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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

09.11.2010
Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011  
 
Am 13. Februar 2011 findet auf eidgenössischer Ebene die Abstimmung über die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” statt. Der Regierungsrat hat heute beschlossen, auf kantonaler Ebene die Referendumsabstimmung über den Landratsbeschluss vom 23. September 2010 betreffend Subvention der Theatergenossenschaft (Theater Basel) für die Spielzeit 2011/12 - 2014/15 durchzuführen (unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums).
Vgl. Abstimmungstermine
 
Auskunft: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01
 
 
Standesinitiative zur Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton
 
Der Kanton Basel-Landschaft ist seit 2007 paritätischer Mitträger der Universität Basel. Im Gegensatz zu anderen Kantonen, die finanziell weit weniger zum Hochschulsystem Schweiz beitragen, ist er vom Bundesrat nicht als Universitätskanton anerkannt. In der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK), in welcher wichtige Weichenstellungen für den nationalen Hochschulbereich vorgenommen werden, verfügt er lediglich über einen Gaststatus ohne Stimmrecht. Einem Auftrag des Landrats folgend, unterbreitet der Regierungsrat dem Parlament die Vorlage zur Einreichung einer Standesinitiative zwecks bundesrätlicher Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton.
 
Der Kanton Basel-Landschaft hat in den letzten Jahren sein Engagement für den Hochschul- und Innovationsplatz Schweiz deutlich verstärkt. Dies nicht nur mit der Trägerschaft der Universität Basel seit dem Jahr 2007 und den Konkordaten zur Hochschulfinanzierung, sondern auch mit der Trägerschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und den substanziellen Beiträgen zum Aufbau des Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) der ETHZ sowie des CSEM Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique Muttenz.
 
Die Möglichkeit der Mitsprache des Kantons Basel-Landschaft in den hochschulpolitischen Organen entspricht jedoch in keiner Weise seinem nachgewiesenen finanziellen, institutionellen und ideellen Engagement. In der Schweizerischen Universitätskonferenz - dem Organ der Universitätsträger und des Bundes - hat der Kanton Basel-Landschaft lediglich einen Gaststatus ohne Stimmrecht, obwohl er vom finanziellen Volumen her deutlich mehr einbringt als andere Kantone mit voller Stimme. Dabei kennt das Schweizerische Hochschulsystem ein eingespieltes Verfahren für die Aufnahme neuer Universitätskantone. In den letzten Jahren haben die Kantone Tessin und Luzern diesen Status erlangt.
 
Das zuständige Bundesdepartement hatte 2007 die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton gemäss geltendem Universitätsförderungsgesetz (UFG) und der entsprechenden Verordnung (UFV) abgelehnt. Der Bundesrat wies auf die bevorstehende Revision der Gesetzesgrundlagen hin und stellte in Aussicht, diese dafür nutzen zu wollen, um dem anerkannten finanziellen und universitätspolitischen Engagement des Kantons Basel-Landschaft Rechnung zu tragen.
 
Dies ist in der Folge trotz entsprechender Mahnungen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterblieben. Inzwischen ist deutlich, dass der Entwurf des neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) dem Anliegen nach angemessener Mitsprache des Kantons Basel-Landschaft nicht Rechnung trägt. Zudem ist absehbar, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes und der Konkordate mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich vorgesehen. Der Kanton Basel-Landschaft verlangt daher vom Bund eine Anerkennung als Universitätskanton auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und Verordnungen.
 
