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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

16.11.2010
Baselbieter Regierung gegen radioaktive Abfälle im Bözberg oder am Jura-Südfuss
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich mit Nachdruck gegen die Festlegung der potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss für die Lagerung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zum Kanton BL aus. Im Rahmen des weiteren so genannten Sachplanverfahrens werden sich die Behörden des Kantons Basel-Landschaft mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen dieses Vorhaben wehren.
 
Im Findungsprozess für die Standorte für die Lagerung radioaktiver Abfälle stehen nach der ersten Etappe unter anderem die potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss zur Diskussion. Diese liegen ca. 8 km resp. ca. 3 km Luftlinie von der Kantonsgrenze Baselland entfernt. Der Regierungsrat geht aufgrund eines Gutachtens seines Rechtsdienstes von einem Radius von 20 km für die Definition der Nachbarschaft aus, entsprechend der Gefahrenzone 2 gemäss der Eidgenössischen Notfallschutzverordnung.
 
Die Baselbieter Behörden sind somit, gestützt auf § 115 der Kantonsverfassung und gestützt auf das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom 25. Oktober 1979 verpflichtet, gegen die vorgesehene Festlegung der potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss im Sachplan geologische Tiefenlager zu intervenieren.
 
Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64
 
 
Kein Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte - dafür aber mindestens 5 Wochen Ferien für alle
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat, für das Jahr 2011 keinen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auszurichten. Die Regierung hat aber 8 Millionen Franken bereitgestellt, mit welchen sie die fünfte Ferienwoche für alle Staatsangestellten finanzieren will. Hieraus und aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und Lohnklassenänderungen erhöht sich die Gesamtlohnsumme um 1.4 Prozent
 
Die massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik für die Löhne des Staatspersonals beträgt 0.7 Prozent. Bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs muss die Regierung aber auch die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld berücksichtigen. Der Staatshaushalt weist mit dem Budget 2011 zum dritten Mal in Folge ein Defizit auf. Der Finanzplan zeigt, dass der Staatshaushalt strukturell überlastet ist. Die Regierung muss deshalb Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums ergreifen, unter anderem auch, um die Zunahme des Personalaufwandes in Grenzen zu halten. Sie beantragt somit dem Parlament, für das Jahr 2011 keinen Teuerungsausgleich auszurichten.
 
Der Regierungsrat will aber ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeitenden senden. Er hat deshalb dem Landrat eine Erhöhung der Ferien auf mindestens fünf Wochen für alle Kantonsangestellten vorgeschlagen. Aus der 2008 durchgeführten Mitarbeitendenbefragung geht eindeutig hervor, dass die Angestellten mehrheitlich zusätzliche Ferien gegenüber einer Reduktion der Wochenarbeitszeit oder einer Lohnerhöhung bevorzugen.
 
Insgesamt erhöht sich die Lohnsumme aufgrund der Erfahrungsstufenanstiege und von Lohnklassenänderungen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einführung der 5. Ferienwoche um 1.4 Prozent. Die Regierung weist zudem darauf hin, dass sich die Kaufkraft der Löhne im laufenden Jahr um 0.3 Prozent verbessert hat, weil im letzten Jahr die Teuerung minus 0.3 Prozent betragen hat, die Löhne aber unverändert geblieben sind.
 
Weitere Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 02.
 
 
Stärkere Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Besteuerung der Fahrzeuge
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben in die Vernehmlassung. Das heutige, befristet geltende Dekret über die Verkehrsabgaben befreit Elektro-, Gas- und Hybridfahrzeuge zu 50 Prozent von der Verkehrssteuer, wenn sie bestimmten Kriterien genügen. Mit dem Beschluss zu diesem Dekret im Jahr 2008 hatte der Landrat den Regierungsrat beauftragt, eine Totalrevision vorzunehmen und eine dauerhafte und umfassende Regelung bezüglich ökologischerer Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern zu schaffen. Dies fordern auch verschiedene parlamentarische Vorstösse.
 
Die nun vom Regierungsrat verabschiedete Steuerrevision ist per Saldo ertragsneutral ausgestaltet. Die neuen Steueransätze führen dazu, dass die Verkehrssteuer für rund zwei Drittel der Personenwagen (PW) gegenüber heute abnimmt, weil diese vergleichsweise moderat motorisiert sind. Für Fahrzeuge, welche vergleichsweise hoch motorisiert und mit entsprechender Umweltbelastung verbunden sind, nimmt die Steuer gegenüber heute hingegen zu. Die durchschnittliche Besteuerung von Lieferwagen, Sattelschleppern und Lastwagen nimmt aufgrund des Besteuerungsansatzes und / oder aufgrund ökologischer Rabatte ab. Die bevorteilte Besteuerung von Lieferwagen gegenüber PW bleibt bestehen. Die durchschnittliche Steuerhöhe für Motorräder, die heute im Vergleich sehr günstig besteuert sind, die Umwelt aber vergleichsweise stark belasten, nimmt leicht zu.
 
Bei den Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen (unter anderen Lieferwagen, Motorräder) zeigt sich, dass die heutige Gewichtsbesteuerung aus verschiedenen Gründen nicht mehr adäquat ist. Deshalb soll neu ein Mischindex aus Hubraum und Leistung angewendet werden, wodurch ungünstige Auswirkungen der heutigen Gewichtsbesteuerung eliminiert werden können und eine hohe Korrelation mit dem CO2-Ausstoss erreicht werden kann. Zudem werden bei den leichten Fahrzeugkategorien Rabatte für besonders ökologische Fahrzeuge vorgesehen (gemäss Energieetikette des Bundes und der Euro-Normen).
 
Bei den schweren Fahrzeugen wird die Gewichtsbesteuerung beibehalten. Ausserdem werden für besonders ökologische Modelle der neuesten Euro-Norm Rabatte von 25 Prozent der Gesamtsteuer gewährt. Aufgrund der heute sehr hohen Besteuerung, die diverse Nachteile aufweist, wird bei den Sattelschleppern eine Steuerreduktion vorgesehen, indem neu das Gesamtgewicht anstelle des Gesamtzuggewichts als Bemessungsgrundlage vorgesehen wird. Im Gegenzug wird die heute sehr günstige Pauschalbesteuerung für die Sattel-Sachentransportanhänger (Auflieger) moderat erhöht.
 
Auf der Homepage der Motorfahrzeugkontrolle wird im Verlauf der Vernehmlassung ein Online-Rechner zur Verfügung gestellt, der es dem Fahrzeughalter erlaubt, die Höhe der Steuer für sein Fahrzeug gemäss den neuen Bemessungsgrundlagen zu berechnen.
[Vgl. auch Aktuelle Vernehmlassungen ]
 
Weitere Auskünfte: Daniel Schweighauser, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.
 
 
100. Geburtstag in Allschwil
 
Am Dienstag, 16. November 2010 kann Frau Hedwi Assirelli-Bannier ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Jörg Krähenbühl, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Mittwoch, 17. November 2010, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 23. März 2009 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe genehmigt und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. [Vgl. Chronologische Gesetzessammlung ]
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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