Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

27.04.2010
Mehr Leitungskapazität für die Gymnasien
 
Mit dem Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wird die Dienststelle Gymnasien neu in vierjährigem Turnus vom gleichzeitig amtierenden Rektor bzw. von der Rektorin eines Gymnasiums geleitet. Dadurch werden die Gymnasien Baselland in der regionalen und nationalen Zusammenarbeit gestärkt und ihre Vertretung nach aussen und innen erhält zusätzliches Gewicht und grössere Kontinuität. Intensiviert wird zudem die  Zusammenarbeit und Koordination zwischen den fünf Gymnasien im Kanton.
 
Auskünfte erteilen:
- Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60
- Vorsitzender Schulleitungskonferenz Gymnasien, Ueli Maier (Rektor Gymnasium Muttenz), Tel. 061 467 83 03
 
 
Grossanlässe im Stadion St. Jakob-Park; Verkehrssituation lässt sich nicht weiter verbessern
 
Der Regierungsrat sieht keine realistischen Möglichkeiten, die Verkehrssituation im Bereich St. Jakob anlässlich von Veranstaltungen erheblich zu verbessern. Das schreibt er in seiner Stellungnahme zu fünf Postulaten und beantragt dem Landrat, diese Postulate abzuschreiben.
 
Der Regierungsrat hat die fünf zur Verkehrssituation im Bereich St. Jakob eingereichten Postulate eingehend geprüft. Vorab hält er in seiner Stellungnahme fest, dass in absehbarer Zeit aus wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Gründen keine wesentlichen baulichen Verbesserungen der Verkehrssituation in Frage kommen. Der Einbezug der heutigen Reitsportanlage Schänzli zur Verbesserung der Parkiersituation habe sich als unmöglich erwiesen. Neubauten für zusätzliche Parkmöglichkeiten (wie z.B. Aufstockung des bestehenden Parkhauses bzw. Überdachung A2) liessen sich nicht finanzieren.
 
Auch Grossveranstaltungen könnten heute mit den von der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam erarbeiteten Verkehrskonzepten akzeptabel abgewickelt werden, schreibt die Regierung weiter. Wesentliche Verbesserungen wären nur mit teuren baulichen Massnahmen zu erreichen. Die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sei heute auf einem guten Stand, erhebliche Verbesserungen könnten unter den heutigen Umständen nicht mehr erreicht werden. Insbesondere habe sich die Einrichtung der SBB-Haltestelle St. Jakob bei Fussballspielen mittels Einsatz von Extrazügen und Shuttlezügen bewährt. Zudem sei bei Grossanlässen auf der Tramlinie 14 und der Buslinie 36 eine Kapazitätserhöhung von bis zu 400 Prozent der normalen Tageskurse möglich. Hingegen sei eine Ableitung der Linien 10 oder 11 via Brüglingerstrasse zum St. Jakob technisch und finanziell nicht machbar.
 
Der Regierungsrat erinnert im weiteren daran, dass Besucher des St. Jakobsparks ein Kombiticket beziehen können, in welchem die Benützung des ÖV eingeschlossen ist. Das Angebot für Radfahrende sei durch Schaffung zusätzlicher Veloabstellplätze stark verbessert worden.
 
Eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung, so der Regierungsrat weiter, lasse sich insbesondere mit den notwendigen provisorischen Parkiermöglichkeiten auf öffentlichen Strassen nicht effizient und gerecht umsetzen. Sodann habe die Fussball-Europameisterschaft Euro 08 eindrücklich aufgezeigt, dass auch grosse Anlässe bei entsprechender anlassbezogener Anpassung der Konzepte gut bewältigt werden könnten. 
 
Der Regierungsrat sieht unter den gegebenen Rahmenbedingungen keinen Handlungsbedarf und vor allem keine realistischen Möglichkeiten, um die Verkehrssituation anlässlich von Veranstaltungen im Bereich St. Jakob erheblich zu verbessern. Er beantragt darum dem Landrat, die fünf Postulate abzuschreiben.
Auskunft: Christoph Naef, Leiter Hauptabteilung Verkehrsicherheit, Tel. 061 553 39 00 [email protected]
 
 
Inkraftsetzung der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat über das Inkrafttreten der Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beschlossen. Die in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 deutlich angenommene Gesetzesänderung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Alle ab diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden nach neuem und steuerlich günstigerem Recht besteuert.
 
Die vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 7. Mai 2009 beschlossene Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde am 27. September 2009 vom Baselbieter Stimmvolk mit grossem Mehr angenommen. Wie es in der Gesetzesänderung vorgesehen ist, beschliesst der Regierungsrat über das Inkrafttreten. Das neue und steuerlich vorteilhaftere Recht bei Erbschaften und Schenkungen tritt per 1. Juli 2010 in Kraft. Alle vor diesem Tag erfolgten Schenkungen und Erbschaften werden noch nach altem, also bisherigem Recht besteuert.
 
Die Gesetzesänderung beinhaltet verschiedene Entlastungen und Vereinfachungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie die Einführung von proportionalen Steuersätzen und neuen Freibeträgen sowie eine Neuordnung aller bisherigen Steuerklassen. Eltern werden neu generell steuerbefreit. Für besonders langjährige Stief- und Pflegekindsverhältnisse besteht neu auch eine vollständige Steuerbefreiung wie für eigene Nachkommen. Übrige Stief- und Pflegekinder werden neu der günstigsten Steuerklasse von 7.5 % mit einem Freibetrag von 50'000 Franken zugeordnet. Unter die nächste Steuerklasse von 15 % mit einem Freibetrag von 30'000 Franken fallen neben den Geschwistern, Grosseltern, Schwieger- und Stiefeltern neu auch Konkubinatspartner, welche seit mindestens fünf Jahren eine häusliche Gemeinschaft bilden. Für weitere Verwandte wie Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins wird eine Steuer von 22.5 % erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 20'000 Franken. Alle übrigen Empfängerinnen und Empfänger werden mit einer Steuer von 30 % belastet, nach Abzug eines Freibetrags von 10'000 Franken.
 
