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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

21.09.2010
Änderung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz: Verlagerung von Aufgaben der Bezirksschreibereien zur kantonalen Steuerverwaltung
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Veranlagung der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuern der kantonalen Steuerverwaltung übertragen. Eine entsprechende Vorlage zur Anpassung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz hat die Regierung heute an den Landrat überwiesen.
 
Aktuell werden die Grundstückgewinn- und die Handänderungssteuern von den Bezirksschreibereien veranlagt und dann zur Kontrolle und zur Eröffnung der Steuer an die Steuerverwaltung geschickt. Diese zum Teil komplizierten Abläufe führen zu Friktionen und Doppelspurigkeiten. Neu soll daher die Veranlagung dieser Steuern durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen werden.
 
Diese direktionsübergreifende Reorganisation führt zu teilweise neuen Abläufen mit Steuerkundinnen und Steuerkunden. Insbesondere wird der Veräusserer eines Grundstücks künftig die steuerlich relevanten Unterlagen bei der Steuerverwaltung einzureichen und mit ihr auch direkt Kontakt haben. Für den Erwerber gibt es hingegen keine wesentliche Änderung zum heutigen Ablauf. Insgesamt wird durch die Übertragung der Veranlagungszuständigkeit auf die kantonale Steuerverwaltung das Verfahren transparenter und für die betroffenen Personen einfacher.
 
Mit der Aufgabenverschiebung ist ein Stellentransfer von den Bezirksschreibereien zur kantonalen Steuerverwaltung verbunden; zusätzliche Stellen werden keine geschaffen. Die Reorganisation hat keinen Einfluss auf die Einnahmen bei den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern.
 
Bereits per 1. Januar 2010 erfolgte die Übernahme des Bezugs der Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern durch die kantonale Steuerverwaltung. Bei der nun vorgesehenen Übertragung der Veranlagung handelt es sich um einen folgerichtigen, zweiten Reorganisationsschritt, der im ersten Semester 2011 in Kraft treten soll.
 
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Vorlage an den Landrat zur Anpassung des Steuergesetzes und des Dekrets zum Steuergesetz verabschiedet.
 
Auskünfte: Demetrios Kambanas, Leiter-Stellvertreter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Tel: 061 552 53 64.
 
 
Kanton beteiligt sich an Sanierungskosten der Transportscheune beim Rössli in Hölstein sowie der Umfassungsmauer und des Schopfs beim Schloss Birseck
 
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an den Kosten für die Sanierung der Fassadenrekonstruktion der Transportscheune des Gasthofs Rössli in Hölstein und an den Sanierungskosten der äusseren Umfassungsmauer Nord und der Rekonstruktion des Schopfs beim Weidhof Schloss Birseck in Arlesheim. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Gesamtkosten an die Sanierung der entsprechenden Bauten betragen rund 173’500 Franken.
 
Die beim Rössli in Hölstein stehende Transportscheune ist der letzte Zeuge einer Gruppe von Ökonomiebauten, welche die Betriebsgrösse und Bedeutung des Gasthofes als Zwischenstation an der Passstrasse über den oberen Hauenstein widerspiegelt. Hier wurden die Pferde und Wagen der Gäste vom Gasthof "Rössli" eingestellt. Das Dach der Transportscheune stürzte 1998 wegen mangelndem Unterhalt ein und es mussten sämtliches Holz und die Ziegel entfernt werden. Nur die Mauern blieben als Ruine stehen. Über mehrere Jahre war das Schicksal des Schopfgebäudes ungewiss. Erst 2009, als die Kindertagesstätte im Rössli erhöhten Raumbedarf anmeldete, ergab sich die Möglichkeit der Rekonstruktion des Erscheinungsbildes der Transportscheune. Das Erdgeschoss konnte so als Erweiterung der Kindertagesstätte sinnvoll genutzt werden.
 
Der 2009 sanierte nördliche Teil der Umfassungsmauer von Schloss Birseck in Arlesheim war in einem guten Zustand. Die Gefahr für die Fussgänger ging wesentlich vom Schopf aus, der auf der Umfassungsmauer steht und einzustürzen drohte. Der Schopf konnte anhand von alten Fotos und Plänen vollständig rekonstruiert werden. Bei der Umfassungsmauer zeigten sich Frostschäden und einige wenige Steine waren ausgebrochen. Einzelne Fugen waren stark verwittert und wiesen mürben Mörtel auf.
 
Auskünfte: Walter Niederberger, Amt für Raumplanung, Stv. Denkmalpfleger, Tel. 061 552 58 10
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die vom Einwohnerrat Binningen am 22. Juni 2009 beschlossene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung “Hohlegasse” (mit Ausnahme);
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 22. März 2010 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung (mit Ausnahme).
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Fuss- und Wanderwege beschlossen. Sie tritt am 1. November 2010 in Kraft. [vgl. Chronologische Gesetzessammlung ]
 
 
100. Geburtstag in Liestal
 
Am Donnerstag, 30. September 2010 kann Frau Clara Abt-Sasse ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 30. September 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
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