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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

30.11.2010
Gratulation
 
Der Regierungsrat freut sich über den überragenden Erfolg von Roger Federer in London und gratuliert herzlich!
 
 
Teilrevision der Verordnung vom 21. Juni 2005 über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen
 
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen vom 21. Juni 2005 (SGS 156. 95), welche die Anrechnung der Erfahrung bei Lehrpersonen regelt, beschlossen. Neu wird die entsprechende Praxis je nach Anwendbarkeit in der Unterrichtstätigkeit bis zu 75% angerechnet. Dies im Zuge der Massnahmen zur Sicherstellung des Bedarfs an Lehrpersonen.
 
Es werden derzeit vermehrt Lehrpersonen angestellt, welche als Erstausbildung nicht die Lehrer- und Lehrerinnen-Ausbildung gewählt, sondern ihr Fachgebiet studiert, in der Praxis gearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt die Lehrer- und Lehrerinnen-Ausbildung als Zweitausbildung absolviert haben. Die heutige Regelung in der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen sieht vor, dass die frühere praktische Tätigkeit lediglich zu 25% angerechnet wird.
 
Neu können qualifizierte Praxistätigkeiten im Fachgebiet entsprechend ihrer Anwendbarkeit im Unterricht bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe angemessen bis zu 75% angerechnet werden. Damit kann die Attraktivität des Lehrberufes für Quereinsteigende erhöht werden. Insbesondere auf Sekundarstufe I und II können positive Auswirkungen auf einen vermehrt anwendungsorientierten Unterricht mit grösserem lebensweltlichem Bezug erwartet werden.
 
Finanzielle Auswirkungen gibt es im Vergleich zur Anstellung von Lehrpersonen mit pädagogischer Erstausbildung keine. Die Änderung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft.
[Vgl. Chronologische Gesetzessammlung ]
 
Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Dr. Roland Plattner, Generalsekretär Tel. 061 552 50 55.
 
 
Regierungsrat befürwortet Kompromisslösung bei Besteuerung nach Aufwand
 
Der Bund hat den Kanton Basel-Landschaft eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet den Gesetzesvorschlag als Kompromisslösung gegenüber einer vollständigen Abschaffung.
 
Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sehen vor, dass ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz zwar ihren Wohnsitz haben, aber hier nicht erwerbstätig sind, nach ihrem (Lebens-) Aufwand besteuert werden können. Diese so genannte Pauschalbesteuerung hat im Kanton Basel-Landschaft - verglichen mit Kantonen der Zürichsee- oder Genferseeregion - nur eine relativ geringe Bedeutung. Man kann bis jetzt die Anzahl solcher Fälle an einer Hand abzählen.
 
Da diese Regelung in den letzten Jahren aber zunehmend öffentlich zur Diskussion gestellt worden ist, insbesondere seitdem der Kanton Zürich die Aufwandbesteuerung durch Volksentscheid per 1. Januar 2010 abgeschafft hat, will der Bundesrat mittels einer Reform die Akzeptanz der Besteuerung nach dem Aufwand insbesondere durch eine Erhöhung der Mindestlimiten verbessern. Neu soll deshalb das Siebenfache der Wohnkosten für Personen mit eigenem Haushalt gelten, bisher war es das Fünffache, wobei als Mindestlimite beim Bund neu ein steuerbares Einkommen von 400'000 Franken vorgesehen ist. Diese Vorgehensweise wird vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seiner Stellungnahme unterstützt.
 
 
Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.
 
 
Vergütungs- und Verzugszins 2011 bei der Staatssteuer
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute - gestützt auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SGS 331) § 135a Absatz 3 und § 135b Absatz 2 - beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 0.6 Prozent und den Verzugszins ebenfalls gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 5 Prozent zu belassen.
 
Mit Blick auf die tiefen Zinssätze ist der Vergütungszins für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler immer noch attraktiv. Die Höhe des Vergütungszinssatzes bestimmt, wie viel der Kanton für vorzeitig einbezahlte Steuern bezahlt. Vorzeitig bezahlte Steuern bedeuten, dass der Kanton zusätzliche Liquidität erhält. Diese Liquidität sollte nicht teurer sein, als die liquiden Mittel, welche der Kanton auf dem Geldmarkt, d.h. kurzfristig aufnehmen kann. Ein Vergütungszinssatz, der höher als die Zinssätze am Geldmarkt ist, bedeutet für den Kanton zusätzliche Kosten.
 
Der Vergütungszinssatz soll immer noch einen Anreiz für die Steuerzahlenden bieten, die Steuern früher oder zumindest pünktlich zu zahlen. Der Verzugszinssatz trägt dazu bei, dass die Steuern pünktlich bezahlt werden. Je höher der Verzugszinssatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler, die Steuerzahlung aufzuschieben. Der Verzugszins wurde im Jahr 2005 auf 5 Prozent festgelegt, was dem im Obligationenrecht festgeschriebenen kaufmännischen Zinssatz entspricht. Der Verzugszinssatz wird seither vom Regierungsrat konstant gehalten.
 
 
Weitere Auskünfte: Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 53 35.
 
 
Kredit für neuen Abwasser-Sammelkanal und neuen Mischwasserspeicher in Ormalingen
 
Der Abwasser-Sammelkanal durch die Gemeinde Ormalingen ist auf einer Länge von 500 Meter überlastet. Entlang der Hauptstrasse führte dies bereits mehrere Male dazu, dass Abwasser in Privatliegenschaften zurückstaute. Im unteren Teil führt der bestehende Kanal zudem durch privates Bauland. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt einen Kredit in Höhe von 4.8 Millionen Franken für einen neuen Abwasser-Sammelkanal und den Bau des Mischwasserspeichers in Ormalingen.
 
Um das Mischwasser zu behandeln, braucht Ormalingen ein Becken mit einem Volumen von 350 m3. Dazu soll nun der Kanal auf eine Länge von 500 Meter ausgebaut werden. Der Neubau ermöglicht es, den Kanal aus den privaten Parzellen in den öffentlichen Strassenraum zu verlegen. Der neue Kanal, das Mischwasserbecken und die örtliche Sanierung des Kanals werden durch Gebühren finanziert. Mit dem integrierten Bau des Mischwasserbeckens und eines Siebrechens werden die Entlastungen von verdünntem Abwasser bei Regenwetter in die Ergolz stark reduziert.
 
Für Rückfragen:Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 552 55 35
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat  die von der Einwohnergemeindeversammlung bzw. vom Gemeinderat Duggingen am  2. Juni 2009 bzw. 6. Januar 2009 beschlossenen Mutationen "Im Letten - Im oberen Letten" und "Herrenburg" zum Zonenplan Siedlung Teil Ost und die Mutationen "Im Letten - Im oberen Letten" und "Herrenburg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Herrenburg" (mit Änderungen) genehmigt.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
[Vgl. Chronologische Gesetzessammlung ]
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

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