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22.09.2009
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Einführung der Biometrie im Ausländerausweis
Der Regierungsrat stimmt der Übernahme der EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis und den dazu nötigen Änderungen im Bundesrecht zu, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort von heute Dienstag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt.
Die EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss. Diese Verordnung legt die Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale fest, die von den EU-Mitgliedstaaten sowie aufgrund des Abkommens über die Assoziierung an Schengen und Dublin neu auch von der Schweiz im einheitlichen Ausweis für Drittstaatsangehörige verwendet werden müssen. Dies erfolgt durch Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich. Die biometrischen Daten werden durch die kantonalen Behörden in einem System gespeichert, das mit dem Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich verbunden ist.
Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37, [email protected]
Keine Steuertarifanpassung bei rückläufiger Teuerung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Ergänzung des Dekrets zum Steuergesetz an den Landrat überwiesen. Diese Ergänzung sieht vor, dass bei einer rückläufigen Teuerung keine Anpassung des Steuertarifs bei der Einkommenssteuer vorgenommen werden soll. Ohne einen solchen Verzicht würde die automatische Indexanpassung eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken.
Die Finanz- und Kirchendirektion hat kurzfristig eine Vorlage betreffend Änderung des Dekrets zum Steuergesetz ausgearbeitet. Durch die jährliche Anpassung des Einkommenssteuertarifs wird im Kanton Basel-Landschaft verhindert, dass ein teuerungsbedingter Lohnanstieg zu einer höheren Steuerbelastung führt (Ausgleich kalte Progression). Insbesondere wegen des starken Rückgangs der Erdöl- und Benzinpreise liegt der Index der Konsumentenpreise im Juni 2009 nun tiefer als vor einem Jahr. Diese unerwartete und erstmals auftretende Situation einer rückläufigen Teuerung würde bei strikter Anwendung der geltenden gesetzlichen Regelung nun eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken, was sicherlich nicht beabsichtigt war und bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation Unverständnis auslösen würde. Aus diesem Grund soll der Landrat mittels einer Änderung des Dekrets eine Präzisierung anbringen, wonach bei einer rückläufigen Teuerung auf eine solche (negative) Anpassung verzichtet wird.
Auskünfte:Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 552 53 15.
Regierungsrat hebt Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg auf
Der Regierungsrat hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber der Gemeinde Hersberg per 1. Oktober 2009 aufgehoben. Er hat die beiden neugewählten Gemeinderatsmitglieder sowie den neugewählten Gemeindepräsidenten ins Amt eingesetzt und den Einsatz von Erich Straumann beendet.
Gestützt auf den dritten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat erkennen können, dass sich die Situation in Hersberg nunmehr rechtlich, politisch und verwaltungstechnisch normalisiert und stabilisiert hat. Der Gemeinderat Hersberg ist personell wieder vollständig, und das Gemeindepräsidium ist bestellt. Die Verwaltungsdienstleistungen für die Hersberger Einwohnerinnen und Einwohner werden neu von der Gemeindeverwaltung Arisdorf erbracht, und zwar professionell und kostengünstig. Heikle und ungelöste Verwaltungsgeschäfte aus der Vergangenheit konnten einem guten Ende zugeführt werden.
Der Regierungsrat stimmt der Übernahme der EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis und den dazu nötigen Änderungen im Bundesrecht zu, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort von heute Dienstag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt.
Die EG-Verordnung zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss. Diese Verordnung legt die Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale fest, die von den EU-Mitgliedstaaten sowie aufgrund des Abkommens über die Assoziierung an Schengen und Dublin neu auch von der Schweiz im einheitlichen Ausweis für Drittstaatsangehörige verwendet werden müssen. Dies erfolgt durch Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich. Die biometrischen Daten werden durch die kantonalen Behörden in einem System gespeichert, das mit dem Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich verbunden ist.
Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37, [email protected]
Keine Steuertarifanpassung bei rückläufiger Teuerung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat einen Entwurf zur Ergänzung des Dekrets zum Steuergesetz an den Landrat überwiesen. Diese Ergänzung sieht vor, dass bei einer rückläufigen Teuerung keine Anpassung des Steuertarifs bei der Einkommenssteuer vorgenommen werden soll. Ohne einen solchen Verzicht würde die automatische Indexanpassung eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken.
Die Finanz- und Kirchendirektion hat kurzfristig eine Vorlage betreffend Änderung des Dekrets zum Steuergesetz ausgearbeitet. Durch die jährliche Anpassung des Einkommenssteuertarifs wird im Kanton Basel-Landschaft verhindert, dass ein teuerungsbedingter Lohnanstieg zu einer höheren Steuerbelastung führt (Ausgleich kalte Progression). Insbesondere wegen des starken Rückgangs der Erdöl- und Benzinpreise liegt der Index der Konsumentenpreise im Juni 2009 nun tiefer als vor einem Jahr. Diese unerwartete und erstmals auftretende Situation einer rückläufigen Teuerung würde bei strikter Anwendung der geltenden gesetzlichen Regelung nun eine Verschärfung des Steuertarifs für das Jahr 2010 bewirken, was sicherlich nicht beabsichtigt war und bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation Unverständnis auslösen würde. Aus diesem Grund soll der Landrat mittels einer Änderung des Dekrets eine Präzisierung anbringen, wonach bei einer rückläufigen Teuerung auf eine solche (negative) Anpassung verzichtet wird.
Auskünfte:Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 552 53 15.
Regierungsrat hebt Aufsichtsmassnahmen gegenüber Hersberg auf
Der Regierungsrat hat die Aufsichtsmassnahmen gegenüber der Gemeinde Hersberg per 1. Oktober 2009 aufgehoben. Er hat die beiden neugewählten Gemeinderatsmitglieder sowie den neugewählten Gemeindepräsidenten ins Amt eingesetzt und den Einsatz von Erich Straumann beendet.
Gestützt auf den dritten Quartalsbericht des Gemeinderats-Statthalters von Hersberg, Erich Straumann, hat der Regierungsrat erkennen können, dass sich die Situation in Hersberg nunmehr rechtlich, politisch und verwaltungstechnisch normalisiert und stabilisiert hat. Der Gemeinderat Hersberg ist personell wieder vollständig, und das Gemeindepräsidium ist bestellt. Die Verwaltungsdienstleistungen für die Hersberger Einwohnerinnen und Einwohner werden neu von der Gemeindeverwaltung Arisdorf erbracht, und zwar professionell und kostengünstig. Heikle und ungelöste Verwaltungsgeschäfte aus der Vergangenheit konnten einem guten Ende zugeführt werden.
Der Regierungsrat zeigt sich befriedigt, dass mit den Aufsichtsmassnahmen das angestrebte Ziel erreicht worden ist und dass sich Hersberg nun wieder selbst verwalten kann. Der Erfolg ist ganz wesentlich auf das Wirken von Erich Straumann zurückzuführen, welcher die Gemeinde mit viel Einsatz und Umsicht zurück in die Selbständigkeit geführt hat. Der Regierungsrat spricht Erich Straumann dafür seinen grossen Dank aus.
Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.
Regierung unterstützt grenzüberschreitende Vernetzung im Bereich Energie am Oberrhein
Die Baselbieter Regierung unterstützt eine Resolution des Oberrheinrates, wonach sich die Energieakteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft dieser Region besser vernetzen sollten. Das Ziel sei eine bessere Information der Bevölkerung im Bereich Energieeinsparung zu erreichen. Das am 12. Juni 2009 durch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz genehmigte Strategische Positionspapier für die Oberrhein-Kooperation für die Jahre 2009 bis 2014 bildet dabei im grenzüberschreitenden Kontext die zentrale Grundlage für einen gegenseitigen Informations- und Know-how-Austausch. Dieser zielt vor allem auf die Energiesparbemühungen und auf eine adäquate Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit.
Weitere Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
100. Geburtstag in Liestal
Am Donnerstag, 1. Oktober 2009 kann Herr Emil Rüedi seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 1. Oktober 2009, 14.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
Sabrina Mohn als neues Mitglied der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010;
Barbara Bubendorf als Mitglied der Fachgruppe Familie, Gesundheit und Soziales der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann für den Rest der Amtszeit bis zum 31. März 2010.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
die Änderung vom 20. November 2007 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ramlinsburg (Inkrafttreten rückwirkend per 1. Januar 2009);
den von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 23. Juni 2009 beschlossenen Baulinienplan "Gottesackerweg".
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat:
eine Änderung der Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz beschlossen und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt;
eine Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel beschlossen und auf den 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt.
[Vgl.
Demnächst in Kraft tretende Erlasse
]
Mitteilung an die Medien
Die Regierungssitzungen vom 29. September und 6. Oktober 2009 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 13. Oktober 2009.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Mitteilung an die Medien
Die Regierungssitzungen vom 29. September und 6. Oktober 2009 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 13. Oktober 2009.
Landeskanzlei Basel-Landschaft