Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

02.02.2010
Gratulation
 
Der Regierungsrat gratuliert Roger Federer zu seinem 16. Grand-Slam-Titel, den er am vergangenen Wochenende in Melbourne Park errungen hat, und wünscht ihm für die Tennissaison 2010 weiterhin viel Erfolg.
 
 
Kantonale Verwaltung bei bike to work erneut dabei
 
Der Regierungsrat hat beschlossen, bei "bike to work" erneut mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz. Verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
 
Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Teams müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, wie beispielsweise zu Fuss oder auf Inlineskates, zurücklegt.
 
Das Sportamt führt zusätzlich am Dienstag, 22. Juni - zwischen 11.30 und 14.00 Uhr - einen Radplausch beziehungsweise einen "Velotag" durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.
 
Mit der nach 2006, 2007 und 2009 vierten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetrieben will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.
 
Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt BL, Telefon 061 827 91 00. 
 
 
Keine Einbürgerung bei Strafregistereintrag wegen eines Verbrechens oder Vergehens  
  
Der Regierungsrat hält an der seit Anfang 2007 geltenden Praxis der Sicherheitsdirektion (SID) fest, wonach Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strafregister eingetragen sind, nicht eingebürgert werden. Dagegen ist der Eintrag im Strafregister wegen einer Übertretung (Taten, die mit Busse bedroht sind) kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung. Dies hält er in seiner Antwort auf das Postulat von alt Landrat Robert Ziegler (SP) fest und beantragt, den Vorstoss abzuschreiben.
  
Ziegler hatte den Regierungsrat ersucht zu prüfen, wie mit einer differenzierten Beurteilung von Strafregistereintragungen (z.B. nach Strafmass oder Art des Vergehens) "Sistierungsfristen" im Einbürgerungsverfahren gefunden werden könnten, die das Ausmass des persönlichen Verschuldens berücksichtigen würden. Anlass zu seinem Vorstoss war die Revision der Bestimmungen über das eidgenössische Strafregister. Gemäss Ziegler führe diese dazu, dass ein Strafregistereintrag wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren gelöscht respektive entfernt werde. Er kritisierte, dass nun eine Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes unweigerlich zu einer Einbürgerungssperre von zehn Jahren führe.
 
In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung darauf, dass im Rahmen des Runden Tisches "Integration" der SID das Thema Strafregistereinträge und Einbürgerung bereits drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelungen ausführlich diskutiert wurde. Dabei wurde auch die Frage erörtert, aufgrund welcher Qualifikation von welchen Straftaten (Verbrechen, Vergehen und Übertretungen) von einer Einbürgerung abgesehen werden solle. Es bestand Einigkeit darüber, dass der strafrechtliche Leumund anhand von objektiven Kriterien bewertet werden müsse und nicht aufgrund einer Abwägung der Art des Delikts oder des Verschuldens im Einzelfall. Letztere hätten Ermessensentscheide zur Folge und würden damit die Gefahr von Willkür bergen, da nahezu jede Person bestimmte Delikte anders bewerte. Dies sei insbesondere zu befürchten bei Verkehrsdelikten: Was für den einen noch ein Kavaliersdelikt bedeute, stelle für den anderen ein massives Delikt dar (Stichworte: Alkohol am Steuer, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit).
 
Der Runde Tisch "Integration" sprach sich in der Folge dafür aus, dass eine Einbürgerung so lange ausgeschlossen ist, als ein Strafregistereintrag wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und dass Einträge wegen Übertretungen als nicht relevant zu betrachten sind.
 
Im weiteren verweist der Regierungsrat auf ein Urteil des Kantonsgerichtes (Nr. 118 vom 3. Juni 2008), in welchem die Einbürgerungspraxis der SID geschützt wird.
 
Verbrechen, Vergehen und Übertretung
Das Strafgesetzbuch (StGB) unterschied auch in seiner alten Fassung bei der Qualifikation der Delikte nach Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Diese Unterteilung ist in der neuen Fassung beibehalten worden, doch war früher die Unterscheidung dieser Kategorien an die Vollzugsform der angedrohten Freiheitsstrafe geknüpft (Zuchthaus, Gefängnis und Haft), heute wird nach der Schwere der Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Busse) unterschieden, mit der die Taten bedroht sind:
Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Die Geldstrafe ist eine neue Strafsanktion und hat nichts mit einer Busse zu tun. Sie wird für Verbrechen oder Vergehen im Tagessatzsystem ausgesprochen. Das Gericht legt die Anzahl Tagessätze gestützt auf das Verschulden des Täters fest (maximal 360 Tagessätze, wobei ein Tagessatz maximal SFR 3'000.-- beträgt; die Höhe des Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmt).
Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind. 
 
Auskunft: Franziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Tel. 061 552 57 18 oder per Email: franziska.vogelmansour@bl.ch
 
Parlamentarischer Vorstoss:
Postulat 2008-156 vom 5. Juni 2008 von Robert Ziegler, SP: Das Kriterium des Strafregistereintrages bei Einbürgerungen ist zu überprüfen und differenziert zu handhaben!
 
 
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 26. August 2008 beschlossene Mutation "Spezialzone Hornusserplatz" zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung für die Sonderschulung im Bereich der medizinisch indizierten Logopädietherapie genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft