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13.04.2010
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Ja zum Gesetz über die Rückerstattung von Potentatengeldern
Der Regierungsrat befürwortet das neue "Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)". Das teilt er dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner Vernehmlassungsantwort mit.
Die Rückerstattung von Vermögen ausländischer Potentaten, welche sich diese unrechtmässig angeeignet und in der Schweiz deponiert haben, kann auf unüberwindliche Hindernisse stossen, wenn das Herkunftsland im Rechtshilfeverfahren nicht mitwirkt. Das hat sich beispielsweise in den Fällen Mobutu oder Duvalier gezeigt. Anfang dieses Jahres wies das Bundesgericht in einem Entscheid zum Fall Duvalier darauf hin, dass die Rechtshilfeauflagen in solchen Fällen zu streng sind. Deshalb forderte es den Gesetzgeber auf, die nötigen Anpassungen vorzunehmen.
Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats, mit dem entworfenen Gesetz auch dann eine Rückerstattung der Vermögenswerte zu ermöglichen, wenn die internationale Rechtshilfe in Strafsachen versagt. Er weist aber darauf hin, zugleich müsse sichergestellt sein, dass die retournierten Vermögenswerte tatsächlich der Bevölkerung zu Gute kommen, welcher sie unrechtmässig entzogen wurden. Das könnte durch ein geeignetes Monitoring über die Verwendung dieser Gelder im betreffenden Staat erreicht werden.
Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email: [email protected]
Standesinitiativen in den beiden Basel: Elektronische Fussfesseln definitiv im Bundesrecht verankern
Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfesseln" zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.
Die beiden Standesinitiativen gehen zurück auf einen Anzug von Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis/BS) und auf eine Motion von Klaus Kirchmayr (Grüne/BL), die am 20. Januar 2010 im Grossen Rat (Anzug Ackermann) und am 28. Januar 2010 im Landrat (Motion Kirchmayr) überwiesen worden sind.
Elektronische Fussfesseln kommen vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz.
Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft werden elektronische Fussfesseln seit 1999 mit äusserst positiven Erfahrungen angewandt. Nach Ansicht der beiden Sicher-heitsdirektionen sollen Fussfesseln darum als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen verankert werden.
Die Parlamentarischen Initiativen im Wortlaut
"Der Kanton Basel-Stadt reicht, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen."
"Der Kanton Basel-Landschaft reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel verlangt."
Auskunft:
Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement BS, Tel. 061 267 71 41 oder per E-Mail: [email protected]
Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion BL, Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail: [email protected]
Der Regierungsrat befürwortet das neue "Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)". Das teilt er dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner Vernehmlassungsantwort mit.
Die Rückerstattung von Vermögen ausländischer Potentaten, welche sich diese unrechtmässig angeeignet und in der Schweiz deponiert haben, kann auf unüberwindliche Hindernisse stossen, wenn das Herkunftsland im Rechtshilfeverfahren nicht mitwirkt. Das hat sich beispielsweise in den Fällen Mobutu oder Duvalier gezeigt. Anfang dieses Jahres wies das Bundesgericht in einem Entscheid zum Fall Duvalier darauf hin, dass die Rechtshilfeauflagen in solchen Fällen zu streng sind. Deshalb forderte es den Gesetzgeber auf, die nötigen Anpassungen vorzunehmen.
Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats, mit dem entworfenen Gesetz auch dann eine Rückerstattung der Vermögenswerte zu ermöglichen, wenn die internationale Rechtshilfe in Strafsachen versagt. Er weist aber darauf hin, zugleich müsse sichergestellt sein, dass die retournierten Vermögenswerte tatsächlich der Bevölkerung zu Gute kommen, welcher sie unrechtmässig entzogen wurden. Das könnte durch ein geeignetes Monitoring über die Verwendung dieser Gelder im betreffenden Staat erreicht werden.
Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email: [email protected]
Standesinitiativen in den beiden Basel: Elektronische Fussfesseln definitiv im Bundesrecht verankern
Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfesseln" zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.
Die beiden Standesinitiativen gehen zurück auf einen Anzug von Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis/BS) und auf eine Motion von Klaus Kirchmayr (Grüne/BL), die am 20. Januar 2010 im Grossen Rat (Anzug Ackermann) und am 28. Januar 2010 im Landrat (Motion Kirchmayr) überwiesen worden sind.
Elektronische Fussfesseln kommen vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz.
Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft werden elektronische Fussfesseln seit 1999 mit äusserst positiven Erfahrungen angewandt. Nach Ansicht der beiden Sicher-heitsdirektionen sollen Fussfesseln darum als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen verankert werden.
Die Parlamentarischen Initiativen im Wortlaut
"Der Kanton Basel-Stadt reicht, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen."
"Der Kanton Basel-Landschaft reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel verlangt."
Auskunft:
Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement BS, Tel. 061 267 71 41 oder per E-Mail: [email protected]
Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug, Soziales, Sicherheitsdirektion BL, Tel. 061 552 58 05 oder per E-Mail: [email protected]
100. Geburtstag in Birsfelden
Am Mittwoch, 14. April 2010 kann Frau Margaretha Gass ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsprsäident Urs Wüthrich, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Mittwoch, 14. April 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
Dr. Stephan Schneider, Wenslingen in die Kommission Quellen und Forschungen für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. Juli 2014;
Rolf Keiser-Mattern, Allschwil in den Schulrat des Gymnasiums Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;
René Diesch-Hosslin, Therwil in den Schulrat der Berufsfachschule Gesundheit BfG in Münchenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2012;
Monika Lichtin-Müller, Rheinfelden in die Kommission für Ausbildungsbeiträge für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2014;
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 14. Oktober 2009 und 15. Dezember 2009 beschlossene Mutation des Strassenreglements;
die von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 15. Dezember 2009 beschlossene Mutation Zonenreglement Siedlung, Ziffer 14.3 Massvorschriften für Dachaufbauten
die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Hardmatt";
den von der Einwohnergemeindeversammlung Läufelfingen am 11. Juni 2009 beschlossene Generelle Entwässerungsplan (GEP).
Landeskanzlei Basel-Landschaft