Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

29.03.2011
Direktionszuteilung am 19. April 2011
Der Regierungsrat beabsichtigt, die Direktionszuteilung für die neue Amtsperiode ab 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2015 an seiner Sitzung vom 19. April 2011 vorzunehmen.
Auskunft: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01, walter.mundschin@bl.ch
Verschiebung des Stichtages für die Einschulung in den Kindergarten von Ende April auf Ende Juli - Eröffnung der Anhörung
Am 26. September 2010 hat der Baselbieter Souverän alle Vorlagen zur Bildungsharmonisierung angenommen. Damit wurde der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 (HarmoS-Konkordat) beschlossen. Das HarmoS-Konkordat legt die Dauer der Schulpflicht und das Eintrittsalter fest. Neu wird neben dem zweiten auch das erste Kindergartenjahr obligatorisch. Das Stichdatum für den Eintritt in den Kindergarten wird von Ende April auf Ende Juli verschoben. Die Verlegung des Stichdatums um drei Monate hat zur Folge, dass einmalig ¼ eines Altersjahrgangs zusätzlich das Bildungswesen durchlaufen wird. Damit diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler sich auf mehrere Jahre verteilen, erfolgt die Verschiebung des Stichtages ab 2012/13 in sechs Etappen zu je einem halben Monat wie folgt:
Als Stichtag gilt:
a. für das Schuljahr 2012/2013 der 15. Mai 2012;
b. für das Schuljahr 2013/2014 der 1. Juni 2013;
c. für das Schuljahr 2014/2015 der 15. Juni 2014;
d. für das Schuljahr 2015/2016 der 1. Juli 2015;
e. für das Schuljahr 2016/2017 der 15. Juli 2016;
f. für das Schuljahr 2017/18 der 31. Juli des darauffolgenden Schuljahresbeginns;
g. für die nachfolgenden Schuljahre der 31. Juli des Jahres, in dem das jeweilige Schuljahr beginnt.
Nach Abschluss der Übergangsfrist werden als Auswirkung dieser Revision ab Schuljahr 2017/18 Kinder in den Kindergarten eintreten, welche bis drei Monate jünger sind als heute. Das Durchschnittsalter wird somit um drei Monate gesenkt, und die Lernenden werden die Ausbildungen in der Regel auch drei Monate früher abschliessen. Mit einem Antragsrecht zu Gunsten der Erziehungsberechtigten für eine Einschulung von 15 Tagen vor oder nach dem Stichdatum wird das Bedürfnis nach einer gewissen Flexibilität aufgenommen. Allerdings ist eine um maximal 15 Tage vorgezogene Einschulung aus Kostengründen nur möglich, wenn deshalb keine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.
Da das erste Kindergartenjahr obligatorisch wird, müssen auch die kantonalen Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs in der Höhe von 2'500 Franken pro Jahr neu zusätzlich für dieses erste Jahr ausgerichtet werden.
Folgende beiden Verordnungen müssen für die Verschiebung des Stichtages revidiert werden:
– Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule vom 13. Mai 2003 (SGS 641.11, GS 34.0947)
– Verordnung über die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs vom 15. Juli 2003
(SGS 640.44, GS 34.1114)
Der Regierungsrat hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beauftragt, die Anhörung der Einwohnergemeinden, des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG), der kantonalen Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz der Schulräte, der Amtlichen Kantonalkonferenz der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer und der Sozialpartner mit Frist bis Ende Juni 2011 durchzuführen.
Auskunft:
Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel 061 552 50 60
Alberto Schneebeli, Projektleiter Bildungsharmonisierung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 53; alberto.schneebeli@bl.ch
 
Regierung gleicht die kantonale Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien an jene des Bundes an
 
Die Baselbieter Regierung will die mit der kantonalen Verordnung vorgesehenen Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien an die inzwischen eingeführte kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes binden. Dies trägt zu einer Vereinheitlichung der Vergütungssätze und Anlagekategorien bei und ist ein weiterer Schritt in Richtung einer einheitlichen nationale Regelung. Mit der vorgesehenen Änderung wird überdies einem Wunsch der beiden grossen Energiedienstleister Elektra Birseck (EBM) und Elektra Baselland (EBL) entsprochen, die explizit eine Anpassung der bisherigen Vergütungssätze an die heutigen Rahmenbedingungen beantragt haben. Die vorliegende Änderung wurde mit den massgeblichen Elektrizitätsversorgern abgestimmt und wird von diesen mitgetragen.
 
vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Auskunft: Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 18; felix.jehle@bl.ch
 
Kanton vergütet 55 Prozent an stationäre Spitalleistungen
Der Regierungsrat hat den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2012 auf 55 Prozent festgelegt. Die restlichen 45 Prozent werden von den Krankenversicherern übernommen. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest.
Auskunft: Urs Knecht, Generalsekretariat Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft,
Telefon 061 552 59 09, E-Mail: urs.knecht@bl.ch
 
 
Der Lotteriefonds heisst neu Swisslos-Fonds
 
Der Lotteriefonds hat einen neuen Namen: Er heisst fortan Swisslos-Fonds. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Mit einer Änderung der Verordnung über den Lotteriefonds hat der Regierungsrat zentrale Anpassungen vorgenommen. Neben der Namensänderung in Swisslos-Fonds ist insbesondere der Prozentsatz für die Aufteilung des Reingewinns zwischen Swisslos-Fonds und Swisslos Sportfonds neu festgelegt worden.  Er beträgt neu 25 Prozent (bisher 22 Prozent) für sportliche Projekte und 75 Prozent (bisher 78 Prozent) für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Vorhaben.
Gleichzeitig sind die unterstützten Bereiche neu gegliedert worden. Schliesslich hat der Regierungsrat die Vergabekriterien zum Teil konkretisiert beziehungsweise in Einklang mit der bestehenden Praxis gebracht.
 
vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Auskunft: Heidi Scholer, Leiterin Verwaltung Swisslos Lotteriefonds, Teil. 061 552 60 59 oder per e-mail:  heidi.scholer@bl.ch
 
Jahresbericht 2010 des Sicherheitsinspektorats
 
Der Regierungsrat genehmigte an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht des Sicherheitsinspektorats 2010, welcher ab 30. März 2011 (Vormittag) im Internet unter:  www.sit.bl.ch (Publikationen) eingesehen werden kann.
 
Auskünfte:  Dr. Rolf Klaus, Leiter Sicherheitsinspektorat, Tel. 061 552 62 61; rolf.klaus@bl.ch
 
 
Genehmigung eines Gemeindebeschlusses
 
Der Regierungsrat hat den von der Gemeindeversammlung Gelterkinden am 21. Oktober 2010 beschlossenen  Generellen Entwässerungsplan (GEP) genehmigt.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat
 
die Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule beschlossen  und auf den 1. August 2011 in Kraft gesetzt;
 
eine Änderung der Verordnung vom 13. Mai 2003  für die Sekundarschule beschlossen  und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt;
 
eine Änderung der Verordnung zum Personalgesetz vom 19. Dezember beschlossen und auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt;
 
eine Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Nachführung in der amtlichen Vermessung beschlossen und auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt.
 
vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft