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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

14.09.2010
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 28. November 2010
Am 28. November 2010 kommen folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:
a. Volksinitiative “Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)”
und als direkter Gegenentwurf der Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung;
b. die Volksinitiative “Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)”.
Der Regierungsrat hat - unter Vorbehalt des entsprechenden Beschlusses des Landrates vom 23. September 2010 - folgende kantonale Vorlage zu Abstimmung angesetzt:
Landratsbeschluss vom 23. September 2010 zum Wechsel der richterlichen Überprüfungsbehörde betreffend Polizeigewahrsam für GewalttäterInnen von Sportveranstaltungen: Anpassung Polizeigesetz und Gerichtsorganisationsgesetz sowie Verfassung.
Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
 
Sanierung
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich an den Sanierungskosten des zur Hälfte im Eigentum des Kantons befindlichen Allwetterplatzes der Schulanlage Grossmatt in Zwingen zu beteiligen. Mit der damaligen Übernahme des Laufentalsdurch den Kanton Basel-Landschaft wurde der Kanton Basel-Landschaft zu 50 Prozent Miteigentümer am Allwetterplatz in Zwingen.
Auskünfte: Roland Plattner, Generalsekretär BKSD, Tel: 061 552 50 55 oder roland.plattner@bl.ch
 
Bericht Verkehrsfluss
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.
Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2009 erfolgt.
Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung und Aktualisierung per 30. Juni 2010 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.
Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch (> Downloads TBA > Berichte) eingestellt und allgemein zugänglich.
Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt  (Tel. 061 552 54 56)
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Nusshof am 4. Februar 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung;
– die von der Gemeindeversammlung Oberwil am 23. März 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Langegasse".
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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