Auskünfte erteilt: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 60
 
 
Regierungsrat lehnt Anträge zum Budget 2011 ab, beantragt aber Budgetverbesserungen
 
Der Baselbieter Landrat hat 22 Budgetanträge überwiesen, welche der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gemäss heutigem Beschluss alle ablehnt. Der Regierungsrat erachtet die kurzfristige Umsetzung von Entlastungsmassnahmen als nicht realistisch und als nicht nachhaltig. Aufgrund der finanziellen Lage werden aber auch Anträge zur Aufstockung von Budgetkrediten abgelehnt. Der Regierungsrat möchte sich auf die laufende strategische Aufgabenüberprüfung konzentrieren; deren Ergebnisse werden dem Landrat in der 1. Hälfte 2011 zum Beschluss unterbreitet werden. Aufgrund von jüngsten Prognosen und neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat, das Budget auf der Aufwand- und der Ertragsseite anzupassen. Mit den Anträgen des Regierungsrats resultiert neu ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 77.2 Mio. Franken, was einer Verbesserung des Budgetsaldos um 14 Mio. Franken entspricht.
 
Die Zurückweisung des Budgets 2011 mit dem Auftrag, 3.5 Prozent des betrieblichen Aufwands zu kürzen, wird vom Regierungsrat abgelehnt. Aufgrund des grossen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es schlicht unmöglich, kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen und allenfalls einen Personalabbau voraus. Sowohl Gesetzesänderungen wie auch ein Personalabbau können nicht innert Jahresfrist umgesetzt werden.
 
Auch der geforderte Personalabbau durch einen sofortigen generellen Personal-Einstellstopp erachtet der Regierungsrat als verfehlt. Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren stellenmässig vor allem in den Bereichen gewachsen, welche vom Regierungsrat nicht gesteuert werden können (Spitalbetriebe, Kantonsgericht, Schulen). Dieses Stellenwachstum war immer auch im Zusammenhang mit Ausweitungen der Aufgabenerfüllung (Anzahl Patienten bzw. Pflegetage, Höhe der Arbeitslosigkeit, neue Gesetze, Anzahl Klassen, etc.) notwendig.
 
Bevor der Regierungsrat Massnahmen im Personalbereich beschliesst, müssen die Resultate der aktuellen Aufgabenüberprüfung vorliegen. Zuerst muss der Aufgabenabbau realisiert werden und erst dann können die personalpolitischen Folgemassnahmen umgesetzt werden.
 
Aus finanzpolitischen Gründen lehnt der Regierungsrat aber auch die folgenden Anträge zur Aufstockung von Budgetpositionen ab: die finanzielle Unterstützung des Juraparks, die Erhöhung des Budgetkredits für Anlässe, Lager und Exkursionen in den Sekundarschulen sowie die Aufnahme eines neuen Verpflichtungskredits für KASAK III.
 
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2011 aufgrund von neuen Erkenntnissen einige Anpassungen: Es werden Mehraufwendungen im Umfang von 10.7 Mio. Franken und Mehrerträge in der Höhe von 24.8 Mio. Franken beantragt. Für die Einführung der 1. Tranche der 5. Ferienwoche im Jahr 2011 werden 2.7 Mio. Franken weniger benötigt als budgetiert. Mehraufwendungen resultieren bei der Übernahme der Sekundarschulbauten, bei den Prämienverbilligungen, bei den Ergänzungsleistungen zur AHV / IV und beim Arbeitgeber-Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung.
 
Aufgrund der aktuellsten Wirtschaftsprognosen und Ertragsvergleiche ist zu erwarten, dass im Jahr 2010 mehr Erträge aus der Einkommenssteuer natürlicher Personen und aus den Gewinnsteuern juristischer Personen anfallen. Dies hat auch Auswirkungen auf das Budget 2011: Insgesamt werden die erwähnten Steuererträge um 24.5 Mio. Franken nach oben korrigiert.
 
Damit resultiert ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 77.2 Mio. Franken. Zur Erreichung eines defizitbremsenkonformen Saldos muss weniger Eigenkapital entnommen werden.
 
Weitere Auskünfte:  
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 
Telefon 061 552 52 05;
Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion,  
Telefon 061 552 53 35
 
 
Teilrevision des Anwaltsgesetzes: Eröffnung der Vernehmlassung
 
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Teilrevision des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und in die Vernehmlassung geschickt.
 
