- Basel-Landschaft
- Organisation
- Regierungsrat
- Medienmitteilungen
- Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
08.09.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Revision Ruhetagsgesetz: Vernehmlassungsverfahren eröffnet
Der Regierungsrat beantragt im revidierten Ruhetagsgesetz, den Bettag als allgemeinen Feiertag einzustufen. Damit werden Sport- und andere Veranstaltungen mit Festbetrieb im Baselbiet auch an einem Bettag möglich. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die Vernehmlassung.
Das bestehende Ruhetagsgesetz von 1968 wurde bereits mehrmals teilrevidiert und den sich wandelnden Wertvorstellungen und Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung angepasst. Mit der aktuellen Totalrevision hat der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz auch begrifflich modernisiert und anwenderfreundlicher gemacht.
Die Revision geht zurück auf einen Vorstoss von Landrat Paul Wenger vom Februar 2008. Auslöser war der beliebte Erlebnistag "Slow-up", der am Bettag, 20. September 2009 zum dritten Mal organisiert wird. Die restriktiven Auflagen für den Bettag haben bisher verhindert, am Slow-up-Tag Festwirtschaften oder Verkaufsaktionen auf Baselbieter Boden zu betreiben.
Das neue Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe. Diese sind thematisch mit den Vorschriften über die Ruhetage verbunden, bisher aber nur in einer Verordnung geregelt.
Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga),Telefon 061 552 77 01, E-Mail: [email protected]
Der Regierungsrat beantragt im revidierten Ruhetagsgesetz, den Bettag als allgemeinen Feiertag einzustufen. Damit werden Sport- und andere Veranstaltungen mit Festbetrieb im Baselbiet auch an einem Bettag möglich. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die Vernehmlassung.
Das bestehende Ruhetagsgesetz von 1968 wurde bereits mehrmals teilrevidiert und den sich wandelnden Wertvorstellungen und Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung angepasst. Mit der aktuellen Totalrevision hat der Regierungsrat das Ruhetagsgesetz auch begrifflich modernisiert und anwenderfreundlicher gemacht.
Die Revision geht zurück auf einen Vorstoss von Landrat Paul Wenger vom Februar 2008. Auslöser war der beliebte Erlebnistag "Slow-up", der am Bettag, 20. September 2009 zum dritten Mal organisiert wird. Die restriktiven Auflagen für den Bettag haben bisher verhindert, am Slow-up-Tag Festwirtschaften oder Verkaufsaktionen auf Baselbieter Boden zu betreiben.
Das neue Ruhetagsgesetz enthält neu auch Bestimmungen über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe. Diese sind thematisch mit den Vorschriften über die Ruhetage verbunden, bisher aber nur in einer Verordnung geregelt.
Auskünfte: Thomas Keller, Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga),Telefon 061 552 77 01, E-Mail: [email protected]
Vgl.
Aktuelle Vernehmlassungen
Forstgemeinschaft Laufental - Thierstein genehmigt
Der Regierungsrat hat die neuen Statuten der Forstbetriebsgemeinschaft Laufental - Thierstein West genehmigt. Diese ist neu als eigenständiger und selbsttragender Zweckverband organisert mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Forstgemeinschaft umfasst die Burgerkorporationen Liesberg und Roggenburg sowie die solothurnischen Bürgergemeinden Bärschwil und Kleinlützel. Die Genehmigung durch den Kanton Baselland gilt, sofern auch der Kanton Solothurn den Statuten zustimmt. Sie treten anschliessend rückwirkend auf den 1.August 2009 in Kraft.
Auskünfte: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail: [email protected]
Wahlen vergrössert Gebiet für Melioration
Die Massnahmen zur besseren Nutzung des Bodens (Melioration) der Gemeinde Wahlen werden auf ein grösseres Gebiet ausgedehnt. Der Regierungsrat hat die Änderungen genehmigt. Gegenüber 2002, als die Melioration beschlossen wurde, weist die Gemeinde heute eine grössere Landwirtschaftszone aus. Weiter ist die Grenze des Meliorationsgebietes entlang einer Strasse und von zwei Gewässern verschoben worden.
Durch die Änderungen vergrössert sich der Gesamtperimeter um etwa drei Hektaren. Gleichzeitig werden die Arbeiten an der Melioration erleichtert und die Qualität erhöht. Der Landrat bewilligte 2005 für die auf mehrere Jahre ausgelegte Gesamtregulierung 2,7 Millionen Franken. Die gesamten Kosten werden auf 7,4 Millionen Franken geschätzt. Die Änderungen werden die Kosten nicht beeinflussen.
Auskünfte: Gabriel Gisler, Fachstelle Meliorationen, Telefon 061 976 22 93, E-Mail: [email protected]
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Forstgemeinschaft Laufental - Thierstein genehmigt
Der Regierungsrat hat die neuen Statuten der Forstbetriebsgemeinschaft Laufental - Thierstein West genehmigt. Diese ist neu als eigenständiger und selbsttragender Zweckverband organisert mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Forstgemeinschaft umfasst die Burgerkorporationen Liesberg und Roggenburg sowie die solothurnischen Bürgergemeinden Bärschwil und Kleinlützel. Die Genehmigung durch den Kanton Baselland gilt, sofern auch der Kanton Solothurn den Statuten zustimmt. Sie treten anschliessend rückwirkend auf den 1.August 2009 in Kraft.
Auskünfte: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail: [email protected]
Wahlen vergrössert Gebiet für Melioration
Die Massnahmen zur besseren Nutzung des Bodens (Melioration) der Gemeinde Wahlen werden auf ein grösseres Gebiet ausgedehnt. Der Regierungsrat hat die Änderungen genehmigt. Gegenüber 2002, als die Melioration beschlossen wurde, weist die Gemeinde heute eine grössere Landwirtschaftszone aus. Weiter ist die Grenze des Meliorationsgebietes entlang einer Strasse und von zwei Gewässern verschoben worden.
Durch die Änderungen vergrössert sich der Gesamtperimeter um etwa drei Hektaren. Gleichzeitig werden die Arbeiten an der Melioration erleichtert und die Qualität erhöht. Der Landrat bewilligte 2005 für die auf mehrere Jahre ausgelegte Gesamtregulierung 2,7 Millionen Franken. Die gesamten Kosten werden auf 7,4 Millionen Franken geschätzt. Die Änderungen werden die Kosten nicht beeinflussen.
Auskünfte: Gabriel Gisler, Fachstelle Meliorationen, Telefon 061 976 22 93, E-Mail: [email protected]
Landeskanzlei Basel-Landschaft