Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe
|
|
Der Regierungsrat hat die Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe für das Jahr 2014 gemäss dem Vorschlag des Vereins Baselland Tourismus beschlossen. Die erwarteten Einnahmen in der Höhe von rund einer Million Franken basierend auf geschätzten 310’000 taxpflichtigen Übernachtungen à CHF 3.50 fliessen ungefähr zur Hälfte in die Abgabe eines Mobilitytickets an die Hotelgäste. Im Weiteren werden rund CHF 150'000 für die Abgabe eines Gästepasses aufgewendet, durch welchen der Inhaber zu Vergünstigungen bei verschiedenen touristischen oder gastronomischen Anbietern in der Region kommt. Weitere Beiträge sind unter anderem vorgesehen für die Gästeinformation, für die Projekte «Genuss-Velorouten» und «Freies W-Lan für Hotelgäste» oder auch für den Ausbau der Tourismus-Informationsstellen.
Das Gasttaxengesetz ist per 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Gemäss der Leistungsvereinbarung ist Baselland Tourismus verpflichtet, dem Regierungsrat jährlich das Budget sowie die in Planung befindlichen Projekt vorzulegen.
Für Rückfragen:
Rolf Wirz, Leiter Kommunikation Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 11
|
Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu Verein weiterentwickelt
|
|
Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu einem Verein weiterentwickelt
Das Agglomerationsprogramm Basel basiert heute auf einer vertraglichen Zusammenarbeit der vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterentwicklung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel zu einem Verein nach schweizerischem Recht verabschiedet.
Die Trägerschaft und die einzelnen Projekte werden heute durch die Schweizer Partner finanziert, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Personalkosten der Geschäftsstelle vollumfänglich übernehmen. Die französischen und deutschen Partner wirken in der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit, sind aber nicht gleichberechtigt integriert.
Je mehr grenzüberschreitende Projekte zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet werden, desto nachdrücklicher wird der Bund einen stärkeren Einbezug der ausländischen Partner in die Trägerschaft fordern. Die Politische Steuerung des Agglomerationsprogramms Basel ist daher mit Beschluss vom 27. Januar 2014 übereingekommen, dass die heute bestehende Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel in einen Verein nach schweizerischem Recht überführt werden soll. Es wird damit keine neue Organisation geschaffen, sondern eine bereits bestehende Organisation in eine neue Rechtsform überführt. Der Verein als neue Trägerschaftsform des Agglomerationsprogramms Basel ist ein pragmatisches und schnell umsetzbares Modell mit schlanken Strukturen. Der Verein soll spätestens am 1. Juli 2014 gegründet werden.
Für Rückfragen:
Patrick Leypoldt, Amt für Raumplanung, Leiter Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel, Tel. 061 552 53 19
|
KASAK-Beiträge an die Gemeinden Gelterkinden und Sissach
|
|
Der Regierungsrat hat Beiträge an zwei regionale Sportanlagenprojekte aus Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland gesprochen. An die Erstellung des Neubaus des Hallenbads Gelterkinden bewilligte der Regierungsrat einen Pauschalbeitrag von CHF 5 Mio. Die Sanierung des Freibads Sissach unterstützt der Regierungsrat mit einem Beitrag von rund CHF 430'000. Bei diesen Beitragsleistungen handelt es sich um die ersten zwei Projekte, welche der Regierungsrat nach den Grundsätzen KASAK 3 beurteilt hat. Bis ins Jahr 2018 werden regionale Sportanlagenprojekte nicht aus einem KASAK-Verpflichtungskredit unterstützt, sondern aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds Baselland.
Für Rückfragen:
Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 51
|
Weiteres
|
|
100. Geburtstage
Heute kann Frau Olga Spinnler-Zumbrunn, wohnhaft in Frenkendorf, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Diana Boner, wird der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Am 2. Mai 2014 kann Herr Hans Konrad Bryner, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Madle in Pratteln, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation, bestehend aus Regierungsrat Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
-
die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 30. Oktober 2013 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die beschlossene Mutation zum Quartierplan Ortskern;
-
die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossenen Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften Brüglinger Ebene (mit Auflagen);
-
die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 6. Juni 2013 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und des Strassennetzplanes Siedlung und Landschaft (mit Ausnahmen, Sistierung und Auflage);
-
die von der Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg am 21. November 2013 beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung (mit Auflagen);
-
den Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Liesberg.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
|
