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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

17.08.2010
50'000 Franken für Flutopfer in Pakistan
 
Der Regierungsrat hat heute 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Opfer der Überschwemmungen in Pakistan gsprochen.
 
Pakistan erlebt zurzeit die schlimmsten Überschwemmungen seit 90 Jahren. In den letzten Tagen des Monats Juli 2010 haben ununterbrochene Regenfälle in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan entlang der afghanischen Grenze und in Kaschmir Überschwemmungen von katastrophalem Ausmass verursacht. Im Nordwesten Pakistans sind die Menschen auf der Flucht vor den Wasserfluten. Über 1800 Personen fanden bisher in den Wassermassen den Tod. Unzählige Menschen werden vermisst. Schätzungen gehen davon aus, dass rund sechs Millionen Menschen betroffen sind. Der Bevölkerung mangelt es an allem. Besonders Kinder sind von lebensgefährlichen Krankheiten wie Malaria, Cholera oder Hautinfektionen bedroht. Der Lotteriefondsbeitrag wird dem Schweizerischen Roten Kreuz SRK zur Verfügung gestellt. Dieses liefert Hilfsgüter und Zelte für Familien. Das Internationale Rote Kreuz koordiniert die Hilfe vor Ort. 
 
Auskunft: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 60 59; heidi.scholer@bl.ch
 
 
Beiträge an Fahrten von Behinderten
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat eine Vorlage an den Landrat beschlossen, mit welcher die im Jahr 2010 gültige Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten für 2011 verlängert werden soll. Auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen 1,3 Millionen Franken Beiträge.
 
Weil der heutige Fahrdienst nicht mehr vollumfänglich den aktuellen Anforderungen der Kundinnen und Kunden entspricht, haben die Kantone ab 2011 eine Neuregelung vorgesehen. Das Konzept liegt aber noch nicht entscheidungsreif vor, so dass die bisherige Regelung um ein weiteres Jahr weiter geführt werden und die Umsetzung der Neuregelung auf 2012 erfolgen soll.
 
Insgesamt leisten die beiden Kantone 2,6 Millionen Franken Beiträge an Fahrten von Behinderten. Genutzt wird das Angebot vorwiegend von Personen im AHV-Alter. Ein Drittel der Fahrberechtigten sind Menschen mit Behinderung unter 65 Jahren.
 
Auskunft: Franziska Gengenbach, Telefon +41 (0)61 552 50 60, Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
 
 
3 8,6 Mio Franken für Instandsetzung BLT-Strecken
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat 38,6 Mio Franken für die Instandsetzung der BLT-Linien 10, 11 und 17 im Birseck und Leimental. Die bestehende Traminfrastruktur ist in die Jahre gekommen und braucht bis 2013 dringend eine Auffrischung.
 
Die letzten 20 Jahre waren bei der BLT geprägt durch umfangreiche Ausbauprojekte auf den Vorortslinien 10, 10/17 und 11. Auf der Linie 10 zwischen Münchenstein und Dornach wurden umfangreiche Ausbauprojekte realisiert. Der Instandsetzungsbedarf 2010 bis 2013 betrifft hauptsächlich den Abschnitt in Münchenstein. Auf der Linie 10/17 zwischen der Kantonsgrenze (Dorenbachviadukt) und Ettingen stammt ein Grossteil der Bahninfrastruktur aus den 80er- und zwischen Ettingen und Rodersdorf aus den 70er-Jahren und hat die Lebensdauer erreicht. Ebenso verhält es sich mit der Linie 11 zwischen der Kantonsgrenze (BS/BL) und der Endhaltestelle Aesch. Dort stammt ein Grossteil der Gleis- und Fahrleitungsanlagen auch aus den 70er-Jahren und hat die Lebensdauer erreicht.
 
Mit einer kontinuierlichen Instandsetzung und Ertüchtigung der Bahninfrastruktur soll die hohe Verfügbarkeit und die Sicherheit des Trambetriebes dauerhaft gewährleistet werden. Gleichzeitig müssen die Anlagen für den Betrieb mit dem neuen Tango-Tram angepasst werden.
 
Die Investitionskosten für die Instandsetzung der Bahninfrastruktur für die Jahre 2010 - 2013 betragen für den  Kanton Basel-Landschaft netto CHF 38'660'000 (± 25%).
 
Auskunft: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Projektleiter, Tel. 061 552 54 89
 
 
Regierung beantragt Standesinitiative gegen Gigaliner
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einzureichen, welche die Zulassung von Gigalinern in der Schweiz untersagt. Er unterstützt damit das Anliegen einer entsprechenden Motion von Kathrin Schweizer (SP).
 
Kathrin Schweizer hatte ihre Motion eingereicht, weil sie befürchtet, dass eine neue EU-Richtlinie, welche Gigaliner in der Europäischen Union zulassen soll, schon in einem Jahr spruchreif sein könnte. Es sei daher sehr wichtig, früh genug gegen eine Zulassung von Gigalinern Stellung zu beziehen und damit auch die für den Kanton wichtige Verlagerungspolitik des Güterverkehrs zu stützen.
 
Der Regierungsrat teilt die Auffassung, wonach Gigaliner wegen ihrer Länge von 25 Metern und ihres Gewichts von 60 Tonnen für die kleinräumige Schweiz aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht geeignet sind und im Falle der Zulassung kostspielige Anpassungen der Strasseninfrastruktur zur Folge hätten. Das Strassennetz und die Topographie unseres Landes seien für derart grosse Fahrzeuge denkbar ungünstig und ungeeignet. So müsste ein Grossteil der Kreisel neu angelegt werden und es sei fraglich, ob die Gigaliner wegen ihrer Länge die kantonalen Strassennetze überhaupt befahren könnten. Auf den Nationalstrassen müsste zwingend ein Lastwagenüberholverbot eingeführt werden. 
 
Die Standesinitiative im Wortlaut
 
"Der Bund wird aufgefordert, Gigaliner in der Schweiz unter keinen Umständen zuzulassen. Der Bund soll dazu den heute geltenden Wert für die maximale Länge der Fahrzeuge auf Gesetzesebene festschreiben."
 
Zudem würde nach Ansicht des Regierungsrates das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene erheblich beeinträchtigt. Eine verstärkte Konkurrenzierung der Bahn durch die Strasse stehe im völligen Gegensatz zu den verkehrspolitischen Zielsetzungen (Alpenschutzartikel) unseres Landes und würde zu negativen Auswirkungen hinsichtlich des Lärms und der Luftschadstoffe führen. Diese Nachteile der Gigaliner würden gegenüber dem Effizienzvorteil, der von der Transportbranche allerdings für die Schweiz bezweifelt wird, ganz erheblich ins Gewicht fallen. Daher sei es richtig, mit der Standesinitiative den Bund aufzufordern, die heute geltende maximale Länge der Fahrzeuge von 18,75 Metern gesetzlich festzuschreiben. Hinsichtlich des Maximalgewichts von 40 bzw. 44 Tonnen, das heute schon gesetzlich geregelt ist, sei keine Anpassung notwendig.
 
Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass die Standesinitiative die gleichlautende Standesinitiativen von anderen Kantonen und die Motion der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen unterstützt.
 
Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär, Tel. 061 552 57 60 oder per E-Mail: wolfgang.meier@bl.ch
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG-BL) beschlossen und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
 
 
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