Privilegiert behandelt wird zudem die Unternehmensnachfolge, d.h. die Übertragung eines ganzen Unternehmens oder von Geschäftsvermögen an einen nicht steuerbefreiten Empfänger, der die unternehmerische Tätigkeit weiterführt. In solchen Fällen wird nur die Hälfte der ordentlichen Steuer erhoben.
[Vgl. Chronologische Gesetzessammlung ]
 
Auskunft: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.
 
 
Stellungnahme des Kantons zur Änderung der Lärmschutz-Verordnung
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderungen der Lärmschutz-Verordnung einige Anpassungen, die insbesondere den Strassenverkehrslärm betreffen. Aus der Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist es sinnvoller, den Lärmbelastungskataster für alle Strassenarten zu führen und die Schallschutzmassnahmen durch die Kantone zu vollziehen. Bei Nationalstrassen hat nach wie vor der Bund die Kosten für Schallschutzmassnahmen zu übernehmen.
 
Wenn die Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen der Lärmschutz-Verordnung aufgrund der Strassenkategorien Nationalstrassen, Hauptstrassen und übrige Strassen geteilt werden, ergeben sich gravierende Schnittstellenprobleme, die zu unbefriedigenden Resultaten führen können. Die kantonalen Vollzugsbehörden verfügen über die nötigen Ortskenntnisse und langjährige Erfahrung darin, die Lärmbelastungen auch entlang der Nationalstrassen zu ermitteln. Dies, weil sie die entsprechenden Lärmbelastungskataster seit dem Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung erfolgreich führen. Nur die Kantone können die akustisch relevanten baulichen Veränderungen in der Nähe der Lärmquellen darstellen und aktuell halten, um die Lärmbelastung real wiederzugeben. Die kantonalen Vollzugsbehörden stellen die Ansprechstelle für die betroffene Bevölkerung dar und sind auf die Befindlichkeit der Betroffenen sensibilisiert.
 
Auskunft: Andreas Stoecklin, Amt für Raumplanung, Stv. Fachstellenleiter Lärmschutz, Tel. 061 552 64 98
 
 
Gastkanton Basel-Landschaft am Sechseläuten 2011 in Zürich
 
Im Rahmen des Jubiläumsfestes “700 Jahre Eidgenossenschaft” im Jahre 1991 haben die Gesellschaft zur Constaffel und die 25 Zünfte beschlossen, das Frühlingsfest der Zürcher Zünfte mit einer Einladung an einen Gastkanton und mit einem entsprechenden “Platz der Kantone” zu erweitern.
 
Das Zentralkomitee der Zünfte Zürichs hat den Kanton Basel-Landschaft für das kommende Jahr als Gastkanton eingeladen. Der Regierungsrat hat diese Einladung angenommen. Der “Platz der Kantone” - auf dem mitten im Herzen der Stadt Zürich liegenden Lindenhof - ist ein Ort, wo Baselbieterinnen und Baselbieter ihren Miteidgenossen aus Zürich begegnen und mit Ihnen gemeinsam vom 8. - 11. April 2011 ein Volksfest feiern können. Der Kanton Basel-Landschaft wird Gelegenheit erhalten, sich auf dem Lindenhof zu präsentieren mit Informationen, Marktständen und verschiedenen Darbietungen. Vorgesehen ist auch eine Baselbieter Beteiligung am Kinderumzug vom Sonntag, 10. April 2011, und als Höhepunkt - am Montag, 11. April 2011 - eine Beteiligung am Zug zum Feuer der Zünfte Zürichs.
 
Der Regierungsrat hat ein Organisationskomitee eingesetzt mit dem Auftrag, den Gastauftritt des Kantons Basel-Landschaft vorzubereiten. Dem Komitee gehören an: Alex Achermann, (Projektleitung), Ursula Born, Martin Büsser, Jörg Jermann, Simon Schmid, Edgar Spinnler, Niggi Ullrich und Ruedi Stutz.
 
Auskunft: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 552 50 02; e-mail: [email protected]
 
 
Leitungskataster ist reformiert
 
Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über den Leitungskataster verabschiedet. Diese regelt neu verteilte Aufgaben und Pflichten des Kantons, der Gemeinden und Werkeigentümer, den Kostenverteiler sowie Zugang und Nutzung des Leitungskatasters.
 
Der Leitungskataster ist eine umfassende Datenbank von Ver- und Entsorgungsleitungen. Er liefert einheitlich aufbereitete Informationen über die Lage von Wasser-, Abwasser-, Elektrizitäts-, Telekommunikations- und anderen Werkleitungen. Grund der Reform waren die seit Ende der sechziger Jahre uneinheitlich gesammelten Daten und Datenformate, welche für ein modernes Geoinformationssystem ungenügend sind. Zudem waren die Tarife uneinheitlich, sowie die Organisation und die Finanzierung des Planwerkes nicht mehr zeitgemäss.
 
Der Leitungskataster ist nur beschränkt öffentlich zugänglich. Nutzer sind vor allem die Gemeinden, die Werkeigentümer, kantonale Stellen, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Privatpersonen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Die neue Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und löst jene vom 27. April 1993 ab.
[Vgl. Chronologische Gesetzessammlung ]
 
Auskunft: Patrick Reimann, Leiter Amt für Geoinformation, Kantonsgeometer, Telefon 061 552 56 85 E-Mail: [email protected]
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft