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25.05.2010
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Aufklärung von Gewaltdelikten: Beitritt zum ViCLAS-Konkordat
Der Kanton Basel-Landschaft soll der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) beitreten. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage (Ergänzung des Polizeigesetzes) an den Landrat verabschiedet. Das Computersystem ViCLAS ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten Serienzusammenhänge zu erkennen.
"ViCLAS" (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein von der kanadischen Polizei entwickeltes Computerprogramm, welches die Polizei bei den Ermittlungsarbeiten unterstützt. Im Fokus stehen Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Vermisstenfälle, verdächtiges Ansprechen von Kindern, Entführungen sowie Tierquälerei mit Gewalt- oder Sexualhintergrund. Alle diese Gewalt- und Sexualfälle werden im Computersystem ViCLAS in strukturierter Form anhand eines umfassenden Fragekatalogs registriert. Abgebildet werden Informationen über den Täter, die Täter-Opfer-Beziehung, die Tatörtlichkeiten, Verletzungen und Todesursache, das verbale, physische und sexuelle Verhalten des Täters sowie verwendete Waffen, Gegenstände und Fahrzeuge. Das System vergleicht diese Informationen mit den bereits gespeicherten Fällen und gibt den Ermittlern Hinweise auf Parallelen in anderen Fällen. Da viele Länder Europas und Nordamerikas ebenfalls ViCLAS benutzen, geschieht dieser Abgleich international, also auch über Kantons- und Ländergrenzen hinweg.
ViCLAS ist international gut verbreitet (Europa, Nordamerika, Australien) und in der Schweiz bereits seit 2003 als Pilotbetrieb im Einsatz. Die Polizei konnte in der Schweiz dank den entscheidenden Hinweisen von ViCLAS mehrere Erfolge verbuchen. Die Kantone möchten ViCLAS nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb nun in den definitiven Betrieb überführen. Daher wurde ein Konkordat erarbeitet, in welchem die Organisation, der Betrieb, der Datenschutz und die Finanzierung geregelt werden. Die Kantonspolizei Bern fungiert als Zentrale, die anderen Kantone sind als Aussenstellen angeschlossen. Die Kosten werden unter den Kantonen aufgeteilt, wobei der Kanton Basel-Landschaft mit Kosten von 55'000 Franken pro Jahr rechnen muss.
Auskunft: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail: [email protected]
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den von der Gemeindeversammlung Buus am 11. Dezember 2009 beschlossene Baulinienplan "Paradiesweg":
die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 16. Dezember 2009 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "Altersheimneubau";
die vom Stadtrat Liestal am 2. Februar 2010 beschlossene Mutation "Spitz-ackerstrasse Parzelle Nr. 2094" zum Baulinienplan 1929;
die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 8. Dezember 2009 beschlossene Mutation zu Ziffer 24.3 des Zonenreglements Siedlung (Reduktion der Mindest-Grundstücksfläche für Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan).
Landeskanzlei
Der Kanton Basel-Landschaft soll der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) beitreten. Der Regierungsrat hat heute die entsprechende Vorlage (Ergänzung des Polizeigesetzes) an den Landrat verabschiedet. Das Computersystem ViCLAS ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten Serienzusammenhänge zu erkennen.
"ViCLAS" (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein von der kanadischen Polizei entwickeltes Computerprogramm, welches die Polizei bei den Ermittlungsarbeiten unterstützt. Im Fokus stehen Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Vermisstenfälle, verdächtiges Ansprechen von Kindern, Entführungen sowie Tierquälerei mit Gewalt- oder Sexualhintergrund. Alle diese Gewalt- und Sexualfälle werden im Computersystem ViCLAS in strukturierter Form anhand eines umfassenden Fragekatalogs registriert. Abgebildet werden Informationen über den Täter, die Täter-Opfer-Beziehung, die Tatörtlichkeiten, Verletzungen und Todesursache, das verbale, physische und sexuelle Verhalten des Täters sowie verwendete Waffen, Gegenstände und Fahrzeuge. Das System vergleicht diese Informationen mit den bereits gespeicherten Fällen und gibt den Ermittlern Hinweise auf Parallelen in anderen Fällen. Da viele Länder Europas und Nordamerikas ebenfalls ViCLAS benutzen, geschieht dieser Abgleich international, also auch über Kantons- und Ländergrenzen hinweg.
ViCLAS ist international gut verbreitet (Europa, Nordamerika, Australien) und in der Schweiz bereits seit 2003 als Pilotbetrieb im Einsatz. Die Polizei konnte in der Schweiz dank den entscheidenden Hinweisen von ViCLAS mehrere Erfolge verbuchen. Die Kantone möchten ViCLAS nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb nun in den definitiven Betrieb überführen. Daher wurde ein Konkordat erarbeitet, in welchem die Organisation, der Betrieb, der Datenschutz und die Finanzierung geregelt werden. Die Kantonspolizei Bern fungiert als Zentrale, die anderen Kantone sind als Aussenstellen angeschlossen. Die Kosten werden unter den Kantonen aufgeteilt, wobei der Kanton Basel-Landschaft mit Kosten von 55'000 Franken pro Jahr rechnen muss.
Auskunft: Pascal Steinemann, stv. Leiter Rechtsetzung, Tel. 061 552 61 98 oder per E-Mail: [email protected]
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den von der Gemeindeversammlung Buus am 11. Dezember 2009 beschlossene Baulinienplan "Paradiesweg":
die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 16. Dezember 2009 beschlossene Mutation des Zonenplanes Siedlung im Bereich "Altersheimneubau";
die vom Stadtrat Liestal am 2. Februar 2010 beschlossene Mutation "Spitz-ackerstrasse Parzelle Nr. 2094" zum Baulinienplan 1929;
die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 8. Dezember 2009 beschlossene Mutation zu Ziffer 24.3 des Zonenreglements Siedlung (Reduktion der Mindest-Grundstücksfläche für Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan).
Landeskanzlei