Die Revision des Anwaltsgesetzes ist erforderlich, weil für den Entzug des Anwaltspatents eine gesetzliche Grundlage fehlt. Zum Schutz der Allgemeinheit und der Anwaltsbranche vor schwarzen Schafen soll die Möglichkeit zum Patententzug gesetzlich geschaffen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes nachträglich weggefallen sind oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren. Ausserdem soll das unbefugte Führen der Berufsbezeichnung als Anwältin oder Anwalt unter Strafe gestellt werden.
 
Zugleich wird die Gelegenheit benützt, um die Erfahrungen aus der zehnjährigen Praxis der Anwaltsaufsichtskommission einfliessen zu lassen und insbesondere bewährte Zuständigkeitsfragen zwischen Ausschuss und Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission gesetzlich zu regeln.
Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen
 
Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion  061 552  57 60 oder per E-Mail wolfgang.meier@bl.ch
 
Kanton leistet Beiträge an Beratungsstelle für Alkoholprobleme
 
Der Baselbieter Regierungsrat unterstützt die Arbeit des Blauen Kreuzes im Engagement gegen Alkohol und Sucht und hat dazu weitere jährliche Beiträge von 830'000 Franken gesprochen. Diese gelten für die Jahre 2011 bis 2013. Für den gleichen Zeitraum wird ein Leistungsauftrag abgeschlossen.
 
Die Fachstelle Alkohol und Sucht des Blauen Kreuzes Baselland gibt es schon seit einigen Jahren und sie leistet bei guter Auslastung erfolgreiche Arbeit. Per Ende 2009 waren laut Statistik 380 alkoholgefährdete oder alkoholkranke Personen in Beratung. Hinzu kommen Angehörige und Nachsorgeklienten. Das Blaue Kreuz ergänzt mit seinem nicht medizinisch-psychiatrischen Angebot die Dienstleistungen des Psychiatrischen Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) des Kantons.
 
Auskunft: Joos Tarnutzer, Beauftragter für Drogenfragen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Telefon 061 552 56 06, E-Mail: joos.tarnutzer@bl.ch
 
 
Rückvergütung der CO2-Abgabe an die Baselbieter Gemeinden
 
Der Kanton Basel-Landschaft überweist den Gemeinden ihren Anteil an der Rückvergütung der CO2-Abgabe im Gesamtumfang von rund 209'000 Franken. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen. Bemessungsbasis für die Rückvergütung ist die bereinigte AHV-Lohnsumme der Lehrpersonen 2008 pro Gemeinde, reduziert um den jeweiligen Subventionsanteil des Kantons.
 
Seit 1. Januar 2008 bezahlt der Verbraucher mittels Rechnung des Lieferanten 12 Franken pro Tonne CO2 (entspricht rund 3 Rappen pro Liter Heizöl bzw. rund 2.5 Rappen pro Kubikmeter Gas), das beim Verbrennen des Energieträgers entsteht. Diese Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe bleiben jedoch nicht in der Bundeskasse, sondern werden im Jahr 2010 auf der Basis der AHV-Lohnsumme zum ersten Mal an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt.
 
Auskunft: Yvonne Reichlin-Zobrist, Finanzverwalterin, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 35
  
 
100. Geburtstag in Bottmingen
 
Am Montag, 15. November 2010 kann Frau Anna Seeger-Kissling ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 15. November 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die vom Gemeinderat Aesch am 1. Juni 2010 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Industriestrasse;
 
die von der Gemeindeversammlung Böckten am 8. Juni 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Lidl";
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung  Känerkinden am 17. Juni 2010 beschlossene Mutation "Teilbereich Kern, Parzellen Nrn. 45, 472".
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Änderung zur Verordnung zum Fischereigesetz beschlossen und per  1. April 2011 in Kraft gesetzt.
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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