Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Volksabstimmungen vom 29. November 2009
 
Am 29. November 2009 finden auf eidgenössischer Ebene folgende Volksabstimmungen statt:
 
1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr;

2. Volksinitiative vom 21. September 2007 "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009); 

 
3. Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "gegen den Bau von Minaretten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009).
 
Auf kantonaler Ebene kommen eventuell - je nach Ergebnis der Landratssitzung vom 24. September 2009 - der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und die entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes zur Abstimmung.
 
Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
 
 
Regierung für Verbot von Schlachttier-Transporten
 
Die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren aus der EU auf Schweizer Strassen soll verboten bleiben. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einer entsprechenden Standesinitiative zuzustimmen. Damit widersetzt sich der Kanton dem Druck der EU, das Verbot aufzuheben. Schlachttier-Transporte über längere Strecken seien ein seuchenpolizeiliches Risiko und aus tierschützerischer Sicht fragwürdig, sagt der Regierungsrat. Standesinitiativen mit dem gleichen Ziel sind auch in anderen Kantonen lanciert worden. Das Strassentransitverbot für Schlachttiere wird bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich erneut zur Diskussion stehen.
 
Weitere Auskünfte: Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 56 03 
 
 
Zu hohe Regulierungsdichte in der eidgenössischen Kinderbetreuungsverordnung
 
Der Regierungsrat begrüsst die Regelungen zu einer besseren Unterstützung von Pflegeeltern in der eidgenössischen Kinderbetreuungsverordnung und die neue Strukturierung von Aufsicht und Bewilligung der Betreuungsverhältnisse. Er lehnt jedoch die zu hohe Regulierungsdichte und die vorgesehene Einschränkung der elterlichen Zuständigkeit und Erziehungsverantwortung ab. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu den Entwürfen der Kinderbetreuungs- und der Adoptionsverordnung.
 
Insbesondere bei der Tagesbetreuung von Kindern soll den Kantonen die Kompetenz zur weitergehenden Regelung überlassen werden. Der Regierungsrat beantragt ausserdem, dass so genannten Platzierungsorganisationen keine Kompetenzen übertragen werden und die drastische Ausweitung der Bewilligungspflicht, zum Beispiel auf Ferien- oder Au-pair-Aufenthalte nochmals kritisch überprüft wird. Er befürchtet, dass mit den vorgesehenen überdetaillierten Regelungen ein administrativer Mehraufwand entsteht, der keine direkte Qualitätsverbesserung in der Betreuung zur Folge hat.
 
Bei der gleichzeitig zur Diskussion stehenden Adoptionsverordnung beantragt der Regierungsrat eine Regelung, wonach bei allen internationalen Adoptionen der Beizug einer anerkannten Vermittlungsstelle obligatorisch ist, auch bei Adoptionen von Kindern aus Staaten, die dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten sind.
 
Auskünfte: René Broder, Leiter der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Telefon 061 906 93 90
 
 
100. Geburtstag in Allschwil
 
Am Freitag, 18. September 2009 kann Frau Martha Christen-Ritty ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 18. September 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
100. Geburtstag in Arlesheim
 
Am Samstag, 19. September 2009 kann Frau Gertdrud Kummer-Kummler ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Urs Wüthrich und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 19. September 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Wahlen

 
Der Regierungsrat wählte: 
 

Hansruedi Wirz in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

 
Susanne Wäfler Müller und Barbara Saladin in die Herausgeberkommission Baselbieter Heimatbuch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010;

 
Roland Plattner als Mitglied der Redaktionskommission Info-Heft.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 27. April 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Landi" mit Änderung genehmigt.

Mitteilung an die Medien

 
Gerne laden wir Sie ein zur Medienkonferenz zum Budget 2010 und zum Investitionsbudget 2010 des Kantons Basel-Landschaft. Die Orientierung findet statt am
Mittwoch, 23. September 2009, 10.00 Uhr , Finanz- und Kirchendirektion, Rheinstrasse 33b, 4410 Liestal, Grosses Sitzungszimmer im Parterre.

 
Es informieren Sie Regierungsrat Adrian Ballmer, Finanzdirektor, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Baudirektor, und Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft.

Landeskanzlei Basel-Landschaft