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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

15.02.2011
Internationales Übereinkommen über Streumunition: Regierungsrat unterstützt Ratifizierung
 
Der Regierungsrat befürwortet die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition samt der nötigen Änderung des eidgenössischen Kriegsmaterialgesetzes. Dies teilt er in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Bundesrat mit. 
 
Das Übereinkommen statuiert ein umfassendes Verbot der Verwendung, Entwicklung und Produktion sowie des Erwerbs, Transfers und der Lagerung von Streumunition. Weiter schliesst es auch jede Handlung aus, die diese Tätigkeiten unterstützt oder fördert. Das Übereinkommen wurde im Mai 2008 durch die internationale Konferenz von Dublin verabschiedet und im Dezember 2008 vom Bundesrat in Oslo unterzeichnet. Bis heute haben weltweit 108 Staaten das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. 46 Staaten haben das Übereinkommen mittlerweile auch ratifiziert, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Norwegen sowie Australien, Japan und Kanada.
 
Auskunft: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37 oder per Email: peter.guggisberg@bl.ch
 
 
Regierungsrat unterstützt Auskunftspflicht für natürliche Personen
 
Natürliche Personen sollen auch in Zukunft bei statistischen Erhebungen des Bundes vom Bundesrat zur Auskunft verpflichtet werden können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates gegen die vorgeschlagene Änderung des Bundesstatistikgesetzes aus, wonach die Teilnahme an statistischen Erhebungen des Bundes für natürliche Personen mit Ausnahme der Volkszählung generell freiwillig werden soll.
 
Die Daten der öffentlichen Statistik dienen als wichtiges Steuerungsinstrument und Entscheidungsgrundlage in Politik und Wirtschaft. Die Aufhebung der Auskunftspflicht verschlechtert nachweislich die Rücklaufquoten bei statistischen Erhebungen, was zu höheren Erhebungskosten führt. Ebenfalls haben Antwortausfälle Einbussen bei der Qualität der Ergebnisse zur Folge. Mit dem Übergang von Vollerhebungen hin zu Stichprobenerhebungen, ist es für die Kantone umso wichtiger, dass die aus Stichproben gewonnenen Daten nicht an Qualität verlieren, da aus diesen Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung gezogen werden.
 
Seit der Einführung des Bundesstatistikgesetzes 1992 wurde nur einmal im Fall der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) eine obligatorische Auskunftspflicht angeordnet. Dies zeigt, dass vom Auskunftsobligatorium nicht leichtfertig Gebrauch gemacht wird.
 
Weitere Auskünfte: Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 32.
 
 
Kanton Basel-Landschaft geht gegen Scheinselbständigkeit vor
 
Der Baselbieter Regierungsrat engagiert sich mit verschiedenen Massnahmen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Ebenso geht er zusammen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen entschieden gegen die Scheinselbständigkeit vor, durch die Gesamtarbeitsverträge und damit Vorschriften über Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Sozialabgaben umgangen werden.
 
Baustellen würden konsequent nach den Empfehlungen des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) kontrolliert, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Interpellation von Landrat Andreas Giger. Dieser hatte sich nach den Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit erkundigt. Die Weisung des Seco ist seit 1. Januar 2011 in Kraft. Sie definiert, wann jemand selbständig oder unselbständig ist, gibt Leitlinien zur Überprüfung der Selbständigkeit und beschreibt die rechtlichen Bestimmungen und Sanktionen bei Verstössen gegen die Vorschriften.
 
Zuständig für den Arbeitnehmerschutz durch Kontrollen auf den Baustellen sind das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) in Zusammenarbeit mit den Paritätischen Kontrollstellen der Sozialpartner. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping und Schwarzarbeit werden im Kanton Basel-Landschaft schon seit Beginn des freien Personenverkehrs mit der EU umgesetzt. Durch mehrere Abkommen mit der ZPK in den vergangenenJahren hat der Kanton die Umsetzung laufend konkretisiert. So verlangt das KIGA etwa, dass Auftragnehmer ihre Selbständigkeit lückenlos dokumentieren. Wird bei einer Kontrolle vor Ort oder bei einer schriftlichen Kontrolle eine Scheinselbständigkeit festgestellt, werden die Fehlbaren konsequent bestraft.
 
Auskünfte:  Thomas Keller, Leiter KIGA Baselland, Telefon 061 552 77 01, E-Mail: thomas.keller@bl.ch  
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die nachfolgend aufgeführte Polizeioffiziere zu Schadenplatzkommandanten des Kantons Basel-Landschaft ernannt:
-     Baumgartner Bernhard, Polizei BL
-     Krattiger Beat, Polizei BL
-     Naef Christoph, Polizei BL
-     Oehler Christoph, Polizei BL
 
Landeskanzlei

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