Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

01.03.2011
Revision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) - Sport wird im Niveau P der Sekundarschule zum Promotionsfach
 
Der Regierungsrat hat auf Schuljahr 2011/12 die Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) revidiert. Er beschränkte die Veränderungen auf ein Minimum, da im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse des Baselbieter Souveräns zur Harmonisierung im Bildungswesen vom 26. September 2010 ein grösserer Anpassungsbedarf besteht. Die aktuelle Änderung betrifft das Fach Sport, welches neu im Niveau P der Sekundarstufe I analog zu den Niveaus A und E auch zum Promotionsfach wird. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Landratsvorlage betreffend Standortbestimmung zur VO BBZ verabschiedet.
 
Die wichtigste materielle Änderung der Verordnungsrevision betrifft das Fach Sport im Anforderungsniveau P der Sekundarschule, das analog zu den Anforderungsniveaus A und E neu zum Promotionsfach wird. Damit kommt der Regierungsrat der vom Landrat überwiesenen Motion "Sport als Promotionsfach" teilweise nach. Den Einbezug von Sport als Promotionsfach an den Gymnasien lehnt er aber weiterhin ab. Sport ist gemäss Verordnung über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) vom 15. Februar 1995 mit Ausnahme des fakultativen Ergänzungsfachs kein für das Bestehen der Matur zählendes Fach. Es soll weiterhin der Grundsatz gelten, dass die kantonale Promotionsordnung mit den schweizerischen Bestehensnormen des MAR übereinstimmt. Die Bestimmung der für die Beförderung massgeblichen Fächer liegt gemäss § 65 des Bildungsgesetzes in der Kompetenz des Regierungsrates.
 
Der Regierungsrat hat gleichzeitig die Vorlage "Standortbestimmung über die VO BBZ an der Volksschule" zu Handen des Landrates verabschiedet. Die Einführung dieser Verordnung löste damals verschiedene Vorstösse im Landrat aus. Seither konnten erste Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht werden. Zudem wurde eine Evaluation durchgeführt, deren Ergebnisse für die Behandlung der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse und Revisionsvorhaben genutzt werden können. Ferner liegt als Teil der Standortbestimmung ein Gutachten zur Beurteilung und Optimierung der kantonalen Orientierungsarbeiten des Instituts für Bildungsevaluation (assoziiertes Institut der Universität Zürich) vor.
 
Die Rückmeldungen der Beteiligten (Erziehungsberechtigte, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer) zu den geltenden Grundlagen sind positiv. Es lag in der Absicht des Regierungsrates, über einen längeren Zeitraum Erfahrungen zu sammeln.
 
Vgl. Chronolgische Gesetzessammlung
 
Auskunft:
Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60
Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung / Projektleiter Bildungsharmonisierung, Tel. 061 552 50 53
 

 
Regierungsrat begrüsst strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz
 
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat im Rahmen der Parlamentarischen Initiative " Agrotreibstoffe - Indirekte Auswirkungen berücksichtigen" eine Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes ausgearbeitet. Der Gesetzesentwurf sieht strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz vor. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in einer Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen.
 
Der von der Kommission im Rahmen der parlamentarischen Initiative "Agrotreibstoffe - Indirekte Auswirkungen berücksichtigen" erarbeitete Vorentwurf zielt darauf ab, die negativen, auch indirekten Auswirkungen bei der globalen Produktion von biogenen Treibstoffen gebührend zu berücksichtigen und möglichst zu vermeiden.
 
Mit der Vorlage werden die Kriterien, damit biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können, erweitert und verschärft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hält die von der Schweiz verfolgte Politik im Bereich der biogenen Treibstoffe für klug und begrüsst die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Es muss nachgewiesen werden, dass für die Rohstoffproduktion keine Zerstörung von Flächen mit grosser biologischer Vielfalt (z.B. Regenwälder) erfolgte. Neu muss auch der Nachweis erbracht werden, dass der Anbau der Rohstoffe nur auf rechtmässig erworbenen Flächen erfolgt.
 
In seiner Stellungnahme regt der Regierungsrat zudem an, das Problem der physikalischen Bodenverdichtung künftig ebenfalls zu berücksichtigen. Diese führt zu irreversiblen Schäden am Boden und macht ihn unfruchtbar. Die staatliche Förderung von biogenen Treibstoffen soll umsichtig erfolgen, damit Umweltprobleme gelöst und nicht verlagert werden.
 
Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64
 

 
Bericht zum Verkehrsfluss
 
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.
 
Das Strassengesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern, beziehungsweise abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht ist per 30. Juni 2010 erfolgt.
 
Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft und dem Amt für Raumplanung (Abt. ÖV) erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2010 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.
 
Der Bericht ist im Internet unter www.tba.bl.ch  (> Downloads TBA > Berichte) abrufbar und allgemein zugänglich.
 
Auskünfte: Urs Bleile, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 56
 

 
Geografische Namen und Adressen vereinheitlicht
 
Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über geografische Namen und Gebäudeadressen verabschiedet und auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt. Ziel des Erlasses ist es, dass diese Geoinformationen einheitlich geschrieben, gespeichert und überall gleich verwendet werden. Die Verordnung gründet auf verschiedenen schweizerischen und kantonalen Gesetzesgrundlagen und übernimmt Empfehlungen des Bundesamtes für Landestopografie.
 
Der Erlass definiert zahlreiche Begriffe und macht zum Beispiel den Unterschied deutlich zwischen Gemeinde und Ortschaft. So ist etwa Schweizerhalle eine Ortschaft, die sich über die Gemeinden Muttenz und Pratteln erstreckt und postalisch zu 4133 Pratteln gehört. Klar regelt die Verordnung auch die Strassennamen, um etwa Verwechslungen innerhalb einer Gemeinde zu vermeiden, beispielsweise zwischen der "Schulgasse" und dem "Schulgässlein". Die Vorschriften gelten nicht für bestehende, sondern für neue Strassennamen oder wenn bisherige revidiert werden.
 
Die Verordnung bezeichnet den Eidgenössischen Gebäudeidentifikator (EGID) als zentralen und einmaligen Identifikationsschlüssel für Gebäude, die in allen Datenbanken eindeutig identifizierbar werden. Dieser EGID wird schon heute vom Amt für Geoinformation oder vom Statistischen Amt vergeben und ist nicht mit der Hausnummer zu verwechseln.
 
Vgl. Chronolgische Gesetzessammlung
 
Auskünfte:  
Jean-Marc Buttliger, Leiter GIS-Fachstelle / stv. Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 83, E-Mail: [email protected]
Patrick Reimann, Kantonsgeometer / Leiter Amt für Geoinformation, Telefon 061 552 56 85, E-Mail: [email protected]  
 

 
Kantonale Verwaltung nimmt teil an bike to work 2011
 
Auch 2011 nimmt die kantonale Verwaltung BL den Arbeitsweg wieder sportlich bewegt in Angriff. Gemäss Beschluss des Regierungsrates nimmt sie im Juni 2011 an der Aktion bike to work teil. Damit soll ein Anreiz für gesundes und ökologisches Verhalten geschaffen werden.
 
Die Aktion bike to work dauert vier Wochen vom 1. bis 30. Juni 2011. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Mannschaften müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad oder kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Neu ist gegenüber den Vorjahren, dass pro Team eine Person mitmachen darf, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft (zu Fuss, Inlines etc.), zurücklegt.
 
Die Aktion steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz, verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt Baselland. Es führt zusätzlich am Dienstag, 21. Juni 2011 zwischen 11.30 und 14 Uhr einen Radplausch beziehungsweise einen Velotag ab Liestal durch, welcher auch als Wertungsanlass für das seit 1997 bestehende Baselbieter Sportabzeichen zählen wird.
 
Mit der fünften Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und Regiebetriebe will der Regierungsrat dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.
 
Auskunft: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Sportamt, Thomas Beugger, Telefon 061 827 91 00
 

 
Gebiet "Breiten" in Läufelfingen unter Schutz gestellt
 
Das westlich von Läufelfingen gelegene Gebiet "Breiten" ist ein strukturreiches und vielfältig miteinander verzahntes Wald- und Offenlandgebiet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung das wertvolle Gebiet in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen.
 
Das Gebiet "Breiten" liegt westlich des Siedlungsgebiets von Läufelfingen in einer Höhenlage von zirka 690 bis 800 Metern. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe des bereits bestehenden Naturschutzgebiets "Schanz-Walten" und ergänzt dieses als wertvolle Altholzinsel und als kleinräumig gegliederte, extensiv genutzte Landwirtschaftsfläche. Eine typische Art ist der Schwarzspecht - Vogel des Jahres 2011 - welcher alte Buchen als Brutplatz benötigt. Die Waldränder sind mit dem Landwirtschaftsgebiet eng verwoben und wurden bereits an verschiedenen Orten aufgewertet. Für das Waldgebiet besteht das Schutzziel in der ungestörten Waldentwicklung. Der Waldrand soll naturnah gestaltet werden mit einem gut entwickelten Gebüschmantel. Zur Förderung seltener Waldschmetterlinge werden Espe und Salweide gefördert. Sie dienen diesen Arten als Raupen-Futterpflanzen. Hochstämme, einheimische Laubhölzer, Hecken und eine extensive landwirtschaftliche Nutzung gewährleisten, dass auch im geschützten Kulturland zahlreiche seltene Arten leben können.
 
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 

 
Gebiet "Falkenflue" in Duggingen unter Schutz gestellt
 
Die "Falkeflue" zählt zu den markantesten Felsgebieten der Region. Weit über die Region hinaus ist die "Falkeflue" bekannt als Klettergebiet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die "Falkenflue" in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen.
 
Die markante Geländeform der "Falkenflue" bildet die Kantonsgrenze zum Kanton Solothurn. Sie ist ein rund ein Kilometer langes und 50 Meter hohes Felsband und bildet eine scharfe Geländekante im südwestlichen Teil des Gempenplateaus, das durch das Birstal begrenzt wird. Stellenweise sind Konflikte zwischen Kletterei und Naturschutz entstanden. Mit der Unterschutzstellung soll das Klettern weiterhin möglich bleiben. Zum Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten werden die Kletteraktivitäten gezielt gelenkt. Damit lassen sich die vorhandenen Naturwerte langfristig sichern. Felsstandorte zählen zu den wertvollsten Biotopen der Region. Sie weisen nicht nur eine ungewöhnlich hohe Artenvielfalt auf, sondern viele hoch spezialisierte Arten, die an besondere Lebensbedingungen von Felsen oder Felsschuttbereichen angepasst sind. Im Gebiet kommen viele seltene Pflanzen- und Tierarten vor, die zusammen eine aussergewöhnliche Vielfalt bilden. Feuersalamander nutzen Klüfte am Fusse der Fluh als Überwinterungsstandort.
 
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 

 
Naturschutzgebiet "Löffelberg-Baanholz" in Liesberg erweitert
 
Die "Löffelbergfluh" gehört zu den imposantesten Flühen im Baselbieter Jura. Nun wird das westlich der "Löffelbergfluh" gelegene Waldgebiet "Baanholz-Teufels-Chuchi" ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Es bildet zusammen mit dem bestehenden Schutzgebiet "Löffelberg" einen landschaftlich und ökologisch äusserst wertvolles Gesamtgebiet und wird als Naturschutzgebiet "Löffelberg-Baanholz" bezeichnet.
 
Das Gebiet "Löffelberg-Baanholz" liegt südlich des Dorfes Liesberg an der nordexponierten Talseite des Birstals in einer Höhenlage zwischen rund. 400 Metern und 670 Metern. Die landschaftlich beeindruckende Felsarena gehört zum Kettenjura und befindet sich am Nordrand einer überschobenen Jurafalte. Aufgrund seiner einzigartigen Felsfauna und - Felsflora zählt das Gebiet zu den artenreichsten Felsstandorten des Nordjuras mit einer aussergewöhnlich hohen Zahl an seltenen Arten. So brüten hier beispielsweise Felsenschwalbe und Wanderfalken, bis vor wenigen Jahren auch der Uhu. Die herausragende Bedeutung des Gebiets wurde schon sehr früh erkannt. Bereits im Jahre 1975 wurde die Löffelbergfluh vom Kanton Bern unter Schutz gestellt. Der Kanton Basel-Landschaft hat diesen Schutz beim Kantonswechsel übernaommen. Das Gebiet wird von bisher 33.83 Hektar auf neu 80.03 Hektar erweitert.
 
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Auskünfte: ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 

 
Gebiet "Wasserfallen", Reigoldswil und Waldenburg unter Schutz
 
Die "Wasserfallen" zählt zu den beliebtesten und bekanntesten Ausflugszielen der Region. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Gebiet "Wasserfallen" in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen.
 
Das zur Gemeinde Waldenburg gehörende Gebiet "Wasserfallen" befindet sich im Kettenjura südlich des Siedlungsgebiets von Reigoldswil auf rund 1000 Metern Höhe. Erholungssuchende schätzen die Wasserfallen wegen der schönen Landschaft, der Aussicht und den Wandermöglichkeiten. Das Gebiet ist durch die Seilbahn gut erreichbar. Die beiden Stiftungen "Wasserfallen" und "Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen erarbeiteten im Jahr 2006 ein "Nutzungs- und Schutzkonzept Wasserfallen", das aufzeigt, wo sich die Gebiete mit hohen Naturwerten befinden und welche Bereiche sich für Erholungseinrichtungen eignen würden.
 
Besonders die neu unter Schutz gestellten, artenreichen Magerweiden im Gebiet "Wasserfallenweid" und "Chliweidli" haben wegen ihrer Arten-Zusammensetzung nationale Bedeutung. Neben verschiedenen Orchideen-Arten und Enzianen, wächst stellenweise sogar das Heidekraut, das im Kanton Basel-Lanschaft sehr selten ist. Auch seltene Tierarten wie Baumpieper, Bergeidechsen und verschiedene Schmetterlingsarten sind heimisch. Die Waldgebiete machen das Gebiet zusätzliche naturschützerisch wertvoll.
 
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Auskünfte: erreichbar ab 15.00 Uhr: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 

 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung  Münchenstein am 15. September 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Areal Stoll";
 
die von der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hölstein am 22.11.2011 beschlossenen Grundwasserschutzzonen für das Pumpwerk Oberfeld, bestehend aus einem Plan und dem Schutzzonenreglement.
 

 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte: Doris Blattner, Rahel Reinert und Katja Wolf für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 in die Regierungsrätliche Arbeitsgruppe häusliche Gewalt.
 

 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Lehrerinnen- und Lehrerfunktionen genehmigt und auf den 1. August 2011 in Kraft gesetzt.
 
 
Landeskanzlei