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02.11.2010
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Polizeieinsatz bei Sportanlässen: Weiteres Abkommen zwischen den beiden Basel in Ausarbeitung
Die Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park hat bereits eine wahrnehmbare Verbesserung der gemeinsamen Einsätze bei Fussballspielen im St. Jakob-Park bewirkt. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Werner Rufi (FDP) schreibt, verspricht sie sich eine weitere Steigerung durch ein Abkommen, das zurzeit zwischen den beiden Kantonen ausgearbeitet wird und das einen gemeinsamen Einsatzraum St. Jakob zum Ziel hat.
In der geplanten Vereinbarung soll geregelt werden, dass bei Sportanlässen auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt - analog zur Euro08 - die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum in der Verantwortung der Kantonspolizei Basel-Stadt liegt. Umgekehrt soll bei Sportanlässen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft die Verantwortung für die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum der Polizei Basel-Landschaft übertragen werden. Für diese von beiden Kantonen angestrebte Vereinbarung ist keine Befristung vorgesehen.
Grundsätzlich - so schreibt die Regierung - sind die Veranstaltenden für die Sicherheit der Menschen in den Stadien verantwortlich. Bei Verstössen gegen die Rechtsordnung greife die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ein, immer in Absprache mit den Veranstaltenden und deren Sicherheitsdienst. Eine polizeiliche Intervention innerhalb eines Stadions mit dem Ziel, einzelne Personen aus einer geschlossenen Menschenmenge (Fangruppierungen) heraus festzunehmen, berge erhebliche Risiken für die Einsatzkräfte, für alle Personen in der geschlossenen Menschenmenge sowie für die übrigen Stadionbesucher und Stadionbesucherinnen.
Auskunft: Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02 [email protected]
Die Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft über polizeiliche Leistungen bei Fussballspielen des FC Basel im Stadion St. Jakob-Park hat bereits eine wahrnehmbare Verbesserung der gemeinsamen Einsätze bei Fussballspielen im St. Jakob-Park bewirkt. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Werner Rufi (FDP) schreibt, verspricht sie sich eine weitere Steigerung durch ein Abkommen, das zurzeit zwischen den beiden Kantonen ausgearbeitet wird und das einen gemeinsamen Einsatzraum St. Jakob zum Ziel hat.
In der geplanten Vereinbarung soll geregelt werden, dass bei Sportanlässen auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt - analog zur Euro08 - die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum in der Verantwortung der Kantonspolizei Basel-Stadt liegt. Umgekehrt soll bei Sportanlässen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft die Verantwortung für die Einsatzführung im definierten bikantonalen Einsatzraum der Polizei Basel-Landschaft übertragen werden. Für diese von beiden Kantonen angestrebte Vereinbarung ist keine Befristung vorgesehen.
Grundsätzlich - so schreibt die Regierung - sind die Veranstaltenden für die Sicherheit der Menschen in den Stadien verantwortlich. Bei Verstössen gegen die Rechtsordnung greife die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ein, immer in Absprache mit den Veranstaltenden und deren Sicherheitsdienst. Eine polizeiliche Intervention innerhalb eines Stadions mit dem Ziel, einzelne Personen aus einer geschlossenen Menschenmenge (Fangruppierungen) heraus festzunehmen, berge erhebliche Risiken für die Einsatzkräfte, für alle Personen in der geschlossenen Menschenmenge sowie für die übrigen Stadionbesucher und Stadionbesucherinnen.
Auskunft: Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02 [email protected]
Referendumsabstimmung zum Quartierplan “Alter Werkhof” in Reinach; Beschwerde abgewiesen
Der Regierungsrat hat eine vom Parteilosen Komitee Wohnliches Reinach gegen die Volksabstimmung vom 26. September 2010 in Reinach über den Quartierplan “Alter Werkhof” eingereichte Beschwerde abgewiesen.
Der Quartierplan “Alter Werkhof” ist in der Volksabstimmung vom 26. September 2010 mit 3734 Ja zu 1550 Nein deutlich angenommen worden (Stimmbeteiligung 41,7 %). Die Beschwerdeführer haben unter anderem geltend gemacht, dass die Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates falsch und unausgeglichen abgefasst worden seien. Sie haben beantragt, dass der Regierungsrat die Erwahrung der kommunalen Abstimmung vom 26. September 2010 zum “Quartierplan Alter Werkhof” untersagen soll.
Der Regierungsrat hat nun festgestellt, dass die behaupteten Mängel von den Beschwerdeführern zu spät gerügt worden sind. Zudem hat der Gemeinderat die im kommunalen Reglement über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen vom 24. März 2004 enthaltenen Regeln für die Ausarbeitung von Abstimmungserläuterungen eingehalten. Einer Erwahrung der Abstimmung stehen aus Sicht des Regierungsrates keine Hindernisse mehr entgegen. Gegen den Entscheid des Regierungsrates kann noch Beschwerde ans Kantonsgericht ergriffen werden.
Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, 061 552 50 02, [email protected]
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 21. April 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Kirchägerten" genehmigt.
Wahlen
Der Regierungsrat hat gewählt:
– Sibylle Schluchter, Bau- und Umweltschutzdirektion, als Mitglied der Bewertungskommission;
– Helen Frei, Amt für Volksschulen, als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Landeskanzlei Basel-Landschaft