Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

09.02.2010
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums
 
Der Bund hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt diesen aus seiner Sicht nicht ausgereiften Gesetzesvorschlag ab.
 
Das als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV) vorgeschlagene Bundesgesetz hat die schweiz-weite Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts zum Inhalt. Dabei wird aber nicht einseitig eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung angestrebt, sondern es sollen gleichzeitig auch der allgemeine Abzug der Hypothekarzinsen sowie der Liegenschaftsunterhaltskosten abgeschafft bzw. angepasst werden. Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen ist aber ein wichtiger Bestandteil der geltenden Wohneigentumsförderung. Insbesondere für jüngere Familien und Neuerwerber ist sie sehr bedeutsam. Wenn Schuldzinsen nun nicht mehr zum Abzug gebracht werden können, steigt die Steuerlast stark an. Grosse finanzielle Probleme können sich dadurch ergeben, weshalb verschiedene Familien sich genau überlegen müssten, ob sie sich unter solchen Umständen ein Eigenheim wirklich noch leisten können.
 
Die heute geltende Regelung erweist sich somit immer dann als wohneigentumsfördernd, wenn in der Summe eine negative Liegenschaftsrechnung entsteht. Diese Situation trifft in den meisten Fällen auch im Kanton Basel-Landschaft zu, weshalb der Regierungsrat einen reinen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung klar ablehnt. Nur wenn die Schulden amortisiert sind und kein grösserer Liegenschaftsunterhalt mehr vorgenommen wird, beispielsweise im fortgeschritteneren Alter, und daraus im Ergebnis eine positive Liegenschaftsrechnung entsteht, wird das heutige Modell der Wohneigentumsbesteuerung tatsächlich zur Belastung.
Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf noch vor, dass Ersterwerber von selbstbewohntem Wohneigentum die Hypothekarzinsen zeitlich während den ersten 10 Jahren betragsmässig beschränkt abziehen können und dass Kosten für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen weiterhin vollumfänglich abzugsfähig sein sollen. Aber auch bei einem solchen Systemwechsel würde immer noch eine Mehrbelastung des Wohneigentums eintreten, weshalb der Regierungsrat nicht bereit ist, einen solchen Wechsel zu unterstützen.
 
Bei einem Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung wäre diese auch nicht mehr für Zweitwohnungen aufrechtzuerhalten. Im bundesrätlichen Gegenvorschlag wird dazu festgehalten, dass die Kantone eine spezielle Steuer für selbstgenutzte Zweitliegenschaften erheben sollen. Es müssen dabei aber noch verschiedene verfassungsrechtlich offene Fragen geklärt werden. Auch verkompliziert eine in ihren Grundzügen offen ausgestaltete Zweitliegenschaftssteuer unser Steuersystem, welches doch eben vereinfacht werden sollte. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft steht auch aus diesen Gründen einem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ablehnend gegenüber.
 
Weitere Auskünfte:Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15.
 
 
Für eine nationale Kinderschutzstrategie
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst grundsätzlich die Vision einer  Kindesschutz-Strategie auf nationaler Ebene. Dies hält er  im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Kantonsregierungen zuhanden des Vereins PPP - Programme nationale pour la protection de l`enfant fest. Aus fachlicher Sicht begrüsst der Regierungsrat insbesondere, dass der Prävention im Frühbereich bei den Projektvorschlägen thematisch grosses Gewicht zukommt. 
 
Beim Verein PPP handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen und zwei privaten Stiftungen als Gründungsmitglieder. Das vorgelegte Konzept für ein Nationales Kindesschutzprogramm wurde von der Stiftung Kinderschutz Schweiz und beauftragten Fachpersonen erarbeitet und umfasst inhaltlich insgesamt 29 unterschiedliche Projektvorschläge. Längerfristig möchte der Verein unter Einbezug der Kantone und der wichtigsten Akteure des Kindesschutzes bis ins Jahr 2020 eine gemeinsam definierte nationale Kindesschutz-Strategie umsetzen.
 
Während der Regierungsrat dem Konzept grundsätzlich zustimmen kann, erachtet er die vorgeschlagene Struktur des Nationalen Kindesschutzprogramms als problematisch. Einerseits liegt die Umsetzung des Kindesschutzes hauptsächlich in der Kompetenz der Kantone. Aufsichtsfunktionen, Interventionsrechte und -pflichten und damit auch die Anwendung von Standards bei der Gefährdung des Kindswohls in der Familie und auch bei Minderjährigen in ausserfamiliären Strukturen können nach Ansicht der Regierung nicht an eine private Organisation übertragen werden. Anderseits sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone als Mitglieder im Verein PPP noch nicht geregelt und die Kriterien der Mittelzuweisung an bestimmte Projekte noch nicht vorhanden. Die Beteiligung von Bund und Kantonen im Rahmen des Vereins PPP vermag nur eine unklare Verbindlichkeit zu schaffen und auch die politische Legitimation bleibt fragwürdig. Den Handlungsspielraum für ein weitgehend privat organisiertes Kindesschutzprogramm ortet die Regierung auf nationaler Ebene am ehesten in Präventionsprojekten der Öffentlichkeitsarbeit und der Elternbildung sowie in der Finanzierung von Forschungsprojekten zu Kindesschutzfragen.
 
Die Projektliste ist nach Ansicht des Regierungsrates sehr umfangreich und enthält teilweise Projekte, für welche im Kanton Basel-Landschaft kein Bedarf besteht. Um in unserem Kanton den  Grundbedarf im Kindesschutz durch niederschwellige, möglichst flächendeckende Begleitungs- und Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder im Frühbereich decken zu können, müssten auch die Gemeinden angesprochen werden. Die Umsetzung der Projekte zum Thema "Kindesschutz im Umgang mit neuen Medien" wird von der Regierung vollumfänglich begrüsst.
 
