zudem müssen die Organisatoren verkehrspolizeiliche Rahmenbedingungen einhalten. Es ist ihnen aber erlaubt, Wasser, Saft oder Früchte abzugeben. 
 
Auskünfte: Dr. Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 77 01, E-Mail: thomas.keller@bl.ch
 
 
100. Geburtstag in Bubendorf
 
Am Mittwoch, 1. Juli 2009 kann Frau Martha Spinnler von Bubendorf ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 1. Juli 2009, 11.00 Uhr im Altersheim Brunnmatt, Liestal, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 
Hanni Huggel, Münchenstein und Joos Tarnutzer, Oberdorf, als Mitglieder der Kommission für stationäre Drogentherapien;
 
Ruth Meier, Reinach, und Jürg Honegger, Allschwil, als Mitglieder der Fachkommission Psychotherapeuten.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 23. Juni 2008 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus Zonenplan, Zonenreglement und Strassennetzplan) (mit Ausnahme);
 
den von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 8. Dezember 2008 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Schützenhaus Schönenbuch".
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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