Zusammenfassend sieht sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in einer interessierten, beobachtenden Rolle gegenüber dem Verein PPP. Die Grundlagen für einen Vereinsbeitritt des Kantons erachtet er aber noch als unzureichend.
 
Auskunft: Susanne Altermatt, stv. Leiterin Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Tel. 061 552 58 30 oder per Email: susanne.altermatt@bl.ch
 
 
Vernehmlassung zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz
 
Die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) vermag aus Sicht des Regierungsrates nicht in allen Punkten zu überzeugen. Insbesondere zeigt sich der Regierungsrat erstaunt über den Zeitpunkt dieser Vorlage noch vor Abschluss der Beratungen zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG).
 
Eine angekündigte Totalrevision des Gesetzes weckt weitgehende Erwartungen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf regelt Aufgaben und Funktionen im Bereich der nationalen und internationalen Forschungs- und Innovationsförderung. Es fehlen allerdings klare Aussagen zur inhaltlichen Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik mit der Hochschulpolitik und der Standortpolitik.
 
Dies trifft insbesondere auf die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für einen nationalen Innovationspark zu, die einzige materielle Neuerung im Entwurf des Forschungs- und Innovationsgesetzes. Für den Regierungsrat ist die Schaffung eines solchen Gesetzesartikels erst opportun, wenn die strategischen und finanziellen Konsequenzen einer solchen Massnahme zur Standortförderung geklärt sind. Die Beschränkung der Massnahme auf einen Standort, die fehlende Abstimmung mit den periodischen Förderbotschaften des Bundes sowie die nicht geforderte Koordination mit andern Trägern der Forschungs- und Innovationsförderung widersprechen dem Geist und Prinzip des HFKG und des FIFG. Die Kantone als Hochschulträger müssen davon ausgehen können, dass der Bund keine weiteren selbständigen Institutionen mehr gründet oder massgeblich unterstützt, die der gemeinsamen Koordination entzogen sind.
 
Auskünfte: Anja Huovinen, Leiterin Stabsstelle Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 62 14, email: anja.huovinen@bl.ch
 
 
Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die neue Staatsanwaltschaft
 
Mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird auf den 1. Januar 2011 die bisherige Trennung von Untersuchung (Statthalterämter) und Anklage (heutige Staatsanwaltschaft) aufgehoben. Die neue Staatsanwaltschaft ist künftig für Untersuchung und Anklage zuständig; das ist heute nur beim Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) schon der Fall. Einen Handwechsel der Akten vom bisherigen Untersuchungsrichter an eine Staatsanwältin, welche die Anklage formuliert und diese vor Gericht vertritt, wird es nicht mehr geben. Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin gemäss StPO wird für die Untersuchung und auch für die Anklage zuständig sein.
 
Der Kanton Basel-Landschaft verfügt heute auf den Statthalterämtern, im Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) und in der Staatsanwaltschaft über 38.2 Stellen, die sich der Strafuntersuchung und/oder der Anklage widmen, eingeschlossen die Leitungsfunktionen. Diese Dotation wurde vom Landrat auf Antrag von Kantonsgericht und Regierungsrat im Rahmen der Stellenplanung und der Budgets beschlossen.
 
Für die Festlegung der Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf der neuen Staatsanwaltschaft wird von den bisherigen funktionalen Staatsanwaltsstellen ausgegangen, die heute einen Fall untersuchen und mit einer Einstellungsverfügung, einem Strafbefehl oder einer Anklage an das Strafgericht zum Abschluss bringen. Funktionale Staatsanwaltschaftsstellen sind nicht nur die Stellen der heutigen Staatsanwaltschaft, sondern alle Stellen, die Strafverfahren im Untersuchungs- oder im Anklagestadium führen und für die Rechtshilfe zuständig sind. Deshalb werden - neben der Stelle der Ersten Staatsanwältin - 38.5  Staatsanwaltsstellen beantragt, eingeschlossen die Stellen der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Leitenden Staatsanwälte und die Leitenden Staatsanwältinnen stehen den Hauptabteilungen der neuen Staatanwaltschaft vor.
 
Die Gesamtzahl der Stellen in der Strafverfolgung des Kantons Basel-Landschaft bleibt gleich; auch die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind aus heutiger Sicht gering.
Für die Festlegung der Anzahl Stellen für die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ist der Landrat auf Antrag des Regierungsrats zuständig.
 
Auskünfte: Angela Weirich, gewählte Erste Staatsanwältin (Tel. 061 552 57 31)
 
 
100. Geburtstag in Münchenstein
 
Am Montag, 22. Februar 2010 kann Frau Fanny Hof ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibel Rolf Gerber wird der Jubilarin am 22. Februar 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte:
 
Esther Schindelholz, Laufen in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;
 
Dr. Jürg Seiberth, Arlesheim in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012.
 
 
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 19. November 2009 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan "Hofmatt 2008" sowie den vom Gemeinderat Ziefen am 12. Januar 2009 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Hofmatt / Grubenackerweg" genehmigt (mit Ausnahme und Änderung).
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat 
 
eine Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Schulleitung beschlossen und rückwirkend per 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt (Vgl. Demnächst in Kraft tretende Erlasse );
 
eine Änderung der Verordnung zum Beschaffungsgesetz (Beschaffungsverordnung) beschlossen und per 1. März 2010 in Kraft gesetzt (Vgl. SGS 647.12).
 
 
Mitteilung an die Medien
 
Die Regierungsratssitzungen vom 16. und 23. Februar 2010 fallen aus. Das nächste Bulletin aus den Verhandlungen des Regierungsrates erscheint voraussichtlich am 2. März 2010.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft